Differenzierte Behandlung überschuldeter Haushalte in Griechenland

14. November 2016 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 940

Griechenlands Gerichte verweigern überschuldeten Haushalten die Aufnahme unter die Lex Katseli fortan auch, wenn sie selbst für ihre Zahlungsunfähigkeit verantwortlich sind.

Die Gerichte in Griechenland vollziehen eine Wende in der Rechtsprechung und verweigern mittlerweile den von der sogenannten „Lex Kastseli“ vorgesehenen Schutz (der Schuldner) nicht nur in den Fällen von Kreditnehmern, die gefälschte Angaben präsentierten um die Kreditvergabe zu erreichen, sondern auch überschuldeten Haushalten, die weit über die von ihrer Vermögenslage gestattete Grenze hinausgehende Kredite aufnahmen.

Eine entsprechende Behandlung erwartet fortan auch all jene, die Kredite aufnahmen und von vornherein wussten, dass sie nicht zu einer regulären Tilgung in der Lage waren.

Zuckerbrot und Peitsche für überschuldete Haushalte

Die griechische Justiz hält für überschuldete private Haushalte fortan Zuckerbrot und Peitsche bereit, indem sie gegenüber gutgläubigen Schuldnern, die irreparabel von der wirtschaftlichen Krise getroffen wurden, sogar übermäßig beschützend fungiert, aber auch jene ohne Schutz lässt, die arglistig in das Unvermögen zur Begleichung ihrer Schulden gerieten, indem sie sich überschuldeten und ein Leben in Luxus oder völlig außerhalb des Niveaus ihrer Einkommen und ihres Vermögens führten.

Die Aufnahme der überschuldeten Haushalte unter die schützenden Bestimmungen der „Lex Katseli“ hatte viele Male die Rechtsprechung der Gerichte gespalten, da sie häufig Fällen begegnen, die untereinander auch chaotische Differenzen bezüglich der Tatsachen aufweisen, die sie mit zu bewerten aufgerufen sind um den Kreditnehmern den beantragten Schutz (vor ihren Gläubigern) zu gewähren.

Auf der einen Seite schränkt die Justiz mit „Atem“ gewährenden Urteilen signifikant die Verpflichtung zur Zahlung von Beträgen ein und gelangt dabei bis zur völligen Zahlungsbefreiung für Haushalte, die wegen der von der Wirtschaftskrise herbeigeführten bekannten Kürzungen ohne eigene Schuld in eine tragische wirtschaftliche Lage gerieten, während sie gleichzeitig ihre Hauptwohnung vor der Gefahr schützt, umgehend „unter den Hammer“ zu kommen, und sie gegen eine beschränkte Zahlung rettet, die üblicherweise in kleinen Raten über einen großen Zeitraum und nach einer gewissen tilgungsfreien Periode festgesetzt wird.

Auf der anderen Seite hält sie jedoch Galgen-Urteile für viele andere bereit, sofern sie selbst für die Zahlungsunfähigkeit verantwortlich sind, in die sie geraten sind, und verweigert ihnen die Aufnahme unter die „Lex Katseli“ nicht nur, wenn sie arglistig handelten (z. B. indem sie mit gefälschten und unwahren Angaben täuschten oder andere Angaben verschwiegen, um die Kreditvergabe zu erreichen), sondern auch, wenn sie sich in einem exzessiven Grad verschuldeten, Vermögenswerte verschwendeten und weit über die Grenzen hinaus lebten, die ihnen ihre Vermögenslage gestattete.

Es wurde also geurteilt, der Schutz solcher Fälle würde, mit einem möglichen Erlass der Schulden, zu signifikanten Ungerechtigkeiten zu Lasten all jener führen, die Kredite aufgenommen haben und sich ehrlich darum bemühen, ihren Verpflichtungen zu entsprechen, während – wie die Urteile betonen – eine allgemeine Praxis des Bruchs vertraglicher Verpflichtungen dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Konjunktur und die Beschäftigung haben würde.

Im Thema der arglistigen Zahlungsunfähigkeit gibt es in letzter Zeit sogar eine Wende in der Rechtsprechung zum Strengeren, da „unter das Mikroskop“ der Gerichte auch das Thema der „eventuellen Arglist“ geraten ist, die den Schutz der „Lex Katselli“ für alle auszuschließen vermag, die von Anfang an vorhergesehen hatten, dass es ihnen unmöglich war, ihre Verbindlichkeiten abzuzahlen, jedoch trotz allem sogar auch in einer Periode wirtschaftlicher Krise unbeirrt in ihrer Überschuldung (mit Baukrediten, Verbraucherkrediten, Kreditkarten) fortfuhren, ohne dass sie Sorge dafür trugen, ihre Vermögenswerte zu erhalten, sondern Verschwendungen begingen.

Gerichte lasten auch den Gläubigern Verantwortung an

Parallel bleiben auch die Gläubiger in den Gerichtsurteilen nicht ungeschoren, da sie den Kreditinstituten aufgrund ihrer aggressiven Politik und der hohen Kreditzinssätze häufig eine Verantwortung anlasten, während sie manchmal auch die Einleitung eines Strafverfahrens beantragen, weil die Institute nicht dafür sorgten, vorher die Kreditunwürdigkeit diverser Kreditnehmer und ihr Unvermögen zu überprüfen, die Schuld mit ausreichenden dinglichen Sicherheiten (Hypotheken usw.) zu decken.

Gleichzeitig sind bei den Amts- und Landgerichten des Landes nach der erneuten Einreichung der aktualisierten einschlägigen Angaben und Unterlagen zehntausende Anträge auf Aufnahme unter das Gesetz N. 3869/10 anhängig und sehr viele Familien leben – angesichts auch der Schwankungen in der Rechtsprechung – mit der Sorge um eine gerichtliche Entscheidung über die Rettung der Hauptwohnung und anderer Vermögenswerte und die günstige (oder nicht) Regulierung ihrer Schulden in langfristigen Raten.

In ihrer Mehrzahl haben die Urteile tausende überschuldete Haushalte geschützt, indem sie Anträgen auf die Aufnahme unter die „Lex Katselis“ und die Regulierung der Schulden auf günstige Weise stattgaben und gleichzeitig die Veräußerung der Hauptwohnung und anderer Vermögenswerte verhinderten. In vielen Gerichtsurteilen wird akzeptiert, dass für die zunehmende Überschuldung der Haushalte und den Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit Einkommensengpässe, aggressive Praktiken bei der Promotion der Kredite, die hohen Zinssätze der Verbraucherkredite, unglückliche Planungen, unvorhergesehene Ereignisse im Leben der Kreditnehmer wie die großen Kürzungen bei Löhnen – Renten, der Verlust der Arbeit usw. verantwortlich sind, die zu einer Kette katastrophaler Folgen führten.

Mit der selben Rechtsprechung wurden viele Male die Berufungen von Banken und anderen Trägern abgewiesen, die versuchten, auf die überschuldeten Kreditnehmer die Schuld daran abzuwälzen, in eine Situation dauerhafter Zahlungsunfähigkeit geraten zu sein. In diesen Fällen wird akzeptiert, dass ihre Schuld (und folglich ihre Abweisung der Aufnahme unter das Gesetz N. 3869) nur begründet werden kann, wenn bewiesen wird, dass sie arglistig handelten und die Bankorgane mit unwahren, gefälschten oder irreführenden Angaben über ihre Situation, ihr Einkommen, ihr Vermögen betrogen. Eine Menge solcher Urteile hat ebenfalls akzeptiert, dass in die Rettung der Hauptwohnung vor der Gefahr einer Veräußerung auch das Grundstück einbezogen werden kann, auf der sie errichtet wird, sowie auch der Abstellraum und die Garage, die sie begleiten.

Parallel ist akzeptiert worden, dass zwecks Befriedigung der Gläubiger nicht auch andere Vermögenswerte „unter den Hammer“ kommen zu brauchen, wenn sie einen kleinen Marktwert haben (z. B. kleine oder minderwertige Grundstücke – Wohnungen) oder als für den Schuldner absolut notwendig gelten, wie z. B. ein Auto von beschränktem Wert, das er als Werkzeug für seine Arbeit nutzt oder ihm – analog zu seinem Wohnort – absolut nötig ist, um zu seiner Arbeit zu gelangen. Entsprechende Urteile schützten effizient Arbeitslose und alle in eine wirtschaftlich gesehen hoffnungslose Situation Geratenen, indem für einen langen Zeitraum die Befreiung von Zahlungen angeordnet wurde, solange sie sich in einer Situation der Arbeitslosigkeit oder Verelendung befinden.

Ebenfalls akzeptierte die Rechtsprechung, dass die Ratenzahlungsregelung für den unter Gesetz N. 3869 aufgenommenen Schuldner günstiger gestaltet werden kann, wenn er überraschend in eine ungünstigere Vermögenslage gerät, z. B. infolge neuer Lohnkürzungen.

Bestrafung irrationaler und arglistiger Überschuldung

Völlig entgegengesetzt sind andere Urteile von Amtsgerichten, die überschuldete Kreditnehmer ohne Schutz ließen, weil sie urteilten, dass sie auf irrationale und arglistige Weise überschuldet handelten und dabei wussten, ihre Schulden nicht abzahlen zu können.

Diese Rechtsprechung lässt den Kreditnehmer außerhalb des Schutzes, der Vorteile aus seiner Überschuldung zieht, indem er mobile oder immobile Sachen kauft, obwohl er bei Aufnahme der Schulden weiß, dass deren Bedienung wegen seiner beschränkten Einkommen oder seiner Bedürfnisse zweifelhaft ist, oder wenn er mit seiner Schuld nach der Aufnahme des Kredits in Zahlungsunfähigkeit gerät, weil er nicht für die richtige Handhabung oder Erhaltung seines Vermögens Sorge trägt, weil er sie für Luxusgüter, bei Glückspielen, für Kartenspielen, ein zügelloses Leben usw. verschwendet.

Besagte Urteile stellen klar, es gehe nicht an, die unüberlegte Überverschuldung bei einem beschränkten Einkommen zu belohnen, die auch inmitten einer Krise mit der Hoffnung fortgesetzt wird, dass sich – wenn die Lage eng wird – ein Dritter finden wird, um zu bezahlen und einen zu retten. So weigerte sich in einem Fall ein Gericht in Nordgriechenland, ein Ehepaar unter das Gesetz N. 3869 aufzunehmen, das bei neun verschiedenen Bankträgern insgesamt 84 Kreditprodukte (Baukredite, Verbraucherkredite, Kreditkarten, sogar auch als Bürgen) aufgenommen hatte und bei schwindelerregenden Schulden von 1,8 Mio. Euro angelangte! Das Gericht urteilte, sie haben das Maß und die Vernunft des durchschnittlichen Verbrauchers überschritten, und stellte fest, dass sie trotz ihrer ungeheuren Verbindlichkeiten darin fortfuhren, sogar auch bei Fernreisen nach Luxusgütern zu suchen.

(Quelle: Ethnos, Autor: Alexandros Avlonitis)

  1. windjob
    14. November 2016, 10:07 | #1

    Schuldig sind doch wieder mal die Banken, die Kredite zu leichtfertig vergeben und die Bonität nicht ausreichend prüfen. Leidtragender ist dann wieder der Staat (Steuerzahler) der diese Zocker vor dem Bankrott retten muss. Interessant wäre zu wissen, wieviel dieser faulen Kredite von einer deutschen Bank genehmigt worden wären.

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