4 Gründe, warum Griechenlands Zentralbankchef zu schassen ist

16. Oktober 2016 / Aufrufe: 1.631

Stournaras‘ fachliche Unzulänglichkeit und brisante Erklärungen

Vier Gründe, aus denen Giannis Stournaras zwingend aus dem Amt des Präsidenten der Zentralbank Griechenlands entfernt werden muss.

Als Finanzminister erfuhr ich häufig regierungsinternen Druck bezüglich der Entfernung des Herrn Stournaras. Ich erklärte, eine solche Entscheidung liege nicht im Ermessen der Regierung, da der Präsident der Griechischen Bank der EZB unterstehe, und vertrat die institutionelle Kooperation mit der Griechischen Bank im Rahmen der gegenseitigen Respektierung. Leider ist mittlerweile offensichtlich, dass der konkrete Präsident auf begründeten Antrag des Premierministers und der Regierung an den Präsidenten der EZB aus vier Gründen entfernt werden muss.

Artikel 4 der Satzung der Griechischen Bank bestimmt, „… die Bank stützt die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung„. Wie er (Stournaras) jedoch vor dem Parlamentsausschuss für Transparenz und Institutionen selbst aussagte, in der Epoche, als die Regierung mit der EZB und den anderen Institutionen über die Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung verhandelte, die das Eingeständnis erfordert, dass der Staat bankrott ist, empfahl Herr Stournaras dem Präsidenten der EZB, „nicht auf den Wirtschaftsminister zu hören„! Es handelt sich um eine offensichtliche Missachtung der Verpflichtung des Präsidenten, innerhalb des Rahmen der Regierungspolitik zu agieren. Dies stellt schon von sich allein einen Grund zur Entfernung des Herrn Stournaras dar.

Ein zweiter Grund ist die Erklärung, zu der er am 15 Dezember 2014 schritt, die einen einzigartigen Fauxpas in der weltweiten Geschichte der Zentralbanken darstellt. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem nach einer Erklärung seines Zentralbankchefs, „die Liquidität auf dem Markt sinkt in einem schnellen Rhythmus„, und die sich auf einen „irreparablen Schaden“ bezieht (*), nicht ein massenhafter Abfluss von Einlagen begonnen hätte. Es war der Vorbote in der Unternehmung der Strangulierung einer Regierung, die noch nicht einmal gewählt worden war, und führte stabil zu den Kapitalverkehrskontrollen.
[(*) „… die Liquidität auf dem Markt sinkt in einem schnellen Rhythmus, so dass die Gefahr nicht nur einer Unterbrechung des gerade erst begonnen Kurses eines Aufschwungs, sondern eines irreparablen Schadens für die griechische Wirtschaft groß ist.„]

Der dritte Grund bezieht sich auf die aufsichtführende Unzulänglichkeit des Herrn Präsidenten, der laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (*) eine Verwaltungsautorität zur Beaufsichtigung der Kreditinstitute und Kontrolle der Kreditvergabe darstellt. Die unkontrollierte Situation mit der Attica Bank, die Zügellosigkeit bei der Vergabe an Parteien und Medien und die absolute Inexistenz einer Plans zur Handhabung der „roten“ Kredite, welche die Vergabe von Krediten annullierten, stellen starke Indizien für ein Versagen bei der Aufsichtsführung dar.
[(*) Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs 3016/2014, 2080/1987 ]

Der vierte Grund ist die wissenschaftliche Unzulänglichkeit, die mit brisanten Erklärungen verwebt wird, welche die Selbstprojektion des Herrn Präsidenten als „Retter“ des Landes zum Ziel haben, wie beispielsweise die Behauptung, die Verhandlung der Periode Januar – Juni 2015 habe das griechische Volk 86 Mrd. Euro gekostet. Es geht um kreative Buchführung, die nicht zu der kritischen Position eines Präsidenten der Griechischen Bank passt.

Ich rufe in Erinnerung, dass an dem Tag, an dem ich zurücktrat, das BIP des Landes um 200 Millionen Euro höher lag als an dem Tag, an dem ich das Ministerium übernahm, der primäre Überschuss etwas größer und die Verschuldung genau die selbe war (da ich keinerlei neuen Kredit aufnahm). Die Kosten, die wir dem griechischen Volk verursachten, waren exakt Null. Das selbe gilt natürlich nicht für die Kapitalverkehrskontrollen, die das Strangulierungs-Werkzeug der EZB waren, unter Beistand des Herrn Stournaras, der mich wohl bemerkt am 25 April 2015 in Riga drängte, sie uns sofort verhängen zu lassen.

Förderer der Schuldsklavenkolonisierung

In diesen Tagen wird in Berlin ein weiteres Mal die Unternehmung zur Annullierung der Umstrukturierung unserer öffentlichen Verschuldung eingeleitet. Herr Schäuble bestreitet weiterhin, dass sie dringlich sei.

Die Lüge, der griechische Staat sei nicht bankrott, gliedert sich in diese feste Taktik ein. Die griechische Regierung, welche griechische Regierung auch immer, hat fortan kein Recht, einen Leiter der Griechischen (Zentral-) Bank zu tolerieren, der einen beständigen Förderer der Schuldsklavenkolonisierung unseres Landes darstellt.

(Quelle: Zeitung der Redakteure EfSyn, Autor: Yanis Varoufakis)

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  1. Kleoni
    16. Oktober 2016, 10:32 | #1

    Das Ziel – vor allem von Hr. Schäuble – ist es, sämtliche linken Regierungen, vor allem aber die griechische, vor den Wahlen 2017 in Deutschland, zu eliminieren. Dazu passt auch der Vorschlag, dass in Zukunft die Eurogroup, die Einhaltung der Stabilitätsregeln kontrolliert. Damit könnten Spanien und Portugal ein weiteres Mal unter die Austeritätsknechtschaft genommen werden.

  2. windjob
    16. Oktober 2016, 14:04 | #2

    Ich kann nur hoffen, dass Herr Varoufakis in die griechische Politik und eine entscheidende Rolle zurück kehrt. Er ist der Einzige der Sachverstand hat und Schäuble um Längen überlegen ist. Auch wenn es die griechische Bevölkerung hart trifft, er wird das Land auf den richtigen Weg bringen.

  3. Stavros Schweiz
    16. Oktober 2016, 15:16 | #3

    Ein guter Artikel; leider geht das schon über Jahre weiter so und das griechische Volk macht diesen Zauber mit! Man kann nicht nur immer der EU alle Schuld zuweisen obwohl diese den Großteil des griechischen Untergangs verursacht hat. Auch die Griechen haben Schuld, denn sie schauen nur zu und machen keinen nötigen Schlussstrich! Hoffentlich kommt der Herr Varoufakis in die Politik zurück und gibt den dringend nötigen Ankick zum Schlussspurt. Es ist eine grosse Schande, was das Volk mitmachen wuss, oder will es das Volk so ?

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