4 Gründe, warum Griechenlands Zentralbankchef zu schassen ist

16. Oktober 2016 / Aufrufe: 1.568

Laut dem Ökonomen und Griechenlands ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis muss Giannis Stournaras des Amts des Präsidenten der Griechischen Bank enthoben werden.

Ein Liquiditätsproblem lässt sich durch Kredite lösen. Ein Insolvenzproblem kann jedoch nie durch neue Kredite gelöst werden, speziell wenn diese Kredite unter der Auflage einer weiteren Schrumpfung des Einkommens des Insolventen (beispielsweise durch die aufgezwungene Austerität) gewährt werden.

Eine für die Überwindung einer Insolvenz wiederum vorab zu erfüllende Voraussetzung ist die Umstrukturierung der Verschuldung, der sogenannte „Haircut“.

Historie der Verleugnung des Bankrotts Griechenlands

2010 war die griechische Regierung darüber zu befinden aufgerufen, was von beidem gilt: Litt unser Staat (Griechenland) unter einem Liquiditätsproblem oder unter einem Insolvenzproblem? Wenn es um ein einfaches Liquiditätsproblem ging, hätten die Kredite des ersten Memorandums das Problem gelöst und die Umschuldung war überflüssig, wie die Regierung Papandreou herum posaunte. Wenn es sich jedoch um ein Insolvenzproblem handelte, hätte die Aufnahme von Krediten das Land noch weiter im Bankrott versinken lassen – was sich innerhalb als weniger eines Jahres bewies, als nunmehr alle den „Cut“, sprich die Umschuldung akzeptierten.

2012 urteilte die neugewählte Regierung Samaras, der vereinbarte „Haircut“ (sie nannten ihn PSI), der hauptsächlich die Versicherungskassen und die griechischen Klein-Obligationäre traf (*), reiche aus, damit der Staatsbankrott überwunden wird, und den zweiten, noch größeren memorandischen Kredit zu rechtfertigen.
[(*) Dies, weil die ausländischen Obligationäre die Anleihen mit einem großen Nachlass gekauft hatten und die griechischen Banken mit der Rekapitalisierung entschädigt wurden, die mittels des 2. memorandischen Kredits die Steuerzahler auf sich nahmen.]

In jener ganzen Periode, von 2010 bis 2014, argumentierte ich, die Regierenden nutzen die Memorandums-Kredite um vorzutäuschen, dass sie den Bankrott des griechischen Staates überwanden, wobei sie ihn auf ewig verlängerten. Ich verlangte systematisch das, was alle ernsthaften Wirtschaftswissenschaftler auf der ganzen Welt vorschlugen: nämlich endlich (seitens der griechischen Regierung, der EU und des IWF) einzugestehen, dass unser Staat bankrott bleibt, dass die Tranchen nicht bei der Überwindung des Bankrotts helfen und dass eine vorab zu erfüllende Voraussetzung für den Aufschwung die Umstrukturierung der Verschuldung war und bleibt.

Bei den Wahlen des Jahres 2015 versuchte die Regierung Samaras das Volk davon zu überzeugen, dass der Bankrott abgewendet wurde und mit ihrer Wiederwahl das Land zur „Normalität“ zurückkehren würde. Bei jenen Wahlen kandidierte ich mit der SYRIZA und hatte dabei mit Alexis Tsipras und der Führungsriege vereinbart, dem griechischen Volk die gegenteilige Ansicht darzulegen: nämlich dass der Bankrott des Staates tiefer als je war und nur mit einer substantiellen Umschuldung Aussicht auf einen Aufschwung bestand.

Während der Dauer der Wahlkampfkampagne wiederholte ich das, was ich sechs Jahre lang gegenüber dem BBC, in Artikeln in der internationalen Presse, in den griechischen TV-Medien, überall äußerte: Die substantielle Umschuldung war die vorab zu erfüllende Voraussetzung für die Senkung der mittelfristigen Zielvorgabe eines primären Überschusses (von lächerlichen 4,5%, die uns die Regierung Samaras vererbte, auf eine Größenordnung von 1,5%). Die Senkung der mittelfristigen Zielvorgabe für einen Primärüberschuss war wiederum die erforderliche Voraussetzung für die Senkung der Mehrwertsteuer und der Besteuerung der Unternehmen, was die wirtschaftliche Aktivität steigern und Investitionen anziehen würde.

Das griechische Volk war folglich aufgerufen, zu wählen zwischen:

  • Der Position der Regierung Samaras, die auf der Darstellung basierte, der Staat habe aufgehört, bankrott zu sein, die Verschuldung sei tragfähig und für den Ausgang aus den Memoranden sei nur der Wahlsieg der Herren Samaras – Venizelos erforderlich.
  • Unserer Position, dass der Staat weiterhin tief bankrott blieb und unser nationales Ziel die Umschuldung vor dem Erhalt jeglicher neuen Kredite oder Tranchen darstellte.

Die Wähler entschieden sich für unseren Vorschlag. Als Finanzminister, mit 140.000 Stimmen der Wähler des 2. Wahlbezirks Athen ausgestattet und kühn die Genehmigung des Premierministers und des Kabinetts für unsere Strategie in dem wichtigen Thema der Verschuldung und der Fiskalpolitik erhalten habend, bereiste ich in Begleitung meines engen Mitarbeiters, des stellvertretenden Finanzministers Evklidis Tsakalotos, die europäischen Hauptstädte.

Am 01 Februar 2015 trafen wir in Paris inoffiziell die Herren Thomsen, Moscovici und Cœuré (Vorstandsmitglied der EZB). Ich sagte ihnen, es sei die Stunde gekommen, dass wir damit aufhören, so zu tun, als sei der griechische Staat solvent, und eingestehen, dass er bankrott ist, und wir somit zur Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung schreiten, die ein Erfordernis für jeglichen Aufschwung darstellt. Sie stimmten zu. Alle drei! Und ich würde sagen, sie überboten sich sogar!

Am nächsten Tag, dem 02 Februar 2015, begegnete ich in London über 200 Bankiers und Finanzmaklern in einer Bemühung um die Stützung unserer Börse und der Schaffung eines Vertrauensklimas mit Investoren. Bei jenen Treffen erklärte ich ihnen die Politik der neuen Regierung. Offizielles Eingeständnis des offenen Geheimnisses, dass der Staat bankrott ist, Anstreben einer Umschuldung, damit die Steuersätze gesenkt werden, und tiefe Reformen in der Steuerverwaltung sowie auch auf dem Warenmarkt mit Ziel die Bekämpfung der Kartelle. Die Aufnahme meiner Botschaft war dermaßen positiv, dass am nächsten Tag die Börse um 11,2% anstieg und die Aktien der griechischen Banken um 20% hochschnellten.

Zwei Tage später besuchten wir den EZB-Präsidenten Mario Draghi in Frankfurt. Noch bevor ich die Positionen der Regierung darlegen konnte, gab er mir bekannt, dass bereits der Ausschluss der griechischen Banken von der seitens der EZB gewährten Liquidität und ihre Verweisung an die teurere Griechische Bank beschlossen worden war. Ich erklärte ihm, dies stelle eine Unterminierung unseres frischen Erfolgs dar, die Aktien der Banken hochzubringen. Er antwortete mir, es liege nicht in seiner Hand.

Es war offensichtlich: Die Unternehmung zur Strangulierung der neuen Regierung mittels der EZB hatte mit dem Ziel der Annullierung der Umschuldung begonnen, über die wir verhandelten, damit das Land zu Atem kommt.

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  1. Kleoni
    16. Oktober 2016, 10:32 | #1

    Das Ziel – vor allem von Hr. Schäuble – ist es, sämtliche linken Regierungen, vor allem aber die griechische, vor den Wahlen 2017 in Deutschland, zu eliminieren. Dazu passt auch der Vorschlag, dass in Zukunft die Eurogroup, die Einhaltung der Stabilitätsregeln kontrolliert. Damit könnten Spanien und Portugal ein weiteres Mal unter die Austeritätsknechtschaft genommen werden.

  2. windjob
    16. Oktober 2016, 14:04 | #2

    Ich kann nur hoffen, dass Herr Varoufakis in die griechische Politik und eine entscheidende Rolle zurück kehrt. Er ist der Einzige der Sachverstand hat und Schäuble um Längen überlegen ist. Auch wenn es die griechische Bevölkerung hart trifft, er wird das Land auf den richtigen Weg bringen.

  3. Stavros Schweiz
    16. Oktober 2016, 15:16 | #3

    Ein guter Artikel; leider geht das schon über Jahre weiter so und das griechische Volk macht diesen Zauber mit! Man kann nicht nur immer der EU alle Schuld zuweisen obwohl diese den Großteil des griechischen Untergangs verursacht hat. Auch die Griechen haben Schuld, denn sie schauen nur zu und machen keinen nötigen Schlussstrich! Hoffentlich kommt der Herr Varoufakis in die Politik zurück und gibt den dringend nötigen Ankick zum Schlussspurt. Es ist eine grosse Schande, was das Volk mitmachen wuss, oder will es das Volk so ?

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