Verrechnung der Immobiliensteuer in Griechenland

1. September 2016 / Aufrufe: 388
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Steuerpflichtige in Griechenland können ihnen zustehende Steuererstattungen mit der Immobiliensteuer verrechnen lassen, allerdings nicht ohne bürokratischen Hürdenlauf.

In der Nacht vom 28 auf den 29 August 2016 wurden in Griechenland auf dem nationalen Steuerportal unter gsis.gr die diesjährigen Bescheide zur sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) eingestellt. Die reguläre Entrichtung der Steuer kann in maximal  5 monatlichen Raten gleicher Höhe erfolgen, die ab September 2016 bis Januar 2017 jeweils zum letzten Kalendertag des entsprechenden Monats fällig werden.

Allerdings können hunderttausende Steuerpflichtige, die einen Anspruch auf eine festgestellte, jedoch bisher noch nicht erfolgte Einkommensteuerrückzahlung haben, die Schuld der diesjährigen ENFIA unter Voraussetzungen beschränken oder sogar auch völlig „löschen“.

Verrechnung der ENFIA bedingt … Gang zum Finanzamt

Konkret geschieht dies mittels der Verrechnung des geschuldeten Betrags der ENFIA mit der anhängigen Steuererstattung, was entweder auf Antrag des Steuerpflichtigen an das zuständige Finanzamt erfolgt oder aber auch von Amts wegen durch dessen Leiter vorgenommen werden kann.

Die Verrechnung anhängiger Steuererstattungen mit der ENFIA erfolgt jedenfalls nicht automatisch durch die Steuerverwaltung, da bis zum bisherigen Zeitpunkt das elektronische System zur Unterstützung des Verfahrens nicht existiert Weiter erfolgt keinerlei Steuerrückzahlung, wenn nicht vorher die geschuldete ENFIA vollständig beglichen worden ist.

Das zuständige Finanzamt aufsuchen, um einen Antrag auf Verrechnung der geschuldeten ENFIA mit einer anhängigen (Einkommen-) Steuererstattung zu stellen, müssen auf jeden Fall:

  • Steuerpflichtige mit einem Anspruch auf eine Steuerrückzahlung, die höher als der Betrag der geschuldeten ENFIA ist.
    Beispiel: Ein Steuerpflichtiger hat auf Basis seiner diesjährigen Steuererklärung ein Recht auf eine Steuerrückzahlung von 600 Euro und ist gleichzeitig auf Basis des ENFIA-Bescheids aufgefordert, einen Betrag der Größenordnung von 400 Euro zu entrichten. In diesem Fall muss er an das Finanzamt einen Antrag auf Verrechnung mit der ENFIA-Schuld stellen und die IBAN seines Bankkontos angeben, damit ihm der Restbetrag der 200 Euro aus der Einkommensteuer erstattet wird.
  • Mit ENFIA belastete Ehefrauen.
    Weil die Verrechnung der ENFIA mit der Einkommensteuerrückzahlung auf den Namen des Veranlagten – also des Ehemanns – erfolgt, muss die Ehefrau einen Antrag auf Verrechnung der Einkommensteuerrückzahlung mit der auf ihren Namen festgestellten ENFIA-Schuld stellen.
  • Ebenfalls das Finanzamt aufsuchen und einen Antrag stellen müssen die Steuerpflichtigen, die das Verfahren der Verrechnung „beschleunigen“ wollen. Dazu ist der entsprechende Antrag vor Ende September 2016, also vor Auslaufen der Zahlungsfrist für die erste Rate der ENFIA zu stellen. (Anmerkung: Der Antrag kann auch später gestellt werden, bis dahin fällige ENFIA-Raten sind dann jedoch regulär zu entrichten und die Verrechnung erfolgt mit der ggf. verbliebenen Restschuld.)

Ohne Begleichung der ENFIA keine Steuerrückzahlungen

Alle, die wiederum keinen entsprechenden Antrag bei ihrem Finanzamt stellen, und für die parallel nicht eine möglicherweise von Amts wegen erfolgende Verrechnung fortgeschritten ist, haben zu wissen, dass sie die ENFIA regulär in fünf monatlichen Raten ab September 2016 bis einschließlich Januar 2017 bezahlen müssen und das Finanzamt ihnen die Einkommensteuer, auf deren Erstattung sie einen Anspruch haben, erst zurückzahlen wird, nachdem sie die Steuer für ihre Immobilien vollständig beglichen haben. (Siehe dazu auch Griechenland „konfisziert“ Steuererstattungen für ENFIA.)

Die Betroffenen müssen also im Regelfall wenigstens bis Februar 2017 warten, um die Einkommensteuerrückzahlung zu erhalten, die sich aus der Bereinigung ihrer im Juni oder Juli 2016 abgegebenen (Einkommen-) Steuererklärung ergab. Die Finanzämter schreiten auf keinen Fall zu einer Steuerrückzahlung, bevor nicht der gesamte festgestellte und geschuldete Betrag der ENFIA beglichen ist.

Wenn beispielsweise ein Steuerpflichtiger Anspruch auf eine Einkommensteuerrückzahlung von 700 Euro hat, während er parallel 1.000 Euro ENFIA zu zahlen schuldet, kann er die gesamte Steuererstattung von 700 zur Verrechnung bringen um damit einen Teil selber Höhe der ENFIA zu begleichen. In diesem Fall wird dieser Steuerpflichtige aufgefordert werden, praktisch den Rest der ENFIA-Schuld – also den Betrag von 300 Euro – in Raten zu begleichen.

Viele Steuerpflichtige, die auf dem ENFIA-Bescheid den zu zahlenden Steuerbetrag sahen und parallel nicht die ihnen zustehende Einkommensteuerrückzahlung erhalten haben, eilten bereits zu ihrem Finanzamt um die Verrechnung der anhängigen Erstattung mit der ENFIA zu beantragen oder sich über das ganze Prozedere informieren zu lassen.

Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass die Verrechnung auch von Amts wegen durch den Leiter des Finanzamt erfolgen kann, also ohne dass der Steuerpflichtige einen Antrag stellt, während die Verrechnung von Steuererstattungen mit regulierten Schulden (sprich unter eine Ratenzahlungsvereinbarung aufgenommenen) Verbindlichkeiten automatisch erfolgt (siehe auch Präventive Pfändungen in Griechenland).

(Quelle: Imerisia, Autorin: Maria Vourgana)

  1. Kleoni
    1. September 2016, 10:48 | #1

    Wozu wieder diese Rennerei zu den Ämtern im Zeitalter der EDV? Die griechische Verwalatung steht sich selber im Weg. So ein Irrsinn! Das ist doch offensichtlich eine Verzögerungstaktik, in dem der Staat die ausstehenden Rückerstattungen möglichst nicht, oder wenn, dann so spät wie möglich zurückzahlen will. So kann man die Statistik schönen.

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