Griechenland verweigert türkischen Militärs Asyl

23. September 2016 / Aufrufe: 792
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Die Asylanträge dreier der insgesamt acht mit einem Militärhelikopter nach Griechenland geflüchteten türkischen Offiziere wurden abgelehnt.

Die griechische Asylbehörde beschloss die Auslieferung für drei der acht türkischen Militärs, die nach dem Putschversuch in der Türkei am 15 Juli geflohen waren und in Griechenland Asyl beantragten. Türkischen Informationsmedien zufolge begann bereits das Verfahren ihrer Auslieferung an die Türkei.

Ankara hatte am 18 August 2016 mittels des Außenministeriums die gerichtliche Auslieferung der acht Militärs beantragt, die wenige Stunden nach dem Misslingen des Putsches zum Sturz des Regimes Erdogan mit einem Militärhubschrauber auf dem Flughafen von Alexandroupoli landeten. Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung an das Justizministerium weitergeleitet.

„Wir wissen was uns erwartet, in der Türkei werden sie uns foltern …“

Die acht türkischen Offiziere sind bereits von der Einzelrichterkammer des Landgerichts Alexandroupoli wegen illegaler Einreise in das Land verurteilt worden und gegen sie wurde eine auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von jeweils zwei Monaten verhängt, wobei der mildernde Umstand des Handelns unter Lebensgefahr anerkannt wurde. Von der zweiten Anschuldigung wegen des illegalen Flugs sowie hinsichtlich des Piloten auch der Durchführung eines illegalen Flugs wurden sie freigesprochen, weil die griechische Gesetzgebung sich auf zivile und nicht auf militärische Flugzeuge bezieht.

In ihren Aussagen bezogen die acht Militärs sich auf die Geschehnisse am Abend des Putschversuchs und vertraten, Besatzungen dreier Helikopter darzustellen, die von ihren Vorgesetzten den Befehl zum Transport Verletzter in Istanbul erhalten hatten. Sie wurden jedoch von den am Boden befindlichen Polizeikräften beschossen und landeten im weiteren Verlauf an einer sicheren Stelle. Dort erfuhren sie über das Internet von dem im Gang befindlichen Putschversuch.

In einem Interview in der britischen Zeitung Times veröffentlichten Interview sagten die acht Türken, sie seien kemalistische Offiziere, die von der Regierung Erdogan verfolgt werden, und brachten Beunruhigung über das Schicksal ihrer Familien zum Ausdruck, die zur Vergeltung ins Ziel genommen werden. Sie verlangten ebenfalls, nicht an die Türkei ausgeliefert und nicht als Kriminelle behandelt zu werden, da sie wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden. „Wir wissen, was uns erwartet. Uns ist bekannt, was in der Türkei geschieht. Sie werden uns Folterungen unterziehen„, erklärte einer der Offiziere.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Ablehnung der Asylanträge kurz vor Treffen Erdogan – Tsipras

Bezeichnenderweise wurden die Entwicklungen in den Asylverfahren der türkischen Militärs nur wenige Stunden vor der Begegnung Erdogan – Tsipras publik gemacht, wobei der griechische Premier gegenüber dem türkischen Präsidenten zum wiederholten Mal seine Solidarität bekundete und ausdrücklich betonte, Putschisten seien in Griechenland nicht willkommen.

Anderen Informationen zufolge wurde von dem zweitinstanzlichen Asylausschuss der Antrag nur eines Offiziers abgelehnt und seine Rechtsanwälte werden innerhalb von 15 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses schreiten. Bezüglich der beiden anderen Offiziere sollen die Asylanträge nicht abgelehnt, sondern ihre Verfahren einfach nur eingestellt worden und sie berechtigt sein, die Verfahren innerhalb von 9 Monaten wieder aufleben zu lassen.

Für die übrigen fünf der insgesamt acht türkischen Offiziere, die am 15 Juli 2016 mit einem Militärhubschrauber der türkischen Streitkräfte auf dem Flughafen der im Nordosten Griechenlands gelegenen Stadt Alexandroupoli landeten und internationalen Schutz beantragten, läuft das Verfahren der Untersuchung ihrer Asylanträge weiter.

  1. Imandra
    23. September 2016, 11:24 | #1

    Nun ja, allzuviel Mitgefühl von den Griechen dürfen die türkischen Offiziere wohl nicht erwarten, man bedenke, dass schon vor dem Putschversuch tägliche Luftraumverletzungen und allerlei Provokationen vom türkischen Militär gegen Griechenland auf der Tagesordnung standen.

  2. Retsinaouzorakis
    23. September 2016, 23:04 | #2

    Meines Wissens handelt es sich bei den Leuten um türkisches Sanitätspersonal, das nicht aktiv in das Putschgeschehen involviert war. Im Fall einer Rückführung erwartet die Leute dort kein faires und rechtstaatliches Verfahren und sie haben mit Folter zu rechnen. Das sollte nicht der Preis für Tsipras‘ Treffen mit dem „Sultan“ sein, und vor allem der politische Schaden dürfte weitaus höher sein.

  3. Moppel
    23. September 2016, 23:38 | #3

    Das „moderne“ Griechenland war nie ein souveräner Staat und wird es auch nie sein!

  4. m.sastre
    24. September 2016, 09:33 | #4

    Ich bin immer wieder erstaunt, wie unterschiedlich das Recht doch jedesmal wieder angewandt wird. Wenn wirtschaftsflüchtige Schwarzafrikaner illegal nach Griechenland einreisen passiert nichts, man lässt sie gewähren und hofft, daß sie nach Norden weiterreisen. Kein Verfahren, praktisch keine Rückführungen. Sie werden stillschweigend als Flüchtlinge akzeptiert.
    Gerade las ich, das eine Gruppe von Migranten, die von der italienischen Marine gerettet wurden und dann wider Erwarten nicht nach Italien, sondern nach Libyen zurückgebracht wurden, vor dem, ich glaube Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, geklagt und Recht bekommen haben. ihnen wurde ein Schadenersatz / Schmerzensgeld von 15 000Euro pro Person zugebilligt, weil sie von den italienischen Behörden in untragbare Bedingungen zurückgeschickt wurden. Die geflüchteten Militärs werden – wie ihre öffentlich vorgeführten Kameraden – unter Garantie misshandelt. Aber mit Herrn Erdogan will man es sich halt nicht verscherzen. Die Willkür im Handeln von Europas Exekutive und Judikative straft alle heren Worte von Werkgemeinschaft und uneingeschränkter Geltung des Rechts Lügen und Herr Tsipras ist leider einer größten Heuchler in diesem Spiel.

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