Das erbitterte Verhältnis zwischen Griechenland und Gläubigern

11. September 2016 / Aufrufe: 824
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Analytiker der Eurasia Group bringen ihre Beunruhigung über die Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zum Ausdruck.

In einer Analyse unter dem Titel „Der Tag des Murmeltiers“ stellt die Eurasia Group beunruhigende Einschätzungen bezüglich der Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern an.

Wie die Analytiker der Eurasia Group anführen, wird Griechenland möglicherweise in dem Moment, wo es erneut Geld brauchen wird, in einen neuen Konflikt und Bruch mit Deutschland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt werden.

Verkennt oder ignoriert Griechenlands Regierung das politische Klima?

Es existiert keinerlei Beunruhigung über den Verlauf der Realisierung der vorab zu erfüllenden Bedingungen für die Freigabe der Sub-Tranche, die zeitlich bei Ende September – Anfang Oktober 2016 angesiedelt wird„, beharrten griechische Regierungsquellen nach dem Ende einer mehrstündigen Konferenz unter dem Vorsitz des Premierministers Alexis Tsipras mit Gegenstand seinen Auftritt am 10 September 2016 bei der Eröffnung der diesjährigen Internationalen Messe in Thessaloniki. Der Premierminister soll seinen Ministern bei dieser Konferenz mitgeteilt haben, alle vorab zu erfüllenden Bedingungen zum Abschluss zu bringen.

Die ernsthafte Verzögerung bei der Umsetzung der Vorbedingungen wird von der Eurasia Group als Indiz eingeschätzt, dass die griechische Regierung das politische Klima, dem sie unter den (übrigen europäischen) Finanzministern begegnen wird, entweder falsch deutet oder sich nicht dafür interessiert. „Die SYRIZA fährt darin fort, das politische Klima in der Eurogruppe falsch zu lesen (oder sich nicht darum zu scheren)„, notiert der für Europa zuständige Analytiker Mutjaba Rahman und fügt an, die Beteuerungen der griechischen Regierung, die Vorbedingungen werden bis Ende September 2016 erfüllt sein, finden kein Gehör, und dies werde sich bei der nächsten Konferenz der Euro-Gruppe abbilden.

Die Weigerung der griechischen Regierung, zu den vereinbarten Reformen zu schreiten, verurteilt die Diskussion über die öffentliche Verschuldung Griechenlands zum Scheitern und liefert der europäischen Seite das Alibi, jegliche Entscheidungen über die Regulierung der Verschuldung hinauszuschieben. „Das schlechte Benehmen der SYRIZA macht es den Gläubigern leichter, ihre eigenen Differenzen zu verbergen und Griechenland die Schuld zuzuweisen„, führt die Analyse an und schätzt ein, dies trage zur Verzögerung einer Einigung zwischen IWF und Deutschland über die Entlastung der griechischen Verschuldung bei.

Diese Taktik der SYRIZA wird als „politisch naiv“ charakterisiert, da „das einzige, was sie macht, darin besteht, den Gläubigern zu signalisieren, dass die Regierung die Reformen stoppen möchte, sobald das Programm im Jahr 2018 endet„.

Deutschland ist über Privatisierungen in Griechenland verärgert

Derweilen wird in der Analyse die Verärgerung Deutschlands „aus dem mangelnden Fortschritt im Thema des neuen Privatisierungsfonds“ angeführt. Aber auch die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen Leiters der ELSTAT, Andreas Georgiou (wegen angeblicher Manipulationen der statistischen Angaben zu Defizit und Verschuldung Griechenlands) hat die Beziehungen zwischen Athen und Brüssel verschlechtert, schätzt die Eurasia ein.

In der selben Notiz wird angeführt, die in der Luft hängende Beteiligung des IWF (an dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland) werde von dem Bericht über die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung, aber auch davon abhängen, welche Fraktion sich bei dem Fonds intern durchsetzen wird. „Wenn der IWF auf der vollumfänglichen Umsetzung der Maßnahmen zur Minderung der Verschuldung jetzt beharrt, werden die Europäer beschließen, ohne ihn voranzuschreiten„, wird betont.

In dem rein politischen Part der Analyse werden die „Wehen“ der Regierung unter Alexis Tsipras mit den demoskopischen Befunden in Zusammenhang und die Einschätzung zum Ausdruck gebracht, Kyriakos Mitsotakis (sprich der derzeitige Oppositionsführer und Parteivorsitzende der Nea Dimokratia – ND) „wird im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich der nächste Premierminister sein„.

(Quelle: Imerisia)

  1. Kleoni
    11. September 2016, 08:58 | #1

    Die Asiangroup ist ein Club der neoliberalen Vertreter des Raubkapitalismus und warten wie die Geier darauf, dass Griechenland via Privatisierungen weiter ausgeraubt wird. Vertreter dieser Nationen investieren in die türkische Wirtschaft und es ist ein abgekartetes Spiel, dass – solange eine linke Regierung in GR am Ruder ist – weder neue Niederlassungen noch Ausbau vorhandener Firmen kommen sollen, obwohl genügend gut ausgebildete Fachkräfte vorhanden sind. Nein, im Gegenteil, diese gut ausgebildeten Jungen – bezahlt wurde deren Ausbildung meist unter grossem finanziellem Aufwand der Eltern – sollen auswandern. Das ist eine weitere Ausbeutung! Die Kapitalisten wollen Mitsotakis, damit endlich die gewollte Umverteilung von unten nach oben mit den alten Seilschaften wieder funktioniert und das unter den Matratzen gehortete Geld an diese ausgegeben werden muss, da weitere Sozialleistungen gestrichen werden. Die aktuelle Regierung hat Fehlentscheidungen getroffen, ohne Zweifel, aber ihr wurde aufgebürdert, die aus den ersten beiden Memoranden durch die Vorgängerregierungen NICHT erfüllten Pflichten innerhalb eines Jahres umzusetzen. Dazu noch die Flüchtlingskrise, die aus Brüssel auch nur mit leeren Versprechungen und Beschimpfungen bekämpft wird.

  2. weekend
    11. September 2016, 18:35 | #2

    Es aergert mich immens, ist das die Hilfe der „EU – Familie“, sie erfinden staendig neue Druckmittel, jetzt Eurasia Group – ist mal was Neues und soll das den Druck erhoehen, damit so schnell als moeglich alle Reformen und Privatisierungen ueber den Tisch gehen? Das ist Raub und Ausbeutung in der heutigen Zeit mit anscheinend doch so legalen Mitteln, langsam wird mir Uebel, wenn ich schon hoere was die EU sich noch alles einfallen laesst, um ihre Raubzuege fortzusetzen. Es ist bekannt, dass viele Fehler gegenueber Griechenland gemacht wurden – wo bleibt da die sogenannte Gerechtigkeit? Da werden Historiker und Fakten zur Seite geschoben, ich schaeme mich mittlerweile Buerger der EU zu sein und hoffe, es werden sich Leute noch umbesinnen muessen, die an diesem Dilemma mitschuldig sind! Sie gehoeren zur Verantwortung gezogen mit ihren Bezuegen, denn das ist Betrug auf hoechster Ebene.

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