Griechenland: Welche Bekämpfung der Steuerhinterziehung?

26. August 2016 / Aufrufe: 847
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In Griechenland wurde und wird viel über Bekämpfung der Steuerhinterziehung fabuliert, bisher halten jedoch die neuen Steuern aus dem Memorandum den Fiskus über Wasser.

In Erwartung der detaillierten Angaben über das „Loch“ bei den öffentlichen Einnahmen in Griechenland im Juli 2016 wirft der Sonderbericht des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) Licht darauf, wie der Haushaltsplan bis zum Juli aufrecht erhalten wurde.

Die unbefangen anzustellende Schlussfolgerung ist, dass der „Rettungsring“ die – dem sogenannten „Memorandum“ entspringenden – neuen Steuern, die im Sommer 2015 und im Frühjahr 2016 verabschiedet wurden, und nicht etwa die Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder die Steigerung der Beitreibungsfähigkeit der Verbindlichkeiten an den Fiskus sind.

Gerechtere Verteilung der Steuerlasten trifft speziell die … Armen

Das erste aufgezeigte Element ist, dass – während die griechische Regierung darauf beharrt, die Verteilung der Steuerlasten sei gerechter geworden – die Fakten zeigen, dass die Steigerung der Einnahmen im Verhältnis zum vergangenen Jahr 2015 auf der indirekten Besteuerung beruht, als auf Mehrwertsteuer und sonstigen Verbrauchssteuern, die speziell auch die armen Haushalte „schlagen“.

Konkret erreichten im Juni 2016 die steuerlichen Gesamteinnahmen (direkte und indirekte Steuern) 3.596.345.155,68 Euro und lagen damit um rund 1 Mrd. Euro (oder 38,86%) höher als im Juni 2015. Dieser Anstieg für Juni 2016 gestaltete sich aus dem Anstieg der Einnahmen aus indirekten Steuern um 739,41 Mio. € und parallel dem Anstieg der Einnahmen aus direkten Steuern um 267,04 Mio. €.

Der Beitrag der MwSt. zum Steueraufkommen in Griechenland

Welcher genau der Beitrag der Mehrwertsteuer und der übrigen Verbrauchsteuern zu den Einnahmen des Fiskus in Griechenland war?

  • Die Einnahmen aus der MwSt., die mit 50,31% zu den Gesamteinnahmen aus indirekten Steuern beitrugen, zeigen sich um 52,84% erhöht (Anstieg um 381,31 Mio. €).
  • Die Einnahmen aus – von den Zollbehörden eingezogenen – Verbrauchssteuern trugen mit 38,59% zu den Gesamteinnahmen aus indirekten Steuern bei und zeigen sich um 52,89% erhöht (Anstieg um 292,65 Mio. €).

Zu dem Vorstehenden sind hinzuzurechnen:

  • Der Anstieg der Einnahmen aus der sogenannten Versicherungssteuer auf 99,92 Mio. €, gegenüber 57,60 Mio. € im Juni 2015 (Anstieg um 73,45%), der zum Teil auf der Erhöhung der Steuersätze auf die Versicherungsbeiträge sonstiger Zweige und der Streichung von Steuerbefreiungen beruht, die mit dem im Juli 2015 in Kraft gesetzten Gesetz N. 4334/2015 eingeführt wurden.
  • Die Beitreibung von Einnahmen aus der Sondersteuer auf im Fernsehen ausgestrahlte Werbung in Höhe von 3,16 Mio. € im Juni 2016, gegenüber sich praktisch auf Null belaufenden entsprechenden Einnahmen im Juni 2015.
    Hierzu sei betont, dass 2015 das erste Jahr der Erhebung dieser (neuen) Steuer war und die ersten Einnahmen sich im Juli 2016 zeigten.

Doppelter Schlag auf Ebene der direkten Besteuerung in Griechenland

Was auf Ebene der direkten Besteuerung geschah? Ein doppelter Schlag, da die Änderungen bei der Staffelung der Steuersätze bereits die ersten Mehrbelastungen mittels der (direkten) Steuerabzüge brachten, während die Anwendung der Bestimmungen bezüglich einer erneuten Erhöhung der Steuervorauszahlung die Unternehmen heimsuchte; konkret:

  • Die Einnahmen aus den Steuerabzügen bei Löhnen und Renten („Lohnsteuerabzug“) belaufen sich im Juni 2016 auf 461,27 Mio. €, gegenüber 401,10 Mio. € im selben Monat des Vorjahres, und verzeichnen damit einen Anstieg um 15%.
    Hierzu sei angemerkt, dass gemäß der neuen Staffelung für Einkommen, die ab dem Fiskaljahr 2016 und nachfolgend erworben werden, so wie diese Staffelung sich mit dem Gesetz N. 4387/2016 gestaltete, die erhöhten Steuerabzüge bei den Löhnen und Renten ab dem 27/05/2016 zur Anwendung kamen.
  • Ein Anstieg um 252,6% wird bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer in Form einer Vorauszahlung beobachtet, wobei der Betrag sich im Juni 2016 auf 15,57 Mio. € belauft, gegenüber 4,42 Mio. € im selben Monat des Vorjahres.
    Die in Rede stehenden Veränderungen beruhen zum Teil auf dem Umstand, dass die Anzahl der eingereichten Einkommensteuererklärungen (E1) natürlicher Personen im Juni 2016 um ungefähr 750.000 Deklarationen höher als die entsprechende Anzahl im selben Monat des Vorjahres lag.
  • Die Einnahmen aus der Besteuerung der Einkommen juristischer Personen zeigen sich im Juni 2016 um 88,5% bzw. auf 241,53 Mio. € angestiegen (gegenüber 128,11 Mio. € im selben Monat des Vorjahres).
    Dieser Anstieg beruht hauptsächlich auf der Steigerung der Einnahmen aus der Besteuerung der Einkommen juristischer Personen gewinnorientierten Charakters in Form einer Steuervorauszahlung, welche Einnahmen sich im Juni 2016 um 130,8% gestiegen zeigen und konkret auf 119,74 Mio. € gestalteten, gegenüber 51,89 Mio. € im selben Monat des Vorjahres.

Negative Botschaften von der „Front“ der öffentlichen Einnahmen

Das Bild über den Haushalt ist allerdings nicht nur … rosig, da die diesjährigen Erträge konkreter Posten negativ sind und zeigen, dass bei der Planung etwas falsch lief. Spezieller wurden im Juni 2016 unter anderem verzeichnet:

  • Rückgang der Einnahmen aus der Besteuerung auf die ausgeschütteten Gewinne der inländischen Gesellschaften (AG, GmbH und Genossenschaften), die sich im Juni 2016 auf 7,07 Mio. € beliefen, gegenüber 24,31 Mio. € im selben Monat des Vorjahres (Rückgang um 70,9%).
  • Rückgang der Einnahmen aus der Besteuerung auf die Zinsen / Erträge aus Bankguthaben, Rückkaufvereinbarungen (Repos), Obligationen usw., die sich im Juni 2016 auf 27,04 Mio. € beliefen, gegenüber 47,96 Mio. € im selben Monat des Vorjahres (Rückgang um 43,6%).
  • Rückgang bei den Einnahmen aus der MwSt. auf die inländischen Mineralölprodukte, Schmiermittel und deren Nebenprodukte, welche Einnahmen um 8,54 Mio. € sanken bzw. sich auf 135,82 Mio. € gestalteten, sowie auch bei den Einnahmen aus der MwSt. auf importierte Mineralölprodukte und Schmiermittel und deren Nebenprodukte, welche Einnahmen um 2,25 Mio. € sanken.
  • Rückgang der Einnahmen aus den Abgaben der Mobiltelefonie-Teilnehmer (Verträge und Prepaid-Karten) auf 8,23 Mio. € im Juni 2016, gegenüber 17,18 Mio. € im Juni 2015 (Rückgang um 52,06%).

Von speziellerem Interesse sind auch die Angaben zu den Einnahmen aus sogenannten Schuldenregulierungen (sprich Ratenzahlungs-Vereinbarungen), da sie praktisch noch als „Polster“ für die Einnahmen des Haushaltsplans fungieren. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Einnahmen aus indirekten Steuern vergangener Fiskaljahre im diesjährigen Juni 53,2 Mio. € erreichten, sich also gegenüber 24,5 Mio. € im selben Monat des Vorjahrs mehr als verdoppelten!

(Quelle: iefimerida.gr, Autor: Giorgos Pappous)

  1. Kleoni
    26. August 2016, 12:01 | #1

    das Prinzip des Neoliberalismus ist doch die Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen Leute haben keine Lobby. Und daran halten sich (oder aber werden gezwungen es zu tun) Politiker aller Parteien. In Europa regiert Hr. Schäubles Austeritätspolitik, dazu noch die Niedrigzinsen, die dem Sparer und diejenigen, die mit einer Lebensversicherung ihre Rente aufbessern wollen am meisten, man stiehlt ihnen ihr Erspartes.

  2. Max Bartsch
    26. August 2016, 13:08 | #2

    Wann hört man endlich auf mit dieser Steuerlüge! Das Hauptproblem in Griechenland sind die völlig überzogenen Staatsausgaben und dessen aufgeblähte und völlig ineffiziente Verwaltung, nicht die Steuereinnahmen. Bei der Steuerlast und hoher Mwstr. wird keiner mehr in Griechenland investieren. Spätestens ab dem 01.01.2017, wenn die neuen Sozialabgaben von 26 Prozet auf den Geschäftzumsatz von Sebständigen und Firmen in Kraft tritt, wird dies der griechischen Wirtschaft den Rest geben!
    Viel spaß beim invest in Greece!

  3. GR-Block
    26. August 2016, 23:21 | #3

    Die Steuerlüge ist ein zu gutes populistisches Instrument, um nicht eingesetzt zu werden. Damit kann man jeden tumben Nestbeschmutzer in GR aktivieren. Genauso gut klappt das „Argument“ zu hohe Staatsausgaben. Im Gegensatz zur Steuerlüge stimmt dieses zwar, wird aber gerne gefälscht. Weder ist / war die Zahl der öffentlichen Angestellten noch der Rentner hoch. Deren Einkommen schon gar nicht.
    Dagegen neigen Politiker dazu, große Staatsaufträge an ihre ausländischen Förderer zu vergeben. Die geben nämlich gerne an Handlanger wie z. B. Sigmar Gabriel Beraterverträge, so auch in GR. Dass der Staatshaushalt an seine Grenzen kommt, zeigt sich aber meist nicht mehr in der eigenen Amtszeit. Ein System das in D sehr gut funktioniert – es schafft Arbeitsplätze. In GR ist es aber eine Katastrophe, denn es schafft Arbeitsplätze … in D.

    Was die Ineffizienz der Verwaltung angeht, stimme ich voll zu. In Ämtern, die notorisch unterkritisch arbeiten und nicht ausreichend ausgestattet sind, verpufft jede geleistete Arbeit. GR hat wie bei EWG-Eintritt immer noch die geringste Beschäftigung in der Staatsverwaltung nämlich 3,5% der Bevölkerung. Damit kann weder die moderate Steuerhinterziehung noch der exorbitante ausländische Anteil in der Korruption bekämpft werden. Aus diesem Grund nur bestehen Athener Lobbys wie auch EU-Medien darauf, diesen Zustand noch möglichst lange zu halten.
    Die skandinavischen Staaten gehen den umgekehrten Weg, um ausländische Korruption in Schach zu halten. Sie beschäftigen 15% der Bevölkerung in der Verwaltung. Damit halten sie den Schaden gering, den deutsche Unternehmen anrichten. Das „Argument“ aufgeblähter Staatsapparat bedient folglich ebenfalls allein den tumben Nestbeschmutzer. Ärgerlich ist nur, dass EU-Medien es für ihren Populismus nutzen, und das im Auftrag ihrer „Investoren“. Übrigens der selben, die auch in Athen „investieren“.

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