Griechenland will … Papier abschaffen

16. Juli 2016 / Aufrufe: 523
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Der öffentliche Sektor in Griechenland soll sich ab 2017 obligatorisch elektronischer Dokumente und digitaler Signaturen bedienen müssen.

Griechenlands Regierung treibt eine elektronische Regierungsführung unter … Abschaffung des Papiers und Nutzung elektronischer Dokumente und digitaler Signaturen voran.

Den Einschätzungen zufolge kann der Staat in den Jahren 2017 – 2016 mittels des elektronischen Verfahrens der Ausgabe und Weiterleitung von Beschlüssen und Dokumenten direkt einen Betrag der Größenordnung von 800 Mio. Euro einsparen.

Griechenlands Verwaltung verpulverte 6 Mrd. Euro für bedrucktes Papier

Wie auf in.gr berichtet wurde, wird in Artikel 22 („Elektronisches Verfahren für Ausgabe und Bewegung von Verwaltungsbeschlüssen und Dokumente auf dem öffentlichen Sektor„) bestimmt, dass alle in dem Erlass von Verwaltungsbeschlüssen von Seite der Träger des öffentlichen Sektors endenden Vorgänge (z. B. Errichtung, Weiterleitung zur Abzeichnung, Unterzeichnung) sowie auch sonstige Vorgänge der Handhabung von Schriftstücken innerhalb jeder Behörde (z. B. Delegierung eingehender Schriftstücke zwecks weiterer Bearbeitung, ihre interne Bewegung sowie auch Archivierung) mittels eines Systems zur elektronischen Dokumentenverwaltung unter Nutzung fortschrittlicher digitaler Signatur und Datierung erfolgen.

Die griechische Regierung treibt diese Bestimmung intensiv voran und hält sie bei der Zielvorgabe für notwendig, das sie gesetzt hat bezüglich:

  • Reduzierung der bürokratischen Strukturen
  • Einsparung von Kosten und Arbeitsstunden
  • Transparenz in der öffentlichen Verwaltung
  • Umweltfreundlichere öffentliche Verwaltung

Wie in dem begründenden Bericht betont wird, wird gemäß der einschlägigen Studie des Instituts für Wirtschafts- und Industrieforschung (IOBE) aus dem Jahr 2014 mit der Umsetzung der Regelung eine maximale fiskalische Einsparung der Größenordnung von 400 Mio. Euro pro Jahr erzielt werden. Signifikant ist in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis seitens des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltungsneuorganisation: Obwohl der gesetzliche Rahmen für die Einführung der fortschrittlichen elektronischen Signatur seit 2001 besteht, hat der griechische Fiskus mit seinem Beharren auf der Verwendung von Papier und dem Verfahren der Erstellung und des Flusses gedruckter Dokumente in den letzten 15 Jahren ungefähr 6 Mrd. Euro ausgegeben.

Wie Regierungskreise anführen, „übersteigt die erzielte Einsparung die wie auch immer gearteten Kosten für Schaffung und Wartung Systeme zur elektronischen Dokumentenverwaltung, und mit der kritischen fiskalischen Lage des Landes auf Basis der dreijährigen Finanzzierungsvereinbarung 2015 – 2018 als gegeben kann der Fiskus für die Jahre 2017 – 2018 umgehend einen Betrag der Größenordnung von 800 Mio. Euro einsparen„.

Reform hier und jetzt – oder etwas später …

Die neue Regelung bestimmt, dass jeder Träger des öffentlichen Sektors für den Erwerb einer fortschrittlichen digitalen Signatur von der Zertifizierungsbehörde des griechischen Fiskus (APED) und den Betrieb eines Systems für die elektronische Verwaltung von Dokumenten Sorge trägt. Das Generalsekretariat für Digitalpolitik wird als zuständiger Koordinator für die Umsetzung der Bestimmungen eingesetzt und die Generaldirektion für Reformpolitik und elektronische Regierungsführung des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltungsneuorganisation wird für die Unterstützung der Träger des öffentlichen Sektors zuständig gemacht.

Die Geltung der Regelung beginnt für die Gesamtheit der Ministerien ab dem 01 Januar 2017. Es wird jedoch auch eine Möglichkeit zur „Elastizität“ in dem Zeitplan gegeben, da bestimmt wird, dass der Geltungsbeginn auf gemeinsamen Beschluss des für Verwaltungsreform-Themen zuständigen stellvertretenden Ministers für innere Angelegenheiten und Verwaltungsneuorganisation und des gegenständlich zuständigen Unterministers bis zum 01 Juni 2017 verschoben werden kann.

Eine größere zeitliche „Bequemlichkeit“ bezüglich des Stichtags des Geltungsbeginns – jedoch nicht über den 31 Dezember 2017 hinaus – wird für die übrigen Träger des öffentlichen Sektors gewährt, wie die juristischen Personen öffentlichen Rechts, die unabhängigen Träger und Regulierungsbehörden, den Rechtsbeirat des Staates und die Träger der lokalen Selbstverwaltung (OTA) ersten (a‘) und zweiten (b‘) Grades.

(Quelle: Imerisia)

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