Griechenland: Thriller um Auslieferung türkischer Militärs geht weiter

22. Juli 2016 / Aktualisiert: 26. Juli 2016 / Aufrufe: 870
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Die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei nach Griechenland geflüchteten 8 Militärs wurden wegen illegaler Einreise zu geringen Bewährungsstrafen verurteilt.

Die 8 türkischen Militärs, die nach dem Putschversuch in der Türkei am vergangenen Sonntag (18 Juli 2016) mit einem türkischen Militärhubschrauber in den griechischen Luftraum eindrangen und schließlich auf dem internationalen Flughafen Alexandroupoli landeten, wurden am vergangenen Donnerstag (21 Juli 2016) von der Einzelrichterkammer des Strafgerichts Alexandoupoli der illegalen Einreise in das Land für schuldig befunden.

Die acht angeklagten Türken – sechs Piloten und zwei Militärs – wurden zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von jeweils zwei Monaten verurteilt, wobei ihnen der mildernde Umstand zuerkannt wurde, unter Bedrohung ihres Lebens gehandelt zu haben. Praktisch sprach das Gericht sie damit von der ebenfalls erhobenen Anklage der Durchführung eines illegalen Flugs frei, wobei es anerkannte, dass „sie sich in Gefahr und im Zustand einer großen Bedrohung befanden„.

Umstände verbieten eine Auslieferung an die Türkei

Dies bedeutet, dass der Asylbewilligungsausschuss, den die 8 besagten Militärs parallel angerufen haben, das Gerichtsurteil ernsthaft zu berücksichtigen schuldet, da ihre Auslieferung an die Türkei unter diesen Umständen (also laut der Begründung ihres teilweisen Freispruchs) nicht vorgenommen werden darf.

Abgesehen von der inländischen Jurisdiktion (Art. 438 des Zivilgesetzbuchs) verbieten die Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Auslieferung von Personen, denen eine unmenschliche – entwürdigende Behandlung oder Folterungen drohen. Die Konvention wiederum stellt eine Verordnung obligatorischen Rechts dar, kommt also auf jeden Fall in jedem Beliebigen Mitgliedstaat der EU zur Anwendung.

Im Verhandlungssaal über ihre Entscheidung sprechend, bis Griechenland zu fliegen, soll einer der acht Militärs erklärt haben, er sei Vater eines zwei Monate alten Babys, und unterstrich dabei, niemand würde sein Kind zurücklassen, wenn er sich nicht in Gefahr befände, während ein anderer meinte, er sei einfach nur ein stolzer Soldat des türkischen Heers.

Die 8 Angeklagten vertraten in ihren Aussagen, in der Nacht des gescheiterten Putschversuchs von ihrer Basis gestartet zu sein um sich nach Istanbul zu begeben und Verletzte aufzunehmen. Wie sie vertraten, wurden sie dort angegriffen, was sie dazu führte, zur Basis zurückzufliegen. Auf dem Rückweg zu ihrer Basis wurden sie jedoch – wie sie aussagten – wieder beschossen, woraufhin sie ohne lange zu überlegen beschlossen, das Land zu verlassen und bis nach Griechenland zu fliegen.

Den selben Informationen zufolge gab es jedenfalls im Gerichtssaal eine gewisse Spannung, als einer der acht Angeklagten eine von der bisher von den übrigen Putschisten dargelegten abweichende Geschichte schilderte, womit er die Sache praktisch „durcheinander“ brachte und die Nervosität der Vorsitzenden hervorrief.

Weiter ist anzumerken wert, dass vor dem Gericht am Donnerstag (21 Juli 2016) auch wieder die beiden Türken erschienen, die behaupteten, unabhängige Rechtsanwälte zu sein. Diese beiden Personen brachten dem Gericht Unterlagen bei, die das Gericht jedoch nicht akzeptierte. Informationen berichten sogar, dass sie die konkreten Schriftstücke provokativ auf der (vor dem Zeugenstand ausliegenden) Heiligen Schrift zurückließen, was in dem Saal Verärgerung hervorrief.

(Quelle: Imerisia)

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