Keine Legalisierung neuer Schwarzbauten in Griechenland

14. Juni 2016 / Aufrufe: 815
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Nach dem 28 Juli 2011 errichtete Schwarzbauten in Griechenland bleiben von der Möglichkeit einer nachträglichen Legalisierung ausgenommen und vom Abriss bedroht.

Informationen der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) zufolge können in Griechenland nach dem Juli 2011 errichtete Schwarzbauten auch mit dem neuen Gesetz, welches das griechische Umweltministerium vorbereitet, nicht legalisiert werden.

Änderungen stehen ebenfalls bei Vermietungen, Erbschaften und Betriebsgenehmigungen für Geschäftsräume an, da die Möglichkeit untersucht wird, auch in diesen Fällen die Überprüfung der jeweiligen Immobilie durch einen Ingenieur obligatorisch zu machen.

Ausweitung der obligatorischen Überprüfung durch Ingenieure

Wie aus den Razzien der Umweltinspektoren festgestellt wurde, „sprossen“ wenige Monate nach der Umsetzung des letzten Legalisierungs-Gesetzes speziell auf mondänen Inseln an den unglaublichsten Stellen neue Schwarzbauten empor. Diese Bauten werden jedoch für immer illegal und vom Abriss bedroht bleiben, da auch das von dem Umweltministerium vorbereitete neue Gesetz die „rote Linie“ (sprich den Stichtag) des 28 Juli 2011 nicht verlegt.

Die Dienststellen des Ministeriums arbeiten zur Zeit eine Multi-Gesetzesvorlage aus, die alle Bereiche abdecken wird. Der Schwerpunkt liegt auf der Prävention, wobei auch der sogenannte „Gebäudepass“ global zur Anwendung kommen soll. Ebenso wird untersucht, die derzeit (nur) bei Verkaufsgeschäften und Übereignungen im Rahmen elterlicher Zuwendungen obligatorische Überprüfung (der jeweiligen Immobilie) durch Ingenieure auf Vermietungen, Erbschaften und Genehmigungen für den Betrieb von Geschäftsräumen auszuweiten.

Weiter sollen „Warten zur Beobachtung der bebauten Umwelt“ geschaffen werden, und zwar anfänglich bei jeder Provinzverwaltung und danach auf Ebene jeder Präfektur. Ihr Zweck wird darin bestehen, im Abstand von sechs Monate unter Nutzung aller Mittel alte und neue Bauten zu „scannen“, aber auch Daten mit anderen Behörden abzugleichen.

Für alle neuen Bauten in Griechenland wird fortan eine vollumfängliche elektronische Akte existieren. Ziel ist, all dies ab Herbst 2016 zur Umsetzung zu bringen.

Drohnen und Satellitenaufnahmen zur Auffindung von Schwarzbauten

Der stellvertretende Umweltminister Giannis Tsironis kündigte an, in Griechenland sollen Schwarzbauten fortan auch mithilfe sogenannter „Drohnen“ und Satellitenaufnahmen von großer Genauigkeit ausfindig gemacht werden.

Die Kontrollmechanismen werden auch mit elektronischen Mitteln wie Drohnen und hochauflösenden Satellitenaufnahmen unterstützt werden„, meinte Herr Tsironis charakteristisch bei einer Pressekonferenz in Thessaloniki und erklärte, die neue Gesetzesvorlage soll um den 15 Juli 2016 zur (öffentlichen) Beratung gestellt werden, damit sie im September 2016 ratifiziert wird. „Sobald das Gesetz ratifiziert wird und weil wir die Drohnen auch in der kommenden Brandschutzperiode benötigen werden, werden wir im nächsten Jahr solche Werkzeuge versuchsweise haben„, betonte er.

Was das neue Gesetz bezüglich der Schwarzbauten betrifft, erklärte der Minister, „es wird gerechter und nicht unabhängig von dem (jeweiligen) Verstoß horizontal abstrafend, sondern ein ‚therapierendes‘ Gesetz sein„, und fügte an, es werde eine kontinuierliche Überwachung geben, damit jedes (Bau-) Projekt ab dem Beginn bis zur Fertigstellung mit wenigstens drei Besichtigungen beobachtet wird.

Weiter stellte Giannis Tsironis klar, das neue Gesetz sei für bis Juni 2011 errichtete Schwarzbauten, da es – laut dem Minister – „keine Generation neuer Schwarzbauten gibt, und jene, die existieren, wohl auf eine Habgier in den touristischen Gebieten zurückzuführen sind„, während – wie er betonte – „für alle nach 2011 errichteten Schwarzbauten keinerlei Hoffnung (auf eine nachträgliche Legalisierung) besteht„.

(Quellen: Imerisia, dikaiologitika.gr)

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