Griechenland schiebt schwulen Syrer ab

5. Juni 2016 / Aufrufe: 439

In Griechenland wurde der Asylantrag eines Syrers abgelehnt, obwohl dieser behauptete, wegen seiner Homosexualität von ISIS-Mitgliedern bedroht worden zu sein.

Den bisherigen Informationen zufolge erging in Griechenland am 01 Juni 2016 von einem Flüchtlingsausschuss der (nach nach dem Inkrafttreten der zwischen EU und Türkei getroffenen Vereinbarung) erste ablehnende Beschluss in zweiter Instanz gegen einen syrischen Asylbewerber.

Laut Informationen der Agentur ANA-MNA bezieht der Beschluss sich auf einen 46-jährigen Syrer, der nach der Vereinbarung zwischen EU und Türkei auf der griechischen Insel Lesbos eintraf und in Bezug auf den sein in Griechenland gestellter Antrag auf internationalen Schutz als unstatthaft beurteilt wurde, da die Türkei für ihn ein sicheres Drittland darstelle.

Anwälte schießen aus allen Rohren zurück

Der Flüchtlingsausschuss lehnte die Behauptungen des Antragstellers, er sei homosexuell und in der Türkei von zwei ISIS-Mitgliedern bedroht worden, als unglaubwürdig ab. Ebenfalls befand er, dass ab dem Moment, wo der Antragsteller sich in der Vergangenheit für Istanbul als Aufenthaltsort entschied, eine hinreichende Bindung zu diesem Land bestehe (es sei angemerkt, dass er seinen Aufenthalt arbeitsbedingt zwischen Türkei und Nigeria aufteilte). Mit all dem Vorstehenden als gegeben urteilte der Ausschuss, in der Türkei bestehe keine begründete Angst für Leben, Gesundheit und Unversehrtheit des Antragstellers.

Bezüglich des Falls des 46-jährigen Syrers wurde von den ihn vertretenden Rechtsanwälten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) bereits ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen gestellt, damit ein umgehender Beschluss zur Aussetzung seiner Abschiebung erwirkt wird (in einem weiteren Stadium wird auch die ordentliche Verhandlung der Sache vor dem EGMR erfolgen). Ebenfalls wird damit gerechnet, dass die juristische Vertretung auch zur Beantragung der Annullierung des zweitinstanzlichen Beschlusses und Aussetzung der Vollstreckung vor dem Verwaltungsberufungsgericht Piräus schreiten wird.

Pro Asyl: Bereits 10 positive Beschlüsse auf Lesbos

Außerdem berichtet die deutsche Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ in einer Pressemitteilung vom 01 Juni 2016, bisher seien von den Flüchtlingsausschüssen für Lesbos zehn Beschlüsse ergangen, in denen befunden wird, die Türkei sei kein sicheres Drittland für die syrischen Flüchtlinge.

Rechtsanwälte von „Pro Asyl“ vertraten juristisch neun Syrer, die internationalen Schutz (Asyl) beantragt hatten, und wie die Organisation unterstreicht, vermögen Asylbewerber in den sogenannten Hotspots nur unter Schwierigkeiten irgendwelche Informationen über das Asylverfahren zu finden. „Nur wenige Rechtsanwälte, die aus Schenkungen finanziert werden, bemühen sich, Einspruch gegen die erstinstanzlichen ablehnenden Beschlüsse einzulegen und müssen dies unter sehr schwierigen Umständen tun„, betont die Organisation und fügt an: „Unter diesen Umständen, wo in den (Auffang-) Zentren nicht einmal die Deckung der grundlegenden Bedürfnisse und die Sicherheit für die Flüchtlinge gewährleistet werden kann, ist es nicht möglich, dass es ein Verfahren in Einklang mit dem Rechtsstaat gibt.

Die Organisation kommentiert ebenfalls: „Trotz des erstickenden Drucks seitens der Europäischen Kommission und des zuständigen griechischen Ministers für Migrationspolitik urteilten und entschieden die Mitglieder des Flüchtlingsausschusses zu Gunsten der Asylbewerber.“ Die Organisation endet mit der Aussage, sie werde die Flüchtlinge bis zu den höchsten europäischen Gerichten unterstützen, „damit der Situation der Verweigerung von Rechten der Asylbewerber auf den griechischen Inseln ein Ende gesetzt wird„.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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