Steuererhöhungen waren Griechenlands eigene Wahl

17. Mai 2016 / Aufrufe: 593
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Laut Valdis Dombrovskis entschied selbige Regierung Griechenlands sich bewusst für das neue schwere Steuerpaket anstatt eine Kürzung der Ausgaben.

Griechenlands Regierung hatte eine starke Vorliebe dafür, dass die Steuern und Einnahmen erhöht und nicht die Ausgaben gesenkt werden„, erklärte der EU-Währungskommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und stellte klar, das schwere Steuerpaket des neuen Programms sei eine Wahl Athens gewesen.

Während der Dauer der Verhandlungen mit der griechischen Regierung betonten wir, dass die Kürzungen von Ausgaben die Konjunktur weniger beeinträchtigen werden als die Steuererhöhungen, für die sich die griechische Regierung entschied, und wir hatten eine Reihe von Studien, die dieses Argument stützten. Letztendlich haben jedoch die griechischen Autoritäten die Maßnahmen zu beschließen„, meinte Valdis Dombrovskis gegenüber der griechischen Zeitung „Kathimerini tis Kyriakis“.

Griechenlands Regierung hat die Verhandlungen selbst verbockt

Parallel senkte der Vizepräsident der Kommission die Messlatte der Erwartungen für die anstehende Eurogruppe und meinte, es dürfe keine vollständige Vereinbarung über die Verschuldung erwartet werden. Weiter führte er an: „Laut dem Beschluss der Eurogruppe werden die mittel- und langfristigen Maßnahmen bis zum 24 Mai 2016 nicht vollständig gestaltet worden sein. Das, was erwartet wird, ist eine vollständige Konkretisierung des Maßnahmen-Pakets, aber auch eine ‚Road-Map‘  für die Maßnahmen zur Erleichterung der Verschuldung, damit die Beteiligung des IWF an dem Programm sichergestellt wird.

Schließlich war Herr Dombroskis kategorisch, dass die Verhandlungstaktiken der griechischen Regierung im vergangenen Jahr „sehr negativ“ waren und die verursachte Instabilität „eine sehr negative Auswirkung auf die Wirtschaft hatte und nun die erforderliche fiskalische Angleichung größer ist als sie gewesen wäre, wenn die zweite Bewertung erfolgreich abgeschlossen worden wäre, bezüglich der wir uns jedoch sehr nahe an einer Einigung befinden„.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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