Schutz vor Pfändungen des Finanzamts in Griechenland

25. Mai 2016 / Aufrufe: 607
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Schuldner des Fiskus in Griechenland können ein Konto bei einer griechischen Bank gegen Pfändungen schützen lassen, müssen dieses jedoch explizit deklarieren.

Von den Banken in Griechenland werden für Rechnung des Finanzamts inzwischen automatisch die Beträge beschlagnahmt, die auf den Bankkonten der Schuldner des Fiskus eingehen, die ihre Schulden nicht reguliert haben. Gleichzeitig laufen alle Bürger, die dem Fiskus große Geldbeträge schulden, fortan in Gefahr, sich sogar auch mit Pfändungen ihrer Erstwohnung konfrontiert zu finden, da diese nicht gegenüber den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschützt wird, die der Fiskus zu verhängen mag.

Einzige „Waffe“ für die Schuldner ist, per Taxisnet ein (1) Bankkonto zu deklarieren, um Beträge von bis zu 1.250 Euro monatlich zu schützen. Um das pfändungsgeschützte Konto zu deklarieren, müssen sie sich mit den persönlichen Zugangsdaten in ihren Taxisnet-Account einloggen und dann die spezielle Anwendung aufrufen (siehe auch Pfändungsschutz für Bankkonten in Griechenland).

Was für Pfändungen des Finanzamts in Griechenland gilt

Die von der griechischen Regierung am 01 November 2015 beschlossene Aufhebung der Pfändungsverbote hat zum Resultat, dass zu Lasten hunderttausender Schuldner des Fiskus alle Pfändungsbescheide aktiviert worden sind, die von den zuständigen Finanzbehörden (DOY) elektronisch an die Banken geschickt worden waren. Somit werden ab dem 01-11-2015 auf Schuldnern des Fiskus gehörenden Konten eingehende Beträge von den Banken fortan automatisch blockiert und zu Gunsten des Fiskus gepfändet, außer wenn die Konten, auf denen die Beträge eingehen, von den Inhabern im Taxisnet-System bereits als „unpfändbar“ deklariert worden sind.

Zusätzlich ist gemäß der geltenden Gesetzgebung im Fall einer fällig gewordenen anfänglichen Schuld an den Fiskus in jeder beliebiger Höhe von über 500 Euro die zuständige DOY formal berechtigt, sogar auch die Pfändung der Erstwohnung des Schuldners zu verfügen, da für diese Immobilie keinerlei gesetzlicher Schutz vorgesehen ist. Üblicherweise wird diese Maßnahme allerdings für Schulden in Höhe von sehr viel mehr als 500 Euro ergriffen.

Damit die Schuldner des Fiskus genau wissen, was sie fortan in Zukunft zu erwarten vermag, rufen wir jedenfalls in Erinnerung, dass die geltenden Bestimmungen der Verordnung über Beitreibung öffentlicher Einnahmen (KEDE) für die Maßnahme der Pfändungen im Detail Folgendes vorsehen:

1) Zur Beitreibung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus, die unter keine Regulierung aufgenommen worden sind, können nach Ermessen des Leiters der D.O.Y. oder einer anderen für die Verfolgung der Beitreibung zuständigen Behörde Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen sind in Artikel 9 der Verordnung über Beitreibung öffentlicher Einnahmen vorgesehen und sind:

  1. Pfändung von mobilen Vermögenswerten in Händen des Schuldners, also privaten Fahrzeugen, Zweirädern, Freizeitbooten usw.
  2. Pfändung von mobilen Vermögenswerten und finanziellen Forderungen des Schuldners, die sich in Händen Dritter befinden, also Gehältern, Renten, Mietzahlungen, Subventionen, einmaligen Beihilfen, Forderungen an Kunden usw. c) Pfändung immobiler Vermögenswerte.

2) In dem Fall, in dem gewählt wird, dass die Maßnahme der Pfändung eines mobilen oder immobilen Vermögenswertes ergriffen wird, muss die Steuerverwaltung vor der Durchführung eines jeden beliebigen Akts einer Zwangsvollstreckung dem Schuldner eine persönliche Benachrichtigung zustellen, in der er an die Verpflichtung zur Entrichtung der Schuld und der aufgelaufenen Verzugszinsen und Geldstrafen erinnert wird, und ihm für die vollumfängliche Begleichung der Schuld oder deren Aufnahme unter eine Ratenzahlungsregelung einen Zeitraum von 30 Tagen einräumen.

3) Die Beschlagnahmung finanzieller Forderungen des Schuldners in Händen Dritter, also die Pfändung von Gehältern, Renten, Mietzahlungen, Subventionen, einmaligen Beihilfen, Forderungen an Kunden usw. erfolgt ohne jegliche Benachrichtigung des Schuldners.

4) Für jeden Schuldner des Fiskus gilt ein Pfändungsfreibetrag von 1.250 Euro hinsichtlich der Beträge seiner Guthaben / Einzahlungen auf ein von ihm geführtes / eröffnetes Konto bei einer nur einzigen Bank. Damit diese Pfändungsfreigrenze jedoch gilt, hat der Schuldner dem Finanzministerium sein konkretes Bankkonto bekannt zu geben, indem er den einschlägigen im Taxisnet-System einreicht. Sofern der Schuldner ein Bankkonto hat, auf dem jeden Monat Beträge aus Löhnen / Gehältern oder Renten oder anderen Versicherungsbeihilfen gutgeschrieben werden, schuldet er, dieses Konto dem Finanzministerium bekannt zu geben, damit von diesem keine Guthaben von unter 1.250 Euro gepfändet werden.

5) Die Pfändungsfreigrenze für monatliche Lohn- / Gehalts, Renten- oder beliebige andere Versicherungsbeihilfen beläuft sich auf den Betrag von 1.000 Euro. Die Steuerverwaltung kann also nicht die Pfändung eines Lohns / Gehalts, einer Rente oder jeder beliebigen anderen Versicherungsbeihilfe in Händen des Arbeitgebers oder der Versicherungskasse verlangen, sofern dieser Betrag nicht 1.000 Euro je Monat übersteigt. Im Fall einer monatlichen Lohn-, Gehalts-, Renten- oder sonstigen Zahlung einer Versicherungsbeihilfe, die 1.000 Euro, jedoch nicht 1.500 Euro übersteigt, ist die Pfändung in Händen des Arbeitgebers oder der Versicherungskasse eines Anteils von 50% des Betrags von über 1.000 und bis zu 1.500 Euro gestattet, während – wenn der Betrag monatlich 1.500 Euro übersteigt – die Pfändung des gesamten über 1.500 Euro liegenden Betrags in Händen des Arbeitgebers oder der Versicherungskasse gestattet ist. Wenn also ein Schuldner des Fiskus ein Gehalt von 1.600 Euro im Monat bezieht, kann ihm das Finanzamt jeden Monat in Händen des Arbeitgebers 100% des Betrags von über 1.500 Euro – also 100 Euro – plus 50% der Differenz zwischen 1.000 und 1.500 Euro, also weitere 250 Euro pfänden.

6) Die Pfändung immobiler und mobiler Vermögenswerte von Schuldnern des Fiskus in den Fällen, in denen ihre fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus 500 Euro nicht übersteigen, ist untersagt. Bei der Grenze der 500 Euro werden nicht die Säumniszuschläge, Säumniszinsen oder die Säumnisstrafen einbezogen.

Für alle, die bis zu 500 Euro schulden, ist die einzige ergreifbare Maßnahme der Zwangsvollstreckung die Pfändung finanzieller Forderungen in Händen Dritter (Guthaben, Löhne, Renten, Mietzahlungen, Subventionen, Entschädigungen und sonstiger Einnahmen oder Einkünfte).

7) Gestattet sind die Pfändungen von Beträgen aus Guthaben im Verfahren der elektronischen Übermittlung der Pfändungsbescheide an die Banken sogar auch für fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus in Höhe von 0,01 bis zu 50 Euro. Nicht gestattet sind dagegen Pfändungen von Guthaben per schriftlicher Pfändungsbescheide und auch nicht Pfändungen jeder beliebiger sonstiger finanzieller Forderungen in Händen Dritter in Fällen von Schuldnern, die bis zu 50 Euro schulden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Johannes Hofmann
    26. Mai 2016, 16:59 | #1

    Hinzuzufuegen ist, dass wenn sich das Finanzamt erstmal brachial aus dem Bankkonto des vermeintlichen Schuldners ungeachtet des Einzelfalles bedient und alle Konten blockiert, es KEINE Moeglichkeit gibt weitere Glaeubiger, z.B. Sozialversicherungskassen aus einer Regulierung, zu bedienen, selbst wenn man noch ein bisschen Bares gehortet hat. Teufelskreis ich lass Dich gruessen!

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