Griechenland und Italien wurden im Stich gelassen

5. Mai 2016 / Aufrufe: 513
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Frans Timmermans vertritt, Griechenland und Italien konnten ihren Verpflichtungen aus Dublin nicht entsprechen, weil die EU sie mit dem Flüchtlingsproblem allein ließ.

Der Grund, aus dem Griechenland und Italien nicht ihren aus Dublin entspringenden Verpflichtungen zu entsprechen vermochten, war, dass sie jahrelang von den anderen Mitgliedstaaten verlangten, Solidarität in einem Thema zu zeigen, dem sie begegneten, jedoch war die einzige Antwort, die sie erhielten, Dublin.

Dies erklärte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans während einer Pressekonferenz, die er in Brüssel in Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der Revision der Dublin-Verordnung gab, und ergänzte: „Dublin funktioniert nicht, weil die Mitgliedstaaten an der Frontlinie in der Handhabung des Problems alleingelassen wurden. Es muss eine Verteilung der Last geben.

Kommission schlägt „Pönale“ von 250.000 € je Asylant vor

Weiter fortfahrend betonte der stellvertretende Kommissionspräsident, falls aus irgend einem Grund ein Mitgliedstaat den ihm entsprechenden Asylanten-Anteil nicht aufnehmen möchte, schlage die Kommission vor, die Möglichkeit vorzusehen, dass dieser (Staat) wirtschaftlich das Land unterstützt, das die in Rede stehenden Flüchtlinge aufzunehmen übernimmt.

Frans Timmermans charakterisierte dies als einen Akt „wirtschaftlicher Solidarität“ bei der Sorge für die Flüchtlinge und merkte an, der bereitgestellte Betrag müsse nicht nur die direkten, sondern auch die langfristigen Ausgaben decken, wie es Ausbildung, Unterbringung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge sind. Dieser Betrag soll sich auf 250.000 Euro für jeden („Quoten“-) Flüchtling belaufen, dessen Aufnahme verweigert wird, und für den Mitgliedstaat bestimmt sein, der den Asylantrag (des Flüchtlings) übernimmt.

Was die möglichen Gegenreaktionen konkreter Mitgliedstaaten betrifft, gab Frans Timermans zu, der Vorschlag der Kommission „werde nicht allen gefallen„, betonte jedoch, die Dubliner Regelung müsse „korrigiert“ werden.

Abweisung von Flüchtlingen soll teuer zu stehen kommen

Osteuropäische Länder wie Polen und die Ukraine werden die Alternativen zur obligatorischen Aufnahme von Flüchtlingen begrüßen, jedoch wird erwartet, dass sie sich den (seitens der Kommission bewusst hoch angesetzten vorgeschlagenen) „happigen Pönalen“ widersetzen werden. Beispielsweise würde Polen ungefähr 1,5 Mrd. Euro zu zahlen haben, um seiner bestehenden Verpflichtung zur entgehen, aus Griechenland und Italien 6.200 Flüchtlinge ab- bzw. aufzunehmen.

Im übrigen erhält der Vorschlag der Europäischen Kommission die Verantwortungen des sogenannten Ersteinreiselands aufrecht, die mit Dublin gesetzt wurden und von London, Paris und anderen fernab der (europäischen Außen-) Grenzen gelegenen Ländern unterstützt werden, da ihnen damit theoretisch gestattet ist, tausende Asylbewerber abzuschieben.

In Brüssel bemüht man sich, ein automatisiertes System zu adoptieren, um den Anstiegen der Flüchtlingsströme zu begegnen. Wenn ein Land in einem Jahr mehr als 150% des „gerechten Anteils“ – sprich einem auf Basis der Bevölkerung und des nationalen Einkommens ermittelten Niveaus – aufnimmt, wird ein Mechanismus zur Umverteilung auf ganz Europa aktiviert.

Amtsträger der Europäischen Union weigerten sich jedenfalls zu kommentieren, ob es für Länder außerhalb des Schengen-Abkommens – wie Großbritannien und Irland – rechtlich möglich sein wird, Teil des Dublin-Systems zu bleiben und dabei ihre (derzeitige) Befreiung von der Aufnahme von Flüchtlingen beizubehalten, wenn der automatische Mechanismus zur Anwendung kommt. In dem Vorschlag lautet es einfach nur, Britannien und Irland seien nicht verpflichtet, innerhalb des Dublin-Rahmens zu bleiben.

(Quellen: dikaiologitika.gr, diverse Presseberichte)

  1. Kleoni
    5. Mai 2016, 09:59 | #1

    warum kam dieser Vorschlag nicht schon viel früher? Wenn es um Subventionen geht, stehen gerade die Nichtwilligen vorne an. Es kann nicht sein, dass es Ländern in der EU „gestattet“ wird, sich jeglicher Verpflichtung zu entziehen und – ausser dem wohl auch noch subventionierten Stacheldrahtzaun – absolut keine Ausgaben für Flüchtlinge mehr haben und es für selbstverständlich halten, dass Länder wie Griechenland und Italien diese Kosten aufgebürdet werden, in dem die Flüchtlinge dort parkiert werden. Selber schuld, dass sie geografisches Einfallstor für Flüchtlinge sind.

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