Was wird nach Griechenlands „Bewertung“ geschehen?

23. April 2016 / Aufrufe: 934

Was wird geschehen, wenn Griechenlands Bewertung durch die Gläubiger zum Abschluss gebracht und die dringend benötigte Tranche freigegeben werden wird?

Machen wir eine optimistische Annahme. Dass die Verhandlungen heute vollendet werden, die Bewertung zum Abschluss kommt und Griechenland die seit Monaten anhängige Tranche (der Hilfsgelder) bekommt. Nehmen wir ebenfalls an, die Europäische Zentralbank gliedert Griechenland vollständig in das Programm der Quantitativen Lockerung ein.

Ist all dies positiv? Grundsätzlich, ja. Was wird sich jedoch in der Essenz ändern?

SYRIZA bleibt in Obsessionen und Dilettantismus gefangen

Wie bereits bekannt ist, wird die Regierung aus eigener Wahl zu einer Lösung gekommen sein, die auf der Erhebung neuer Steuern basiert. Parallel wird sie gezwungen worden sein, sich zur Umsetzung diverser Privatisierungen und struktureller Änderungen zu verpflichten. Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, um ihre nächsten Schritte vorauszusehen. Sie wird sich an ihr inländisches Auditorium wenden und verkünden, nicht an die Privatisierungen und Reformen zu glauben, denen sie zustimmte. Einige ihrer Funktionäre werden sie monieren und andere jeden möglichen Anlass finden, um sie in der Hoffnung zu verzögern, sie schließlich zu annullieren. Parallel wird die Regierung anstreben, die neuen Steuern zu verteidigen, die sie herbeizuführen wählte, und behaupten, sie beeinträchtigen nur die „anderen“ – gemäß der Logik, „die Ziege des Nachbarn soll krepieren„. Sie wird uns in etwa sagen: „Was macht es schon, unsere Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben, wir richten uns aber gegen die Reichen.

Danach werden vier Dinge geschehen:

Erstens, in dem Moment wo das Land weiterhin drastische Züge braucht um angenehm zu überraschen und den Sprung zum Ausgang aus der Krise zu tun, wird die Regierung über die neuen Steuern jubilieren und indirekt die Reformen sabotieren. Geisel ihrer Obsessionen und ihres Dilettantismus bleibend, wird sie weiterhin „Catenaccio“ spielen, obwohl sie beim Punktestand hinten liegt. Das große Thema ist die Wiederherstellung eines Vertrauensklimas in der griechischen Wirtschaft. Mir wurde einmal gesagt, das Vertrauen sei etwas, das mit dem Auto verschwindet und zu Fuß zurückkommt. In unserem Fall, mit der Denkweise der Regierung, wird es überhaupt nicht kommen.

Zweitens, während die Wirtschaft einen Investitionsschock benötigt um aus der Krise heraus zu kommen, wird die Regierung darin fortfahren, sich störrisch zu weigern, das Unternehmertum und die Anziehung von Investitionen zu unterstützen. Bis heute lässt sie sogar selbst simple Maßnahmen zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds in der Schublade, wie das im Mai 2014 ratifizierte Rahmengesetz 4262 zur Erleichterung der Genehmigungserteilungen. Das überrascht niemanden, da sie derartige Initiativen der Sphäre der Ungeheuerlichkeiten des bösen Neoliberalismus zuordnet. Sie glaubt offensichtlich, es gebe irgendeinen alternativen Weg, der Wirtschaft konjunkturellen Schwung zu verleihen. Das einzige Problem ist, dass sie uns immer noch nicht gesagt hat, welcher dieser ist. Derzeit schlägt ihre Haltung sich jedenfalls in Schließungen und verlorenen Arbeitsplätzen nieder, mit jüngstem Opfer die Ilektroniki Athinon und ihre 450 Beschäftigten.

Drittens, sie wird darin fortfahren, phobisch dem signifikanten Thema der sogenannten roten Kredite zu begegnen, das die Banken daran hindert, Liquidität in die Wirtschaft fließen zu lassen. Sie entschied sich, die „Lex Dendias“ auf Eis zu legen, die letztendlich einen Kredit-Schnitt für die Unternehmen vorsah. Die entschlossene Bewältigung dieses Problems ist von entscheidender Bedeutung, damit Bau- / Wohnungs- und Unternehmenskredite umgeschuldet und tragfähige Unternehmen unterstützt werden, welche die Aussicht haben, sich zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dieser phobischen Sichtweise gelangen wir dagegen nirgendwo hin.

Viertens, die Regierung wird wählen, ein Maßnahmenpaket zu bringen, das wenigsten 4 Mrd. Euro an neuen Steuern enthält, und zwar in einem Moment, wo die übermäßige Besteuerung das produktive Griechenland bereits zum Ersticken bringt. Es ist klar, dass diese Logik in eine Sackgasse führt, da die Gleichung ganz einfach nicht aufgeht. Die neuen Steuern werden für die Wirtschaft keine Lösung, sondern ein Problem sein.

Die ND hat eine klare Orientierung bezüglich der Zukunft Griechenlands

Die Möglichkeit, wieder den albtraumhaften Sommer des vergangenen Jahres zu erleben, wird natürlich sehr viel schlimmer sein als dass die Bewertung wie auch immer zum Abschluss kommt. Ein Ausgang der Verhandlungen wie der sich abzeichnende ist nicht das, was das Land benötigt. Für mich ist die Schlussfolgerung offensichtlich. Sogar auch im Fall der Vollendung der Bewertung besteht die Gefahr, dass die griechische Wirtschaft einfach nur mit der Nase über Wasser bleiben wird. Das ist jedoch nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen einen Neustart der Wirtschaft, der nur mit niedrigeren Steuern und niedrigeren Kosten, einem unternehmensfreundlichen Klima, mit einer endgültigen Bewältigung des Themas der roten Kredite, aber auch einem politischen Wechsel erzielt werden wird, der den Märkten und den Investoren Vertrauen einflößt.

In der Nea Dimokratia (ND) behaupten wir auf keinen Fall, unfehlbar zu sein. Es ist jedoch schwer zu bestreiten, dass wir eine klare Orientierung in Zusammenhang mit der Zukunft des Landes haben. Und noch schwerer ist zu bestreiten, dass diese Regierung antrat, um die Dinge besser zu machen, und sie noch schlimmer machte. Wir brauchen also einen Neubeginn. In der Nea Dimokratia bereiten wir uns intensiv darauf vor und bemühen uns dabei, sowohl aus unseren eigenen als auch den Fehlern anderer Lehren mit dem Ziel zu ziehen, eine wirklich zuverlässige Lösung für die Wirtschaft und für Griechenland darstellen. Unser Kongress am Ende der Woche ist für uns eine Gelegenheit.

(Quelle: capital.gr, Autor: Kostis Chatzidakis, stellvertretender Vorsitzender der ND)

  1. ToMaraki
    23. April 2016, 10:02 | #1

    Die, die uns dort hingeführt haben, erheben schon wieder ihre Stimmen! Pfui Deibel!

  2. Anton
    23. April 2016, 14:56 | #2

    Wenn man bedenkt, dass der Erfolg von Syriza letztlich auch auf die vorherige Politik der ND zurückzuführen war, erscheinen die Anmerkungen von Chatzidakis ziemlich verfehlt. Auffällig sind auch seine unbestimmten Allgemeinplätze, sobald es um Alternativen geht. Was soll das z.B. für ein „Neubeginn“ sein, anbetracht der riesigen Schuldenlast? Wie das Beispiel Fraport zeigt, hapert es bestimmt nicht an Steuerentlastungen und niedrigen Kosten. Diesbezüglich stellt nämlich der Fraport-Deal mit seiner Entlastung von jeglichen Kosten ein für Europa einmaligen Vorgang dar. Die Schattenseite ist nur die gleichzeitige Zerstörung der Kleingewerbe. Aber jegliche Auseinandersetzung mit den konkreten Problemen (z.B. eines tragfähigen Sozialsystems) fehlt bei Chatzidakis völlig.

  3. Kleoni
    23. April 2016, 15:07 | #3

    Die ND hat eine klare Linie: sofort wieder zurück zur Umverteilung von unten nach oben: Gewerbe- und Vermögenssteuer werden wieder runtergesetzt, Löhne und Renten werden gekürzt, die roten Kredite werden an Hedgefonds abgetreten, damit diese auf unbegrenzte Schnäppchenjag gehen können und die kleinen Leute auf die Strasse gesetzt werden. Sozialleistungen aller Art – gibt es überhaupt noch welche – werden auf Null gesetzt. Massenentlassungen erhöhen den Druck auf die Arbeitnehmer für Löhne die unter dem Niveau von Bangladesh liegen. Ziel erreicht, die ausländischen „Investoren“ kommen zum ausbeuten.

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