Lagarde hat im Thema Griechenlands auch einmal recht

13. April 2016 / Aufrufe: 744
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Trotz aller Fehler des IWF im Thema Griechenlands hat Christine Lagarde zumindest in einem Punkt auch einmal recht.

Ich verabscheue den IWF eben so sehr wie 80% der Griechen, die laut der letzten Demoskopie brennend dessen Entfernung aus Griechenlands memorandischer Beaufsichtigung wünschen. Obwohl dies beileibe keine weltweite Besonderheit ist. Es gibt kein Land, das der IWF unter lobender Anerkennung verließ, nachdem er es vorher zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruine machte.

Aus diesem Gemeinplatz ergibt sich allerdings eine Frage: wie unterschiedlich wären die Resultate der Memoranden, wenn sie von einer rein europäischen Troika und ohne die Kredite und das Know-how des IWF durchgesetzt worden wären?

Nicht nur der IWF unterschätzte rezessive Multiplikatoren

Die Frage hat ab dem Moment einen politischen und nicht nur einfach theoretischen Hintergrund erlangt, wo die griechische Regierung die Kampagne zur „Bloßstellung“ des IWF als den „Bad Cop“ bei der Bewertung (der Auflagen) aufrecht erhält, obwohl sie gleichzeitig ein Zugeständnis nach dem anderen macht, um seine Forderungen zu tangieren. Und offensichtlich wird sie auf dem Weg nach Washington auch weitere machen.

Auf diese Frage aufsetzend setzte sich sogar noch vorgestern der inoffizielle Disput zwischen Regierung und IWF-Führung fort. Während wenige Stunden vor der Unterbrechung der Verhandlungen die griechischen Minister bei der „Inspektion der Truppe“ im Hilton paradierten (wo die Vertreter der sogenannten Institutionen residierten), „schwärzte“ Premierminister Alexis Tsipras den IWF an und erklärte gegenüber seinem portugiesischen Amtskollegen, „in Griechenland wurden die falschen Politiken umgesetzt und es ist sonderbar, dass jene, die ihre Fehler anerkennen, im selben Moment auf der Umsetzung des Fehlers beharren„.

Wir wissen nicht, ob die IWF-Chefin Tsipras‘ Erklärungen gehört hatte, was sie in einem Interview an Bloomberg äußerte, stellt jedoch eine direkte Antwort dar. „Wir haben einen Fehler von uns anerkannt, der mit den fiskalischen Multiplikatoren zu tun hatte, wo wir alle – IWF, Europäer, EZB – die rezessive Auswirkung gewisser empfohlener Maßnahmen unterschätzten.“ Und die Essenz in Lagardes Antwort liegt nicht bei den „falschen“ Multiplikatoren, dies war bereits seit Ende 2012 von dem ehemaligen leitenden IWF-Ökonomen Olivier Blanchard eingestanden worden. Die Essenz in Lagardes Antwort liegt im „WIR ALLE„. Und sie hat recht, dies zu unterstreichen.

Lagarde genoss einfach nur das Schauspiel …

Weder aus der Abfolge der Ereignisse noch aus der Philosophie der jeweiligen Koordinatoren der Troika (bzw. des jetzigen Quartetts) geht hervor, dass es zwischen ihnen auch nur die geringste Meinungsverschiedenheit in der Strategie der „internen Abwertung“ gab, welche die Wahl der „falschen“ Multiplikatoren verdichtete. Der IWF übernahm für Rechnung der Eurozone das „Outsourcing“ bei Rezept und Dosierung der Austerität nicht, weil die Europäer kein Heer neoliberaler Ökonomen hatten, die bereit waren, den Rezessions-Multiplikator gleichermaßen oder noch mehr zu unterschätzen. Vielmehr sprang er ein, weil es der Eurozone 2010 institutionell unmöglich war, eine über die Grenzen des Stabilitätspakts und die berühmte Defizitgrenze von 3% des BIP hinausgehende Austerität durchzusetzen. Und noch viel weniger hatte sie die Möglichkeit, primäre (Haushalts-) Überschüsse durchzusetzen.

Seitdem entwickelte die Eurozone sich auf Basis des anfänglichen griechischen „Experiments“ jedoch weiter. Der Vertrag über den ESM, der Fiskal-Pakt und das „Euro+“-Abkommen haben ihr die Möglichkeit gegeben, nunmehr in dem „Dünkel“ des extrem Gläubigers sogar auch eigenständig in der Austeritäts-Überdosierung würdig mit dem IWF zu wetteifern. Der IWF schulte und formte die Eurozone nach seinem Ab- und Ebenbild.

Folglich und um wieder auf die Frage zurückzukommen, wie sehr die Dinge mit einem rein europäischen Memorandum anders sein würden, lautet die Antwort: minimal bis gar nicht. Es reicht aus, die Satzung des – in diesem Moment den einzigen Finanzierungsgeber für den dritten Kredit an Griechenland darstellenden – ESM zu lesen, um die Bandbreite seiner Ermächtigungen nicht nur bei den „Dosierungen“ einer alles „platt“ machenden Austerität, sondern auch verheerenden Enteignung öffentlichen Vermögens zu erkennen, die er zu erzwingen vermag.

Woher sich die Überzeugung der griechischen Regierung ergibt, ohne die Präsenz des „bösen“ IWF in den Verhandlungen wären die Dinge um einiges gemäßigter, ist verwunderlich. Und es ist eine völlig paradoxe Überzeugung, nachdem der Juli 2015 vorausgegangen ist, mit den europäischen „Institutionen“ vereint in der Rolle zwielichtiger Dunkelmänner.

Zumindest damals ließ Christine Lagarde sich nicht darauf ein, ihre manikürten Hände mit Blut zu beflecken. Sie genoss einfach nur das Schauspiel …

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giannis Kimpouropoulos)

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