Griechenlands neues Versicherungssystem wird scheitern

27. April 2016 / Aufrufe: 931
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Der ehemalige Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis vertritt, das in Griechenland von der SYRIZA-Regierung forcierte neue Versicherungssystem sei nicht tragfähig.

Die von der griechischen Regierung in das Parlament eingebrachte Gesetzesvorlage ist nicht auch die … finale, da bis zu ihrer Ratifizierung die Bestimmungen hinzugefügt werden, die sich auf die Kürzungen der bestehenden Renten beziehen, worüber man sich mit dem „Quartett“ (sprich den Vertretern der Gläubiger des Landes) nicht geeinigt hat.

Das, was jedoch aus dem bereits in der Gesetzesvorlage Umfassten klar hervorgeht, ist, dass wir von großen Umstürzen in Griechenlands Versicherungssystem sprechen.

Problematische Punkte des neuen Sozialversicherungs-Trägers

Wir werden praktisch – und zwar auf gewaltsame Weise – zu einem völlig neuen System geführt. Einem System, dass – sollte es jemals in Betrieb gehen – mittels einer wasserköpfigen Kasse funktionieren wird, die für das Spektrum der Leistungen angefangen von Hauptrenten bis hin zu einmaligen Beihilfen zuständig ist, wobei zumindest derzeit nur die Zusatzkassen außen vor bleiben. Es handelt sich um eine weltweite Einmaligkeit für ein beitragsfinanziertes System, wie es das griechische und viele andere in Europa sind.

Diese neue Struktur stellt auch die erste problematische Stelle des neuen (Sozial-) Versicherungssystems dar. Und hier machen wir ein weiteres Problem aus, das sich auf die Eingliederung des öffentlichen Sektors und die Finanzierung des neuen Trägers bezieht. Die natürlich richtige Entscheidung ist, auch die öffentlichen Bediensteten der IKA-ETAM zu unterstellen, was mit dem Gesetz 3863/2010 für all jene erfolgte, die ab dem 01/01/2011 und nachfolgend auf dem öffentlichen Sektor eingestellt wurden. Dies hatte ein gewisse Logik, da die IKA nicht gleichzeitig indirekt auch die Last der Zahlung der Renten für den öffentlichen Sektor übernehmen würde. Was heute geschieht, wäre somit nicht negativ, wenn es parallel die Vorsorge für die Verpflichtung des Staates gäbe, jenes Defizit zu decken, das der Versicherung der öffentlichen Bediensteten entspricht.

Gemäß der in Rede stehenden Gesetzesvorlage wird der Staat ab dem 01/01/ 2017 an den einheitlichen Sozialversicherungsträger (EFKA) die Arbeitgeberbeiträge entrichten, die den Beschäftigten entsprechen, und natürlich – nach der wie derzeit erfolgenden Einbehaltung auch deren eigener Beiträge – die gesamte Summe abführen. Das ist richtig, weil irgendwann auch der öffentliche Sektor mit den Charakteristika einer Versicherungskasse arbeiten muss. Jedoch ist dies auch das große Thema, die Differenz zwischen Versicherungsbeiträgen und Rentenzahlungen, sprich zwischen Einnahmen und Aufwendungen bedeutet nämlich ungefähr 3 Mrd. Euro. Es geht also um ein großes Defizit, dessentwegen – wenn es keine klare Regelung und Absicht zu seiner Deckung geben wird – der neue Träger nicht die geringste Chance einer tragfähigen Perspektive hat.

Es ist jedoch nicht nur das …

Der OGA wird, damit heutzutage die Renten (des Trägers) gezahlt werden, von dem Staat mit jährlich 2,8 Mrd. Euro bezuschusst, während weitere 1,5 Mrd. Euro für den OAEE erforderlich sind. Wird die Entrichtung dieser Zuschüsse sich auch den EFKA fortsetzen?

Wenn nämlich diese Gelder nicht gezahlt werden und die Regierung erwartet, dass die Einnahmen sich aus der Kopplung der Beiträge an das Einkommen verbessern, hat sie wahrscheinlich nicht richtig gerechnet. Es wird nämlich genau das Gegenteil geschehen, weil die Beiträge für alle, die sie überhaupt noch zahlen könnten, auf Niveaus erhöht werden, die zu noch größerer „Inkonsequenz“ und Beitragshinterziehung führen werden.

Natürlich sieht der Gesetzentwurf große Kürzungen bei den Renten vor, hauptsächlich für die neuen Rentner. Folglich könnte man annehmen, der neue Träger würde mittels dieser Kürzungen zumindest wirtschaftlich ins Gleichgewicht zu kommen vermögen. Jedoch wird trotz dieser Kürzungen die begehrte Tragfähigkeit wieder nicht sichergestellt werden, und dies aus zwei Gründen:

  • Erstens, weil die Lasten hauptsächlich zu den jungen Leuten verlagert werden, mit sehr harten Maßnahmen, die jedoch zumindest für die unmittelbar kommenden Jahre unzulänglich sind.
  • Zweitens, weil die neuen Gegebenheiten zu einem für den Bürger und Arbeitnehmer überhaupt nicht freundlichen und attraktiven Fürsorge-System führen. Einem Versicherungssystem mit hohen Beiträgen und unverhältnismäßig niedrigen Leistungen.

Die Regierung mag natürlich behaupten, die bestehenden Renten werden nicht beeinträchtigt werden, jedoch wird – selbst falls dies letztendlich so sein sollte – mittels der großen Senkungen der Zusatzrenten und Abfindungen, aber durch die indirekten und direkten Steuern das Einkommen des Rentners und eines jeden Bürgers einen weiteren großen Schlag erfahren.

Und allem voran ist die wahrscheinlichste Möglichkeit, dass dieses Niveau, das sich für die neuen Renten gestaltet und im Verhältnis zu den heutigen um ungefähr 20% niedriger ist, sehr bald auf alle Rentner ausgeweitet werden wird. Womit der neue Träger, der das Flaggschiff der Reform der Regierung darstellt, gerettet werden können mag, jedoch werden die Rentner und Arbeitnehmer zusammengebrochen sein.

(Quelle: Imerisia, Autor: Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Arbeitsminister)

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