Griechenland provoziert Explosion der Steuerhinterziehung

15. April 2016 / Aufrufe: 954
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Die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland wird noch mehr Selbständige und Kleinunternehmen zwingen, einfach keine Quittungen mehr auszustellen.

Das Ziel, aus der Erhöhung des Mehrwertsteuer-Höchstsatzes in Griechenland um einen Prozentpunkt von 23% auf 24% rund 400 – 500 Mio. Euro beizutreiben, gilt als sehr ehrgeizig.

Dennoch ist diese Maßnahme von den Gläubigern akzeptiert worden, obwohl Faktoren des griechischen Finanzministeriums vertreten, die Erhöhung des Höchstsatzes um einen Prozentpunkt würde nur unter normalen Umständen den vorstehenden Betrag abwerfen können. Sie erklären, die Regierung habe signifikante Faktoren außer Acht gelassen, die in diametralem Gegensatz zu dem Ziel der Beitreibung der Einnahmen stehen.

Hintertürchen für weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer

Konkret wird betont, die Erhöhung des MwSt.-Satzes auf 24% werde zur Aufblähung der Steuerhinterziehung führen und viele Selbständige und Kleinunternehmen – hauptsächlich in der Gastronomie – zwingen, keine Quittungen auszustellen. Weiter wird in dem Szenarium des Finanzministeriums ebenfalls nicht die Erhöhung der direkten Steuern, anderer indirekter Steuern (Abgaben auf Mobiltelefonie und Abonnentenfernsehen) sowie auch der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung berücksichtigt, die einen weiteren Rückgang des Konsums zum Resultat haben werden.

Die selben Faktoren führen an, der MwSt.-Höchstsatz habe in Griechenland schwindelerregende Niveaus erreicht, und betonen, es gebe keine Spielräume für eine weitere Anhebung des konkreten Satzes. Sie schätzen allerdings ein, dass diese Entwicklung die „Hintertür“ für massenweise Verschiebungen von Produkten von dem derzeit 13% betragenden mittleren Satz zu dem Höchstsatz von 24% öffnet. Sie führen an, dass im Fall der Notwendigkeit der Ergreifung neuer Maßnahmen der einzige Ausweg die Verschiebung von Produkten von den niedrigen Sätzen zum Höchstsatz sei.

Regierungsfaktoren führten vorgestern (13 April 2016) jedenfalls gegenüber der griechischen Zeitung „Kathimerini“ an, es erfolgen Bemühungen, damit die Erhöhung des Satzes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde. Also dass die Anpassung des Satzes auf 24% im Jahr 2017 oder 2018 erfolgt. Dies wird jedoch davon abhängen, ob die fiskalische Lücke des Jahres 2016 geschlossen werden und die Gläubiger akzeptieren, dass es keine Maßnahmen zur Substituierung der gestrichenen MwSt. im privaten Bildungswesen geben wird.

SYRIZA befolgt die selbe Politik wie vorherige Regierungen

Wie es scheint, befolgt die Regierung in etlichen Fällen die Politik der vorherigen Regierungen. Seit 2010 bis heute sind die Sätze fünf Mal erhöht worden, und sofern Regierung und Troika zu einer Einigung gelangen, wird dies das sechste MwSt.-Erhöhung sein.

Es sei angemerkt, dass die bestehenden Steuersätze in Griechenland sowohl für die Haushalte als auch für die Unternehmen über dem Durchschnitt der Länder sowohl der EU als auch der Eurozone liegen. Die MwSt. gestaltet sich auf 23% (mit der Aussicht, 24% zu erreichen), gegenüber 21,5% in der EU und 20,5% in der Eurozone. Der höchste Einkommensteuersatz für die natürlichen Personen gestaltet sich in Griechenland auf 50% (Basissatz von 42% plus 0,7% -8% Steuer wegen Sonderabgabe), gegenüber 39,5% in der EU und 44,5% in der Eurozone, während der höchste Steuersatz für die juristischen Personen in Griechenland bei 26% liegt, gegenüber 21,8% in der EU und 25,9% in der Eurozone.

Sich auf das Thema beziehend betonte Konstantinos Michalos, Präsident der Industrie- und Handelskammer Athen: „Die Gerüchten zufolge beabsichtigte Erhöhung des MwSt.-Höchstsatzes auf 24% wird dem Markt, der wegen des dramatischen Rückgangs der Nachfrage aufgrund der von den Konsumenten durchlebten Mittellosigkeit bereits auf Sparflamme läuft, den Gnadenschuss versetzen. Jede Erhöhung der Produktpreise bedeutet auch einen Rückgang der Umsätze. Und in dieser außerordentlich ungünstigen Periode werden es die wenigsten Unternehmen – so sehr sie es auch wollen – schaffen, die durch die Anhebung des MwSt.-Satzes verursachten Preiserhöhungen selbst zu absorbieren. Die Bewältigung der Probleme der Wirtschaft kann nicht durch zusammenhanglose Einnahmemaßnahmen erfolgen. Ganz im Gegenteil, das einzige Gegenmittel gegen die Rezession stellen die Schaffung eines stabilen steuerlichen Rahmens und die Senkung der Besteuerung dar.

(Quelle: Kathimerini, Autor: Prokopis Chatzinikolaou)

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