Die sündige Historie der Mehrwertsteuer in Griechenland

26. April 2016 / Aufrufe: 1.202
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Trotz wiederholter Erhöhungen der Mehrwertsteuer in Griechenland wird das Loch bei den Einnahmen aus der Steuer auf jährlich rund 7 Milliarden Euro veranschlagt.

In Griechenland scheinen die Regierenden aus dem Desaster mit der Mehrwertsteuer keine Lehre ziehen zu wollen. Zum fünften Mal in den Jahren des Memorandums bereitet die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trotz der Tatsache vor, dass jedes Mal, wenn in den vergangenen Jahren die Sätze angehoben wurden, der Anstieg der Einnahmen nicht der erwartete war.

Etliche Male ergab sich anstatt eines Anstiegs sogar ein Rückgang der Einnahmen, während selbst die Europäische Kommission in einem älteren Report betont hatte, dass in Perioden einer Rezession eine Erhöhung der MwSt. zu niedrigeren Einnahmen führt. Trotz allem brachte die griechische Regierung eine Erhöhung der MwSt. von 23% auf 24% auf den Tisch der Verhandlungen und die Gläubiger des Landes akzeptierten dies.

MwSt.-Erhöhungen führten zu einem stetigen Rückgang der Einnahmen

Die sündige Geschichte der Mehrwertsteuer beginnt im Jahr 2005, als der damalige Finanzminister Giorgos Alogoskoufis im Rahmen der „fiskalischen Angleichung“ den Basissatz der MwSt. von 18% auf 19% anhob. Die Einnahmen stiegen daraufhin von 14,1 Mrd. Euro auf 15,8 Mrd. Euro.

Das nächste Experiment war dagegen nicht so erfolgreich. In den beiden Jahren 2010 – 2011 zeichnete Giorgos Alogoskoufis dreimal eine Erhöhung der MwSt. ab. Im März 2010 um einen Prozentpunkt, im Juli 2010 um zwei Prozentpunkte bei dem Regelsatz, Neujahr um weitere zwei Prozentpunkte bei dem mittleren und dem niedrigsten Satz. Die Einnahmen sanken jedoch von 17,3 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 16,887 Mrd. Euro im Jahr 2011 und 15,090 Mrd. Euro im Jahr 2012. Die Erhöhungen der MwSt.-Sätze in den Jahren 2010 – 2011 zielten dagegen auf eine Steigerung der Einnahmen um 3 Mrd. Euro ab.

Die nächste Erhöhung war indirekt. Die Regierung SYRIZA – ANEL erhöhte nicht die Sätze, sondern nahm sich alle Produkte mit massenhaften Verschiebungen von den niedrigen zu den höheren Sätzen vor. Das Resultat war, dass die Einnahmen aus der MwSt. im Jahr 2015 im Verhältnis zu 2014 um 12 Mio. Euro anstiegen. Die Verschiebungen von Produkten und Dienstleistungen von den niedrigen zu den höheren MwSt.-Sätzen zielten jedoch zusammen mit der Streichung der Ermäßigung auf den Ägäis-Inseln auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro ab …

Kapitalverkehrskontrollen forcierten Verwendung von Plastik-Geld

Die Europäische Kommission gibt jedes Jahr einen Bericht aus, in dem die sogenannte „MwSt.-Lücke“ verzeichnet wird. Also wie viele Einnahmen aus MwSt. dem BIP des Landes entsprechen. Im Jahr 2009 hätten auf Basis der Daten über Konsum und Investitionen in der griechischen Wirtschaft die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 22,9 Mrd. Euro betragen müssen. Letztendlich beschränkten sie sich auf 16,5 Mrd. Euro.

Die Lücke bei der Beitreibung der MwSt. bleibt weiterhin bestehen. Jedes Jahr schafft das griechische Finanzministerium nicht, MwSt.-Einnahmen in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro beizutreiben. Deswegen wurde in dem letzte Memorandum die Ergreifung von Maßnahmen zur Ausweitung der Verwendung des sogenannten „Plastik-Gelds“ vorgesehen. Das einzige, was jedoch an dieser Front geschah, war der Anstieg der Verwendung von Plastik-Geld wegen der im Sommer 2015 verhängten Kapitalverkehrskontrollen …

Träger wettern gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24%

Die betriebene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24% löste eine Welle heftiger Proteste aus. Der Vorsitzende Zentralen Dachverband der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Kaufleute in Griechenland (GSEVEE), Giorgos Kavvathas, sprach von einer neuen Welle der Ungewissheit und der Schaffung von Voraussetzungen zur Vollendung der Strangulierung des inländischen Markts sowie auch der Zerschlagung jeglicher Aussichten auf einen Aufschwung. Er rief in Erinnerung, dass ab 2010 und nachfolgend während der MwSt.-Erhöhungen auf dem Markt:

  • die Einnahmen aus den Tabakprodukten proportional zurückgingen,
  • aus der Angleichung der Heizölsteuer an die Dieselsteuer die Einnahmen nicht anstiegen (sondern sogar sanken),
  • die Einnahmen aus der 2013 erfolgten Erhöhung der MwSt. in der Gastronomie beschränkt waren und zur Wiedereinführung des Satzes von 13% führten, mit verbesserten Resultaten für die Branche,
  • die Einnahmen aus der Erhöhung der MwSt. im Jahr 2015 im Verhältnis zu den (bisherigen) Steuereinnahmen des Jahres 2016 zu keiner Verbesserung beitrugen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft besonders die Armen

Vasilis Zafiris, beauftragter Berater des Verbands der griechischen Lebensmittel-Industriebetriebe (SEVT), unterstreicht, dass diese Erhöhung den Familienetat und speziell die armen Haushalte heimsuchen werde, die rund 39% (ihres Einkommens) für Nahrung ausgeben. Der Vorsitzende des ESEE, Vasilis Korkidis, wiederum kommentierte: „Die Europäische Kommission stellt ihrerseits klar fest, dass die Erhöhung der MwSt. in Perioden der Rezession und niedrigen Wirtschaftsleistung zu geringeren Steuereinnahmen führt.

Ebenfalls veranschlagen die Dienststellen der Europäischen Kommission bei den Einnahmen aus der MwSt. in Griechenland ein „Loch“ von wenigstens 6,65 Mrd. Euro jährlich.

Auch die Gewerbetreibenden in Thessaloniki protestieren

Laut den Gewerbetreibenden Thessalonikis wird die (inzwischen beschlossene) Erhöhung des hohen, sprich Regelsatzes der Mehrwertsteuer auf 24% der finale Schlag für die Unternehmen und den Markt sein. „Wir haben in allen Tonlagen signalisiert, dass der Markt unter der Last der wirtschaftlichen Dürre, der fehlenden Nachfrage, der sich fortsetzenden (Unternehmens-) Schließungen und der überdimensionalen Steuern erstickt. Trotz allem begreift die Regierung dies nicht und heckt neue selektive Maßnahmen aus, die einfach nur direkte Bedürfnisse befriedigen werden„, meint Panagiotis Papadopoulos, Präsident der Gewerbekammer Thessaloniki (VETH).

Herr Papadopoulos erklärt, dass jede Erhöhung der Preise zu einer Schrumpfung der Umsätze führt. „Es muss wahrgenommen werden, dass eine Erhöhung der MwSt. die finale Rechnung der anstehenden steuerlichen Änderungen aufbläht, welche die Regierung plant, damit die fiskalische Lücke gestopft und die Zielvorgabe bezüglich eines Primärüberschusses von 3,5% des BIP im Jahr 2018 erreicht wird„, merkt der Präsident der VETH an und unterstreicht, Griechenland stehe wegen einer Menge Themen mit dem Rücken an der Wand, von denen kein einziges auf eine Lösung zuzusteuern scheint.

(Quelle: dimokratianews.gr)

  1. Kleoni
    26. April 2016, 09:56 | #1

    wenn die Waren teurer werden, so fehlt den Menschen die Kaufkraft, d.h. sie kaufen weniger. Aber wovor die Wirtschaftswissenschaftler immer wieder warnen, das interessiert weder Hrn. Schäuble noch Frau Lagarde. Deren einziges Ziel ist, Griechenland für die reichen Schnäppchenjäger sturmreif kaputtzusparen.

  2. LiFe
    26. April 2016, 22:33 | #2

    Giorgos Kavvathas sieht es vollkommen richtig, aber Herr Schäuble wird es nicht sonderlich interessieren. Diese EU nimmt es in Kauf, dass ein EU-Land, man schaue recht genau auf die Karte, schwach und schwächer wird. (Im übrigen reiche Länder haben immer auf arme Länder herab geschaut) Machen sich die Damen und Herren keine Gedanken? Ich denke, wenn es zu spät ist, dann wachen sie auf.

    Leider lebt Herr Altkanzler Schmidt nicht mehr. Ich entsinne mich an seine mahnenden Worte: „Die politischen Folgen würden möglicherweise noch schwerer wiegen, denn es könnte der Eindruck entstehen, dass es um die Solidarität unter den Europäern noch viel schlechter bestellt ist, als wir uns das in den letzten Jahren vorgestellt haben. Das Vertrauen in die Gemeinschaft der 27 Mitglieder würde weiter schwinden. Dieser politische Preis wäre zu hoch. Deshalb müssen die Staaten der Europäischen Union Griechenland helfen.“ (11.10.2011!)

  3. GR-Block
    27. April 2016, 02:05 | #3

    Das Ziel ist bald erreicht. Die Griechen müssen nur noch kurz aushalten. Bis die Sterbewelle der Onkel-Janis-Läden beginnt. Wenn dann der Markt von lokalen Anbietern befreit ist, dann kommen die „Investoren“, dann erst dürfen die Einkommen wieder steigen. Die Einkommen waren noch nie das Problem. Es ging immer nur um die für Multis blockierten griechischen Märkte.

  4. Stavros Schweiz
    27. April 2016, 08:38 | #4

    Es ist doch sicher jedem Griechen klar, dass Griechenland sich selber umbringt, wenn sie nicht endlich einen Schlussstrich ziehen. Lieber nochmals ganz unten beginnen und stolz sein auf die Arbeit als sich von der EU erwürgen und ausbeuten lassen. Diese warten doch nur auf Eueren Niedergang und dann fallen sie wie Raubtiere über Griechenland her; siehe Hafen Piräus, Flugplätze etc.

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