Der hohe Preis der „Lösung“ der Flüchtlingskrise

28. April 2016 / Aufrufe: 860

Die im Flüchtlingsthema mit der Türkei getroffenen Vereinbarung basiert auf faulen Kompromissen und dem Verrat europäischer Werte.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es einen außerordentlichen Grund, ein gutes Verhältnis zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wünschen: die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei scheint die Flüchtlingskrise bis auf weiteres deeskaliert zu haben.

Frau Merkel kann sich somit nun auf die Kontrolle des politischen Schadens konzentrieren und in der EU ihre Position wiedererlangen, die durch ihr kostspieliges Mitleid im vergangenen Jahr untergraben wurde.

Rapider Rückgang der Flüchtlings-Ströme über die Ägäis

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verzeichnet zwar weiterhin jeden Monat zehntausende Asylanträge: im März reichten 58.315 Antragsteller zum ersten Mal ihre Papiere ein, was ungefähr 13% der beispiellosen Gesamtzahl des Jahres 2015 und mehr als im gesamten Jahr 2011 entspricht. Dies ist jedoch hauptsächlich der „Rückstau“. Trotz der letzten Tragödie im Mittelmeer, wo zwischen Libyen und Italien bis 500 Menschen ertrunken sein könnten, herrscht auf der Mittelmeer-Flüchtlingsroute nicht so viel Verkehr wie in den schwierigen Wintermonaten. Dies bezieht sich hauptsächlich auf die leichtere Strecke – sprich von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland.

Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats zeigen, dass die Vereinbarung mit der Türkei – die Europa erlaubt, Immigranten ohne (gültige Aufenthalts-) Papiere in die Türkei zurückzuschicken und dabei als Gegenleistung die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge aus den türkischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – die Route fast geschlossen hat: Im Herbst 2015 gab es Tage, an denen bis zu 10.000 Menschen mit Booten auf den griechischen Inseln ankamen. Anfang dieses Monats (April 2016) schrumpfte die Anzahl auf durchschnittlich weniger als 100 am Tag.

In einer neulich publizierten Artikel führte Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson-Institut für internationale Wirtschaft das Versiegen der Flüchtlingskrise nicht auf die Vereinbarung der EU mit der Türkei, sondern auf die Maßnahmen zur Grenzüberwachung zurück, welche die Länder entlang der Balkanroute und insbesondere die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) verhängt haben, wo das Militär nicht zögert, Kautschukgeschosse gegen Flüchtlinge einzusetzen, welche die Grenze zu Griechenland zu überqueren versuchen.

Kirkegaard schrieb, es sei wahrscheinlich, dass auch andere Länder ähnliche Maßnahmen umsetzen werden, wenn die Flüchtlinge nach alternativen Routen suchen sollten: „Bulgarien und Albanien werden umgehend dem Beispiel der FYROM folgen, falls die Ströme über ihr Territorium zunehmen sollten, und die Kosten der Seepassage über das Mittelmeer nach Italien – wofür größere Boote benötigt werden – werden sehr viel höher liegen als in der schmalen Ägäis von der Türkei zu den griechischen Inseln. Mittels solcher alternativer Routen mögen die Zahlen Zehntausende erreichen, jedoch keine Niveaus, die hoch genug sind, um zu der Art des politischen Notstands zu werden, den Europa Ende 2015 und Anfang 2016 kennen lernte.

Vereinbarung mit der Türkei macht Europa erpressbar

Wahrscheinlich ist wahr, dass der kühle Empfang, den die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland erlebt haben, zur Reduzierung der Ströme beigetragen haben mag. Grenzzäune, polizeiliche Gewalt und militärische Operationen gegen Flüchtlinge gibt es jedoch seit geraumer Zeit und vermögen nicht den imposanten Rückgang bei den jüngsten Ankünften in Griechenland zu erklären.

Es ist offensichtlich, dass die türkische Vereinbarung greift. Die Rückführungen begannen am 04 April 2016 und 325 Menschen sind aus Griechenland zurückgeschickt worden, führte die EU in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht an. Er gibt nicht die konkrete Anzahl der Flüchtlinge an, die im Gegenzug aus der Türkei akzeptiert wurden, jedoch wünscht die EU, ihre Anzahl auf dem Niveau von 54.000 Menschen zu halten, um eine starke Botschaft an die Flüchtlings-Communities zu senden, dass die Gefahren ihres Versuchs, nach Europa zu gelangen, inzwischen die Vorteile übersteigen.

Diese Botschaft wird jedoch verwässert werden, wenn nicht die Türkei ihre Rolle spielt und die Abgeschobenen aufnimmt. Folglich hat die Vereinbarung kosten: beispielsweise hat der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu gedroht, die Einhaltung der Vereinbarung zu stoppen, wenn die EU bis Juni 2016 den Türken nicht erlaubt, ohne Visum zu reisen. Die europäischen Amtsträger würden ihrer Verpflichtung entgehen wollen, diesen Prozess zu beschleunigen, jedoch gibt es nicht viele Spielräume für Manöver.

Die Kumulierung syrischer Flüchtlinge in der Türkei – die manchmal das Feuer auf sie eröffnen soll, wenn sie ins Land zu gelangen versuchen, und ihnen keine Arbeit zu bieten vermag – ist auf keinen Fall die humanitärste Lösung, jedoch ist sie die einzige, welche die direkte politische Bedrohung für Merkel fernzuhalten und die aufsteigende Erhebung gegen die deutsche Vorherrschaft in der EU zu stoppen vermag.

Faule Kompromisse und Verrat europäischer Werte

Das Resultat ist eine typische Lösung der EU in einer Krise: sie basiert auf harten Sondermaßnahmen seitens der Balkanstaaten, von denen manche nicht einmal Mitglieder der EU oder Zielländer für die Immigranten sind; eine instabile Vereinbarungen mit einem instabilen absolutistischen Regenten, der die Tendenz hat, ihn beleidigende europäische Komiker zu verfolgen, und mehr als alles andere auf der Verbreitung von Mund zu Mund unter verzweifelten, deportierten Menschen. Dies ist eine Sphäre fauler Kompromisse und des Verrats der europäischen Werte, die von Bindfäden zusammengehalten wird – oder vielleicht nicht mehr als der Hoffnung, sie werde auf irgend eine Weise funktionieren.

Merkel ist auf schwierige Kompromisse spezialisiert, im Gegensatz zu ihren Erfolgen im vergangenen Jahr – dem griechischen Rettungsprogramm, welches das Land in der Eurozone hielt, und der improvisierten Vereinbarung, welche die heftigen Kampfhandlungen in der östlichen Ukraine stoppte – ist dieser letzte jedoch beschämend. Es wird behauptet, das Europa unter der Führung Deutschlands basiere auf den Werten. Stattdessen kehrt es einer – im Verhältnis zu seiner Bevölkerung – vergleichsweise geringen Anzahl von Menschen den Rücken zu und wählt, sie draußen zu halten, gleich welche die furchtbaren Folgen für alle sein werden, die Asyl suchen.

Merkel mag sich politisch als Siegerin erweisen: bald wird sie den verängstigten Deutschen sagen können, das Flüchtlingsproblem sei gelöst worden. Der Bemühung um eine ethische Führung, den Merkel unternahm, indem sie Deutschlands Pforten öffnete – und laut ihren Kritikern das Problem schuf – ist jedoch verflogen, und das kann Merkels langfristiges Vermächtnis nichts anderes als schaden.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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