Berlins neue „Realpolitik“ für Griechenland

30. April 2016 / Aufrufe: 1.374
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Die Presse versucht dem Stocken der Verhandlungen Griechenlands mit seinen Gläubigern dramatische Dimensionen zu verleihen, die EU hat jedoch ganz andere Prioritäten.

Berlin wählt, das neue Stocken in der sogenannten Bewertung (des griechischen Programms durch die Gläubiger Griechenlands) zu entdramatisieren und erachtet, der Abschluss sei eine Frage der Zeit. Die Europäische Union hat mittlerweile andere Prioritäten und irgendwo in der Tiefe die deutschen Pläne für einen vorläufigen Grexit.

In diesen Tagen versucht die deutsche und international Presse – wie auch im vergangenen Jahr – wieder, dem in den Verhandlungen mit den sogenannten Institutionen (sprich Vertretern der Gläubiger des Landes) hinsichtlich der präventiven Maßnahmen aufgetretenen Stocken dramatische Dimensionen zu verleihen. Das griechische Problem hat jedoch schon lange die Schwere verloren, die es anfänglich bezüglich des Schicksals der gemeinsamen Währung hatte. Und dies reflektiert sich auch in der Weise, auf die dem Wiederaufleben der Krise begegnet wird.

Die EU hat andere Prioritäten

Im Vordergrund stehen für die EU diesmal das Flüchtlingsthema und die Realisierung der Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge auf jede Weise, bevor der Sommer beginnt. Damit verknüpft ist das Versprechen der EU, für türkische Bürger die Visumspflicht abzuschaffen, wobei Ankara droht, falls es nicht umgesetzt wird, die Vereinbarung platzen zu lassen – mit allem, was dies für Europa impliziert. In den Vordergrund kehrten auch zwei Länder des europäischen Südens zurück, die erfolgreich das Hilfsprogramm hinter sich brachten, nämlich Spanien und Portugal.

Die Bestätigung des Szenariums der vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien im Juni 2016 belastet das Klima an den Märkten in einer Periode, in der wieder Probleme bei seinem Haushalt auftreten. Ähnlichen Problemen begegnet auch Portugal. Allem voran ist jedoch der größte Kopfschmerz die Möglichkeit eines Brexit’s für England. Dieser würde das vereinigte Europa in eine Phase langfristiger Introvertiertheit stürzen, von der es sich vielleicht nie erholen würde. Es ist kein Zufall, dass Premierminister Cameron selbigen amerikanischen Präsidenten in seinem „Schwanengesang“ auf dem alten Kontinent in die Schlacht aller Schlachten für den Verbleib (in der EU) „warf“.

„Die positive Seite des Lebens“

All das Vorstehende diktiert einen neuen Realismus in Berlin auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble wählt seit Wochen, die „positive Seite des Lebens“ in der griechischen Krise zu sehen, indem er sich niedriger Töne bedient und Gelassenheit und Optimismus demonstriert, die Bewertung werde „in den kommenden Tagen“ zum Abschluss kommen wird. Selbst das (vor-) gestrige resolute „Nein“ des deutschen Finanzwächters zu dem griechischen Ersuchen auf Einberufung einer außerordentlichen Euro-Gipfelkonferenz fiel im Rahmen eines Interviews über die Subventionierung der Elektrofahrzeuge. In dem nachfolgenden Briefing der Regierung beschäftigten die Entwicklungen in Griechenland die Reporter gerade einmal 3 Minuten lang, während im vergangenen Jahr zu dieser Zeit nicht einmal eine ganze Stunde ausreichte.

Die in niedrigen Tonlagen erfolgende Handhabung der neuen Blockade bei der Bewertung mag viele Deutungen haben. Die schlechteste und am wenigsten wünschenswerte verweist auf die Schubladen des deutschen Finanzministeriums und den Plan für einen vorläufigen Grexit. Die beste auf das Verständnis, das Berlin für die Schwierigkeiten des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zeigt, die neuen Maßnahmen im Parlament und in der öffentlichen Meinung durchzubringen.

Seit dem vergangenen Juli (2015) ist viel Wasser die Rinne der griechischen Verhandlung hinuntergeflossen und die beiden Partner, Berlin und Athen, kennen sich inzwischen sehr gut.

(Quelle: Deutsche Welle, Autorin: Irini Anastasopoulou)

  1. Wolfgang Neumann
    30. April 2016, 11:33 | #1

    In o.g. Artikel ist meines Erachtens im letzten Absatz in Klammern die falsche Jahreszahl.

    • Team
      30. April 2016, 12:43 | #2

      Danke für den Hinweis, der Fehler wurde korrigiert.

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