Online-Petition: Transparenz in Europa, jetzt!

25. März 2016 / Aktualisiert: 24. April 2016 / Aufrufe: 1.961
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Aufruf der DiEM25 zur Zeichnung der Online-Petition Transparenz in Europa, jetzt!

Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fordern wir mit sofortiger Wirkung

  • das Livestreaming der vollständigen Sitzungen des Europäischen Rates, der Eurogruppe, des ESM-Gouverneursrats und des Ecofin, sowie Veröffentlichung offizieller Wortprotokolle für alle diese Gremien,
  • die Veröffentlichung aller von jeder Sitzung des EZB-Rats drei Wochen nach Abschluss jeder regulären Sitzung, und die Veröffentlichung von Wortprotokollen dieser Sitzungen innerhalb von zwei Jahren,
  • eine umfassende Liste aller Lobbyisten in Brüssel und ein komplettes Verzeichnis aller ihrer Treffen mit gewählten oder nicht gewählten EU-Vertretern,
  • die elektronische Publikation aller TTIP Verhandlungsdokumente und volle Transparenz in jeder Phase der Verhandlungen über TTIP.

Warum ist das wichtig?

Transparenz ist der Sauerstoff der Demokratie. Verschleierung (oder „Vertraulichkeit“, wie die Insider es lieber nennen) ist ein Vorbote schlechter Entscheidungen, welche Europas Gemeinwohl untergraben.

  • Haben Sie sich je gefragt, warum die Arbeitslosenrate in der EU auf einem Level feststeckt, dass die USA zuletzt 2009 hatten?
  • Haben Sie je gemerkt, dass die Eurogruppe seit nunmehr sechs Jahren jeden Monat verkündet, das Ende der Krise sei in Sicht?
  • Wussten Sie, dass in diesem Moment, Ihre Abgeordneten im EU Parlament die TTIP-Verhandlungsdokumente (die die Zukunft unserer Arbeit, unserer Sozialleistungen, unserer Produktstandards und unseres Umwelt- und Innovationsschutz bestimmen) nur einsehen können, wenn sie sich verpflichten, kein Sterbenswort über den Inhalt dieser Dokumente zu verlieren?
  • Sind Sie sich im Klaren darüber, dass 10 000 (!) Lobbyisten in Brüssel nur dafür bezahlt werden, in regelmäßigen geheimen Treffen unsere Vertretern in der EU nach ihren Partikularinteressen zu beeinflussen und die so oft direkt gegen Ihre Interessen als Bürger/in gerichtet sind?

Ohne zu wissen, ob und auf welche Weise sich unsere Vertreter in Brüssel oder Frankfurt für unsere Interessen einsetzen, haben wir keinerlei Kontrolle über sie. Demokratie wird eine Farce und der europäische Entscheidungsprozess produziert eine Fehlentscheidung nach der anderen. Es ist Ihnen heutzutage nicht möglich die Dokumente einzusehen, die die Zukunft Europas formen werden. Es ist nicht möglich zu erfahren, was Ihr EU-Vertreter auf entscheidenden Treffen gesagt hat oder wie er abstimmte. Auch Ihre Enkel werden es in den kommenden Jahrzehnten nicht können, da es keine (Wort-) Protokolle oder Aufzeichnungen dieser Sitzungen gibt.

Ist es da ein Wunder, dass die Institutionen der Europäischen Union nicht mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas genießen? Ist es verwunderlich, dass sich die Europäische Union in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls befindet? Nein, ist es nicht. Es ist eher das natürliche Resultat von Geheimniskrämerei und Verschleierung im europäischen Entscheidungsprozess.

(Vollständiger Text der Petition / Unterzeichnung: WeMove.EU)

KategorienAllgemein
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  1. weekend
    25. März 2016, 12:11 | #1

    Das waere ein Schritt um die Bevoelkerungen mehr einzubeziehen, in Einscheidungen, die am Ende uns alle angehen – und ein Schritt fuer mehr Vertrauen was die EU angeht!

  2. Antonios Vassiliadis
    25. März 2016, 13:34 | #2

    Obwohl ich Optimist bin, wird diese großartige Aktion gegen die enorm starken Windmühlen der Finanzlobby ankämpfen müssen und um diese Petition umzusetzen, müssten am Ende des Antragsprozesses die Verträge von Maastricht geändert werden (mindestens die Art.2, 3, 6, 9 sowie 11 EUV), welche alle Länder der EU zu unterschreiben hätten. Wenn das klappen sollte, wäre das ENDLICH ein Schritt vorwärts im Hause Europa! Wenn da nur nicht die endlos langsamen Mühlen der unnötigen Bürokratie wären. Nur, wer will schon freiwillig Macht abgeben?

    Ein Beispiel, wie wir EU-Bürger vorgeführt werden: Bis heute sind die undemokratischen TTIP-Verhandlungen Eckstein der Kritik. Anfang Februar 2015 formulierte der Globalisierungsgegner Harald Schumann im Tagesspiegel so, als ob es alleinige Entscheidung der US-Regierung sei, dass maximal zwei EU-Regierungsbeamten gleichzeitig an maximal zwei Tagen der Woche („idealerweise Montags und Mittwochs“) in Leseräumen der jeweiligen US-Botschaften Einsicht in TTIP-Dokumente dürfen, nach vorheriger Anmeldung und Zulassung, mit lediglich Stift und Papier für „begrenzte Notizen“. Was hat das mit Demokratie zu tun?

  3. windjob
    25. März 2016, 14:19 | #3

    Ich bin selbst Mitglied von DIEM25 und habe die Petition sofort unterschrieben. Nur wer es ernst meint, sollte dies ebenfalls so schnell als möglich tun.

  4. Delta120
    3. April 2016, 09:54 | #4

    Es wird immer ein Beratungsgeheimnis geben. Wenn man Gesprächsprotokolle der Pflichtsitzungen veröffentlicht, dann wird man sich vorher in ihrgendwelchen Kellerbars treffen.

  5. LiFe
    4. April 2016, 09:29 | #5

    Enthüllungen der „Panama Papers“ ist der ideale Zeitpunkt für mehr Transparenz. Wir bekämpfen uns gegenseitig per Ellbogentechnik, lassen uns von PolitikerInnen gegen andere aufhetzen und währenddessen amüsiert sich die Elite mit den Millionen in Panama und ähnlichen Steueroasen!

  6. weekend
    4. April 2016, 11:04 | #6

    Klar muss nicht alles wortgetreu ueberliefert werden – aber es soll auch kein Freibrief sein und geben, wenn es um das Wohl und Gesundheit der Bevoelkerungen geht.
    Bei TTIP die uns alle angeht, bei Atomkraftwerken die vom Ausland mitfinanziert werden (ohne es zu wissen), Deals die mit Finanzlobbyisten ausgehandelt werden und der Steuerzahler auf der Strecke bleibt … . Es gibt leider so viele wo Bevoelkerungen bewusst angelogen werden und das kann und darf nicht sein, denn bezahlen – das duerfen die „Kleinen“. Ich glaube, zu einer Demokratie gehoert nun mal eben auch Offenheit und Ehrlichkeit.

  7. Ronald
    4. April 2016, 22:13 | #7

    Ich glaube, die Petition ist kontraproduktiv. Nur mal angenommen, alle Debatten, alle Sitzungen etc. würden per Livestream übertragen, alles wäre öffentlich. Nach einer Weile würden alle dabei wegschnarchen und nach einer gewissen Zeit würde sich das niemand mehr ansehen. Enthüllungen (wie gerade jetzt) die konspirativ rüberkommen sind viel aufregender

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