Neuer Steuerorkan in Griechenland

28. März 2016 / Aufrufe: 1.885
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In Griechenland zieht ein neues Steuergewitter auf, das die verfügbaren Einkommen zu Lasten der realen Wirtschaft noch mehr schrumpfen lassen wird.

Privatfahrzeuge, Treibstoff, Immobilienvermögen, Mobiltelefonie, Internet und Pay-TV sind die Ziele des Wirtschaftsstabs der griechischen Regierung, um die fiskalische Lücke bis 2018 zu schließen, die sich – auch wenn es niemand eingestehen möchte – in den letzten Tagen von 1,7 Mrd. Euro auf 5,5 Mrd. Euro mehr als verdreifacht hat.

Die Maßnahmen, mit denen Griechenland die Erzielung eines primären Überschusses von 3,5% des BIP (6,5 Mrd. Euro) im Jahr 2018 sicherstellen wird, befinden sich noch in ihrer ersten Lesung und werden sowohl hinsichtlich ihrer Essenz als auch ihres Ertrags von den Gläubigern des Landes akzeptiert werden müssen.

Neue Steuererhöhungen werden die Wirtschaft noch mehr strangulieren

In der am 18 März 2015 erfolgten ersten Diskussion über die fiskalische Lücke der Jahre 2016 – 2018 fielen die ersten von diesen Maßnahmen auf den Diskussionstisch.

  • Die Erhebung einer Abgabe von 0,05% auf alle Bankgeschäfte mit dem Ziel, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500 Mio. Euro beizutreiben, stößt auf die heftige Gegenreaktion der Gläubiger. Letztere merkten sogar an, das Finanzministerium könne nicht auf der einen Seite versuchen, die (obligatorische) Verwendung des „Plastikgelds“ durchzusetzen und die elektronischen Zahlungen an den Steuerfreibetrag zu koppeln, und zur selben Stunde die Kosten der Transaktionen erhöhen.
  • Positiver steht die Troika der Änderung des Modus der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer und der Besteuerung der Pkw gegenüber. Der Plan des griechischen Finanzministeriums umfasst eine fixe Abgabe für alle (z. B. 100 Euro) und parallel die Erhöhung der Sonderverbrauchsteuer auf Kraftstoffe, damit über 1,1 Mrd. Euro beigetrieben werden, was den festen (bisherigen) jährlichen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer entspricht. Dies bedeutet jedoch, dass der Liter Treibstoff um ungefähr 20 Cent verteuert werden muss, damit vorstehender Betrag gedeckt wird – wobei natürlich nicht der zu erwartende Rückgang des Verbrauchs, eine Zunahme der Steuerhinterziehung und der abrupte Anstieg der Kraftstoffpreise berücksichtigt sind, der die Treibstoff-Einzelhandelspreise unerschwinglich machen wird.
  • Höhere Steuersätze oder auch eine Anhebung der Steuervorauszahlung für das sogenannte große Immobilienvermögen zur Deckung der Differenz von 350 Mio. Euro, welche die vor zwei Monaten erfolgte Angleichung der (in vielen Fällen exorbitanten und völlig realitätsfremden) Immobilien-Einheitswerte verursachte.
  • Eine weitere untersuchte Maßnahme ist die Erhebung einer Sonderabgabe auf Pay-TV- und Internet-Dienste, die entweder jeweils getrennt oder als Service-Paket von Mobil- und Festnetztelefonie-Anbietern angeboten werden. Ebenfalls wird auch die Angleichung der Mobiltelefonie-Abgabe untersucht.

Zu all diesem ist ebenfalls das Steuerpaket mit den neuen gestaffelten Sätzen der Einkommensteuer und Solidaritätsabgabe hinzuzurechnen, dessen zusätzliche Einnahmen auf 1,3 Mrd. Euro veranschlagt werden, gegenüber 400 – 500 Mio. Euro, die mit dem ersten Vorschlag des Wirtschaftsstabs vorgesehen waren.

Regierung und „Institutionen“ sind sich nicht einmal über 2015 einig

Ein weiteres ebenfalls offenes Kapitel ist auch das Thema der Prognose bezüglich der fiskalischen Zielvorgaben und des Rhythmus des Wirtschaftswachstums, wo man derzeit bei dem Jahr 2015 „stecken geblieben“ ist.

Die jüngst verzeichnete „Explosion“ des Generalsekretärs für Fiskalpolitik, Frangiskos Koutentakis, enthüllte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) auf seiner Einschätzung bezüglich eines primären Defizits von 0,6% des BIP beharrt, obwohl inzwischen sichere Angaben vorliegen, gemäß denen das Jahr 2015 mit einem Primärüberschuss von wenigstens 0,2% des BIP abgeschlossen wurde.

In Kombination mit der im Gang befindlichen Bewertung wird die Wirksamkeit der für dieses Jahr (2016) geplanten Maßnahmen mit einem Volumen von 4,2 Mrd. Euro erneut zu untersuchen sein, damit die Rechnung „aufgeht“. Eine noch schwierigere „Kür“ ist dagegen die Prognose bezüglich des Rhythmus des Wirtschaftswachstums, da der Konsum um so mehr zurückgehen wird, je mehr Maßnahmen beschlossen werden, da ein (weiterer) Teil des verfügbaren Einkommens zu Steuern werden wird (anstatt in den Kreislauf der realen Wirtschaft zu fließen).

(Quelle: enikonomia.gr, Autor: Tasos Dasopoulos)

  1. Rudi
    28. März 2016, 08:17 | #1

    Eine einheitliche Kfz-Steuer fände ich genial, – wenn sie denn auf dem Niveau bliebe. Die Steuer auf den Spritpreis umzulegen ist nur gerecht. Ob die Rechnung kurzfristig aufgeht, ist aus den im Artikel genannten Gründen fraglich. Langfristig aber auf jeden Fall, wenn man die gerne vernachlässigte Umweltbelastung in die Rechnung einbezieht.

  2. Ingrid
    28. März 2016, 11:05 | #2

    Dieser Artikel beschreibt genau die Fehler und Folgen dieses Steuersystems. Es ist also bekannt. Frage nur, ob der Steuerorkan trotzdem stattfinden wird. Wenn ja, sollten die Politiker mal in die Geschichtsbuecher schauen. Untragbare immer hoehere Steuern endeten immer in einer Revolte. Es fuehrt unweigerlich zum Untergang. Ausserdem stimmt das gesamte Verhaeltnis in Europa nicht mehr. Mario Draghi hat die Zinsen auf Null gefahren, ueberschwemmt Europa mit billigem (nichtvorhandenem Geld), angeblich um den angeschlagenen Laendern zu helfen. Ergebnis: Die Sparer und fuers Alter Vorsorgenden werden enteignet, die Loehne und Renten in D steigen mit gleichzeitig sinkenden Preisen. In Griechenland laeufts genau andersrum. Die Preise steigen schneller, als man rechnen kann, waehrend Loehne und Renten sinken. Das kann nicht funktionieren. Weder in Deutschland, noch in Griechenland. Unsere Kinder tun mir leid! Sie erhalten ein untragbares Erbe, das nicht zu stemmen sein wird.

  3. Catalina
    28. März 2016, 11:06 | #3

    Jetzt fehlt nur noch die Sonderverbrauchssteuer auf die Luft, die wir einatmen, um den Irrsinn komplett zu machen! Was bleibt? Entweder flüchten oder sich endlich gegen diesen Wahnsinn erheben.

  4. windjob
    28. März 2016, 13:12 | #4

    Wie naiv muss ein Mensch eigentlich sein, zu glauben dass Steuererhöhungen die Steuermoral verbessern. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass im Hintergrund die „Institutionen“ stehen. GR hat doch gar keine andere Chance weil diese Bürokraten das Hirn morgens vor Arbeitsbeginn bei der Rezeption abgeben sofern sie überhaupt eins haben. Auch unsere Kanzlerin scheint inzwischen zunehmend realitätsfremd zu werden. Als in Ungarn tausende Flüchtlinge gestrandet sind hat sie schnell aus der Hüfte geschossen und gegen alle EU Regeln verstossen indem sie diese einfach schnell einreisen hat lassen. Ohne Rücksprache mit ihren EU Kollegen. Dadurch haben wir nun mehrere hundertausend unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. Nun bahnt sich eine echte humanitäre Katastrophe in Idomeini an. Wo bitte ist nun Mutti Merkel? Duck und weg. Diese Frau gehört selbst weg. Die EU gehört aufgelöst. Sie taugt absolut nichts. Ich kann nur immer wieder sagen Pfui Teufel ihr EU Bürokraten solltet euch schämen. Aber solange das Gehalt jeden Monat auf dem Konto ist, ist dies wohl eine Illusion.

  5. LiFe
    28. März 2016, 15:37 | #5

    Die Politik hat sich völlig in eine Richtung festgefahren. Massive Steuererhöhung und Einsparungen soll das einzige Heilmittel sein, um Staatsverschuldung abzubauen? Was anderes kennen die Griechen nicht. Hat sich in den letzten 5 Jahren je eine Besserung gezeigt? Im Gegenteil, viele haben ihre Jobs verloren. Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 % und die Wirtschaft ist am Boden. Die Produktivität muss angekurbelt werden! Darauf wartet die Bevölkerung. Und das seit Jahren.

  6. Anton
    28. März 2016, 15:50 | #6

    Auch wenn es vielleicht wehtut – aber so kann es nicht funktionieren. Und genau dem Problem sollte man sich stellen (auch wenn es bitter ist). Wie soll so Wirtschaftswachstum entstehen? Und dann noch eins, was ausreicht die ganzen Schulden zu bedienen. Außerdem sieht es so aus, dass Griechenland immer weniger auf EU-Unterstützung hoffen kann. Die Anahme eines Grexit ist sogar noch die harmlosere Form gegenüber einer wirtschaftlichen Zerstörung Griechenlands als Mitglied der EU.

  7. ToMaraki
    28. März 2016, 20:03 | #7

    Die Troika hat die Mittelschicht dermaßen vernichtet, dass die mittlerweilen schon schlimmer dran ist als die Ärmsten der Ärmsten! Die eigentliche Korruption und Steuerhinterziehung in diesem Land wird sie nicht vernichten koennen … das einzige was geschehen wird ist, dass die MIttelschicht aus dem Land flüchtet, um ihr Hab und Gut retten zu koennen, wenn sie es bis dato nicht schon verloren hat!

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