Merkels historischer Fehler im Flüchtlingsthema

19. März 2016 / Aufrufe: 5.837
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Bundeskanzlerin Angela Merkel beging im Thema der Flüchtlinge und Immigranten mit ihrer anfänglichen Willkommenspolitik einen historischen Fehler.

Vor einem Jahr war Angela Merkel unbestritten die mächtigste Politikerin Europas, und zwar nicht nur auf Basis ihrer langen Präsenz als Deutschlands Kanzlerin, sondern auch der wirtschaftlichen Macht ihres Landes. Ihr Einfluss reichte über die Grenzen Deutschlands hinaus: damit irgend etwas Ernsthaftes in der EU geschieht, musste Frau Merkel zustimmen.

Mit einer fatalen Entscheidung brachte sie jedoch sowohl ihre Position als auch ihren Ruf in Gefahr. Ihre Einladung an die Flüchtlinge und Immigranten im vergangenen Sommer, nach Deutschland zu kommen, hat unbestritten ihre Regierung untergraben und – wahrscheinlich endgültig – dem Zusammenhalt der EU geschadet.

Flüchtlingskrise veränderte die politische Landschaft Europas

Die Ergebnisse der Landtagswahlen des vergangenen Sonntags in Deutschland sind ein erstes Anzeichen. Sie stellen keine klare Ablehnung der Migrationspolitik der Frau Merkel dar, da diverse Zentrumsparteien gute Ergebnisse erzielten und die meisten Stimmen an Parteien gingen, welche die Tangierung der Kanzlerin stützten. Der Erfolg der immigrantenfeindlichen Partei der Alternative für Deutschland (AfD), einer vormals im rechten Zentrum angesiedelten und inzwischen mit unangenehmeren Elementen angereicherten Bewegung, zeigt jedoch auf, dass eine zunehmende Anzahl von Wählern nicht mehr der Weise vertraut, auf welche die Flüchtlingskrise gehandhabt wird.

Das hat die europäische politische Landschaft verändert und präsentiert ein problematisches Szenarium für die Kampagne des David Cameron, der in diesem Moment das Vereinigte Königreich in der EU zu halten versucht, und zwar speziell, während ein Drittel der unentschlossenen Wähler vertreten, der größte Grund, aus dem sie den Verbleib in der Union zu unterstützen zögern, ihre Beunruhigung über die Immigration sei.

Die Flüchtlinge willkommen heißend ermutigte Frau Merkel eine Bewegung von Menschen nach Europa, die ihr Land nicht aufzunehmen bereit ist. Jetzt beharrt sie darauf, eine Anzahl von Ländern, die in dem Thema keine Mitsprache hatten, sollen Immigranten aufnehmen, die sie gar nicht wollen.

Flüchtlingsproblem führt zu Zugeständnissen an die Türkei

Zusätzlich hat die Krise zu Zugeständnissen an die Türkei geführt, aus der die meisten Immigranten kommen und viele Europäer beunruhigt haben. Die Türken werden nicht nur ohne Visum in der Schengen-Zone reisen können und sechs Milliarden Euro erhalten, um sich um die syrischen Flüchtlinge zu kümmern, sondern die EU wird auch den Antrag Ankaras auf Eingliederung in die EU beschleunigen – auch wenn niemand damit rechnet, dass dieser Antrag Erfolg haben wird.

Es gibt tatsächlich Anzeichen, dass die Anzahl Derer, die über das Meer nach Griechenland zu gelangen versuchen, ab dem Moment zu sinken begann, wo die türkischen Behörden die Flüchtlinge daran zu hindern begannen, Boote zu besteigen – was sie schon lange vorher getan haben müssten. Trotz der Versprechungen bezüglich einer proportionalen Umsiedlung bleiben jedoch tausende Menschen eingeschlossen.

Vielleicht vermag Frau Merkel diese Krise zu kippen. Wenn jedoch die Aura ihrer Vorherrschaft erloschen ist, hat sie dies niemand anderem als sich selbst zuzuschreiben.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Konstantin
    19. März 2016, 11:48 | #1

    Es waren sehr viele EU-Staaten gegen den Türkei deal, es ist absolut erschreckend, dass Frau Merkel sich gegen alle Staaten durchgesetzt hat. Nun wissen wir es passiert nichts in der EU ohne das ok von Frau Merkel. Man könnte sagen die ganze EU wird von Merkel regiert.
    72.000 Flüchtlinge sollen der Türkei sofort abgenommen werden und alle Flüchtlinge die vor dem 20.03.16 in Griechenland angekommen sind, bleiben wohl dort hängen. Der deal ist so was von unglaublich dumm.

  2. windjob
    19. März 2016, 13:10 | #2

    Die Informationen über diesen Deal sind dürftig bis zum geht nicht mehr. Wie sollen die illegalen Flüchtlinge ausgesucht werden? Wo sollen die Flüchtlinge in Europa unterkommen? Um nur zwei zu nennen. Hier lässt sich ein elend langer Fragenkatalog erstellen. Insgesamt ist dies ein unsäglich fauler Deal den Frau Merkel noch bitter bereuen sollte. Ihr geht es doch ausschliesslich um Wahrung des Gesichts dabei hat sie nicht bemerkt, dass der einigermassen intelligente Bürger sich nicht mehr beeindrucken lässt. Insgesamt lässt sich die Schande, was Deutschland und Europa betrifft, in Worten kaum noch ausdrücken.

  3. Antonios Vassiliadis
    19. März 2016, 15:50 | #3

    Warten wir einmal ab, ob sich die Beschwerden der UN-Menschenrechtsorganisation in einer Klage gegen die EU verfolgen lässt: „Die kollektive Ausweisung von Ausländern ist in der Europäischen Konvention für Menschenrechte verboten. Eine Vereinbarung, die gleichbedeutend mit einer pauschalen Rückschiebung jeglicher Ausländer in ein Drittland ist, ist nicht mit europäischem und internationalem Recht vereinbar„, sagte Vincent Cochetel (Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks für Europa) in einer UN-Sitzung.
    Desweiteren ist das Verhalten der blockierenden östlichen Ländern wie Slowakei, FYROM, Ungarn usw. menschverachtend. Sich dabei durch Grenzschliessungen zurück zu lehnen und alle Verantwortung auf Griechenland abzuwälzen, zeigt das wahre Gesicht dieser Länder: Geld von der EU kassieren ja – Verantwortung zu übernehmen nein. Skandalös bis beschämend! Pfui!
    Ohne Konsequenz gegen die blockierenden EU-Länder wird Europa bei internationalen Menschenrechtsbeschwerden (wie zum Beispiel in China) zur Lachnummer. Hoffentlich wird Europa ganz schnell erwachsen.

  4. Anton
    19. März 2016, 16:10 | #4

    Der Artikel geht in eine völlig falsche Richtung und ignoriert Fakten. Zwar erweckte die Entscheidung von Frau Merkel letzten Sommer den Eindruck, dass es leicht für Immigranten sei nach Deutschland zu gelangen und sie hier willkommen seien, allerdings fällte Frau Merkel diese Entscheidung als bereits der Flüchtlingsstrom immer mehr anschwoll (konkret bezüglich der in Ungarn festsitzenden Massen). Frau Merkel ist deshalb keinesfalls Auslöser gewesen. Ebenso bestätigen die Aussage von Flüchtlingen, dass die Aktion von Frau Merkel zwar ihren Entschluss bestärkte, jedoch die Fluchtursachen (vor allem in Syrien) das eigentlich Entscheidende war. Hier verwechselt der Autor Ursache und Wirkung. Ebenso bezüglich der AfD. Zwar ist das Flüchtlingsproblem eindeutig der Auslöser für deren wachsende Popularität. Die hier zum Ausdruck kommende rechte Ideologie existiert jedoch schon wesentlich länger, wie Studien (z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung) zeigen und wird nun bloß mehr öffentlich. Dabei sollte ein anderer Fakt nicht übersehen: Frau Merkels Entscheidung mobilisierte nicht nur die rechte Seite. Wie sich aus offizieller Statistik ergibt, führte die Entscheidung zu einer bis dahin nicht geahnten Zunahme ehrenamtlicher Tätigkeit (ca. 70%) und dies wesentlich im Bereich Flüchtlingsbetreuung und -unterstützung. Eher ist Frau Merkel wohl daran gescheitert, dass sie es allen recht machen wollte und nun auch nur die Türkei als Begrenzung anzubieten hat, was ebenfalls zum Scheitern urteilt sein dürfte und vermutlich Griechenland kaum entlasten wird, wenn jeder Fall individuell zunächst geprüft werden muss.

  5. Ronald
    19. März 2016, 22:57 | #5

    Ich unterstreiche den Satz „Eher ist Frau Merkel gescheitert„. In den Geschichtsbüchern über Deutschland wird eines Tages stehen: „Deutschland hatte eine Kanzlerin, die gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen Menschlichkeit zeigte. In der Folge wurde sie abgewählt.“ Ich schäme mich für mein Volk und für alle Völker Europas, die ihren Wohlstand nicht einmal temporär teilen wollen. Und ich frage mich, was die Rechten (denen ich mich zugehörig fühlte) eigentlich an „Werten“ des „christlichen Abendlandes“ gegen die Flüchtlingsströme verteidigen. Meine Werte sind es jedenfalls nicht. Eine Gemeinschaft, die ihre Werte verleugnet, sobald es ans Geld geht, ist wertlos.

    • BRCS
      20. März 2016, 02:26 | #6

      Ich denke, es geht gar nicht um’s Geld, eher darum, wie wir es schaffen, uns die Probleme vom Hals zu halten, die die Flüchtlinge veranlassten, in Scharen ihr Land zu verlassen. Wenn wir die verschiedenen ethnischen Gruppen in unüberschaubaren Massen erst in unserem Land haben, sind die Konflikte doch vorprogrammiert. Die meisten Bürger sind gerne bereit, sich finanziell an der Hilfe vor Ort zu beteiligen, aber bitte nicht auch noch Krieg in Deutschland. Und diese Befürchtung habe ICH zumindest wirklich! Im Moment ist es „nur“ der Terrorismus, der uns zu schaffen macht. Aber wenn sich nicht mehr nur die Linken und die Rechten die Köpfe einhauen, sondern die Islamisten auf die Juden und Christen eindreschen, die Kurden ihre Interessen vertreten sehen wollen, der IS mitmischt …, ja, was meinen Sie denn, was wir hier für Zustände haben werden? Ich bin ganz bestimmt nicht ängstlich, aber das mag ich mir nicht vorstellen!

  6. LiFe
    20. März 2016, 00:29 | #7

    Man muss allmählich schlussfolgern, dass Turbokapitalismus, Korruption und Vetternwirtschaft unendlich viel Leid und gigantische Baustellen hinterlassen haben. Es war bereits mir ein Anliegen, dass Griechenland schnell möglichst auf die Beine kommt, bevor es zu spät ist. Visionen behält der kritische Kommentator für sich, zum Kommentator wird man nicht unbedingt, weil man dem Alltag sich entziehen will oder Langeweile hat. oder weil man keine Freunde hätte. Die meisten haben eher sorgenfrei gelebt und wogen sich in Sicherheit. Griechenland hätte so dringend einen Schuldenschnitt und Konjunkturhilfe benötigt. 2010! Auf Griechenland wurde geschimpft, weil es sich den Beitritt in die EU erschlichen hatte. Griechenland war für manche EU-Sammler wie eine Briefmarke, die man in Alben stecken konnte. Das Volk wollte Wachstum und Fortschritt, denn es wusste, wenn es schwach bleibt, dann würde es Krisen nicht bewältigen können. Die Institution übte Druck aus und hinderte Wachstum, Unternehmer und Fachkräfte wanderten ab und es sind Flüchtlinge angekommen, weil ihre Länder von Terroristen besiedelt werden und morden! Was ist das für eine Welt? Man hat den Eindruck, dass alle den Verstand verloren haben! Und es scheint, dass Propheten mehr zu sagen haben als Gott! So sieht’s aus. Kann sein, dass einige Fehler geschrieben sind, ich werde nichts nachprüfen, es ist halt so, man hat irgendwann von diesem ganzen Affentheater die Nase voll! Über-Väter regieren in manchen Länder, sie tun sich schwer mit Oppositionen zu leben, sie sehen Feinde und keine Menschen, die nichts anders möchten, als in Würde zu leben!

  7. GR-Block
    20. März 2016, 09:33 | #8

    Menschlichkeit und Anteilnahme ist weder christlich noch abendländlich beschränkt. Das ist lediglich der übliche Versuch seine lokalen Machtstrukturen als „Leitkultur“ zu definieren und diese mittels Globalisierung im Informationszeitalter über den Planeten weiterzutragen.
    Menschen in Not retten auch „entartete“ Kulturtragende, und das schon vor 100.000 Jahren der Neandertaler, vor 20 Jahren Gorilla-Mutti Binti Jua und selbst heute der Lesbische Fischer vor der türkischen Küste. Allerdings kämen alle drei nicht auf die Idee, dem ertrinkenden eine Hand zu reichen und gleichzeitig die Gelegenheit nutzend, zuerst Werbung für ihre „Leitkultur“ und die eigene politische Karriere zu machen, bevor sie sie ins europäische Boot holen.
    Merkel WAR ein historischer Fehler. Eine Politikerin, die eher zufällig an die Macht kommt, weil sie nicht für irgendetwas steht, dafür aber sich vorsichtig politisch vorwärtsbewegt, indem sie ständig ihr Fähnchen in den Wind dreht. So jemand nutzt für den Machterhalt lediglich tiefste menschliche Instinkte der grauen Masse anstatt Volkswirtschaftliche Vernunft. Die Masse aber wünscht ihren Krieg, und den will sie gewinnen, und zum Ausgleich einen Heiligenschein für geleistete Menschlichkeit, am besten mit Friedensnobelpreis. Genau wie vor 70 Jahren klappt weder das eine noch das andere: die EU bricht zusammen und das Image der Kanzlerin ist versaut.

  8. jörg
    20. März 2016, 09:36 | #9

    vielleicht wird in den Geschichtsbüchern stehen, das es eine deutsche Kanzlerin gab, die Menschlichkeit zeigen wollten und versuchte dies allen Ländern der EU aus nahezubringen. Doch Sie scheiterte wohl weil Sie einfach zuviel von den Ländern erwartete . Diese waren nur auf ihre eigene Interessen aus und warfen ihr sogar vor, das Sie den Flüchtlingsstrom ausgelöst habe. Jeder weiss doch inzwischen das diese Massen an Flüchtlingen schon längst auf dem Wege waren, doch manche suchen noch immer einen Schuldigen für ihr Versagen.

  9. Mahejo
    20. März 2016, 11:06 | #10

    Es geht nicht darum unseren Wohlstand zu teilen, es geht um die Neue Weltordnung, die Frau Merkel gerade dabei ist, diktatorisch umzusetzen, wie sie ja offen schon zugegeben hat. Ihre Lieblingslektüre ist: Dialoge Zukunft Vision 2050. Bitte einfach mal nachlesen. Es geht um die Aufhebung aller Nationen und Grenzen, um alles in einen Multikulti- Einheitsbrei zu verwandeln und alle Menschen unter einer Eine-Welt-Regierung zu versklaven! Kann unter „Migrationswaffe“ ergoogelt werden.

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