Ein zweiköpfiges Ungeheuer bedroht Griechenland

20. März 2016 / Aufrufe: 1.636
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Der Wirtschaft, dem politischen System sowie allem voran großen Teilen der Bevölkerung Griechenlands steht ein langer Leidensweg bevor.

Eins der bedeutendsten Werke von Arthur Rembaud ist die symbolschwere Dichtung „Ein Aufenthalt in der Hölle“ und beschreibt die Aufruhr der Zeiten, die Krise der Gesellschaft, aber auch die Erwartungen, die geboren werden können.

Aktueller den je findet dieses Werk seinen Ausdruck in der griechischen Realität. Griechenland befindet sich mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert, auf die schnell Antworten zu finden sind, bevor die … Epoche sich zu einer Hölle wandelt.

Flüchtlingsproblem und Wirtschaft

Das Flüchtlingsthema mit den Dimensionen, die es annimmt, und hauptsächlich mit den Facetten, die es hat, stellt für das politische System eine herausragende „Wette“ dar. Nämlich wie es die immer weiter anschwellenden Flüchtlingsströme handhaben wird, gleichzeitig mit der Trägheit Europas, aber auch der provokativen Haltung der Türkei, die zu einem riesigen „Sklavenhandel“ geworden ist.

Die Wirtschaft ist ebenfalls eine Herausforderung, und zwar nicht nur für die Regierung, sondern für die gesamte Gesellschaft, da die welche auch immer sich ergebende Vereinbarung mit den Gläubigern umgehend und ohne Rückschritte umzusetzen sein wird. Den bisherigen Einschätzungen zufolge werden die Steuerzahler ab 2016 und nachfolgend aufgefordert sein, einen zusätzlichen Betrag der Größenordnung von über 2,6 Mrd. Euro aufzubringen.

Allein die Änderungen bei den Einkommensteuersätzen werden auf über 900 Mio. Euro veranschlagt, während das gesamte Gewicht der Verhandlungen nun auf neue Maßnahmen mit einem Volumen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro fällt, von denen unbekannt ist, woher sie aufgetrieben werden sollen. Ebenfalls sind die alten und neuen Rentner, aber auch die (gesetzlich Pflicht-) Versicherten aufgefordert, eine Rechnung in der Größenordnung von 1,8 Mrd. Euro zu zahlen.

Es geht um ungeheure Opfer, die hautsächlich die mittleren Einkommen auf sich nehmen müssen. Für Familien, die bereits einen enormen Rückgang ihrer Einkommen erlitten haben, sind selbst auch die 50 oder 100 Euro an zusätzlichen Steuern oder die Kürzung der Zusatzrenten um 10% oder 20% ein herber Schlag.

Griechenlands Bild im Ausland ist überhaupt nicht gut

Es ist offensichtlich, dass die Einigung mit den sogenannten Institutionen von allein nicht ausreicht, sie muss auch umgesetzt werden. Und hier liegt für die Regierung die große „Wette“, die über die politischen Entwicklungen entscheiden wird. Das politische System befindet sich folglich mit einem zweiköpfigen Ungeheuer konfrontiert, das ernsthaft droht, aber auch die „Geburtszange“ darstellen wird, die heftige Neuordnungen in den Parteien und der Gesellschaft entbinden wird.

Wirtschaftliche Spitzenfaktoren meinen gegenüber der griechischen Zeitung „Imerisia“, die Situation im Land sei besonders beunruhigend: „Das Bild, das Griechenland zeigt, ist im Ausland überhaupt nicht gut. Investoren, Amtsträger der EU, aber auch Funktionäre diverser Top-Banken und -Unternehmen haben die griechische Wirtschaft aus ihrer Agenda gestrichen, so lange die Verhandlung mit den Gläubigern anhängig ist und das Land in Gefahr läuft, zu einem riesigen Hotspot zu werden. Es müssen schnellstmöglich Lösungen gegeben werden und wieder Ruhe im Land einziehen.

Charakteristisch für die Weise auf welche die Ausländer Griechenland sehen, ist auch das, was alle Griechen erlebten, die sich zur MIPIM – der größten Real-Estate-Messe in Europa – begaben, die am 15 – 18 März in Cannes stattfand. „Griechenland ist inexistent. Die Ausländer halten uns fast für … Drittwelter oder außerhalb der Eurozone. Das Klima ist besonders schwer und trotz der bestehenden Gelegenheiten sprechen die Investoren nicht einmal darüber, herzukommen„, betont ein Faktor des inländischen Immobilienmarkts, der die Messe besuchte.

Ängste auch wegen der politischen Krise

Die herrschenden Beunruhigungen verstärken auch die Ängste bezüglich einer politischen Krise wegen der Kollision innerhalb der Regierung. Die Sache mit Giannis Mouzalas mag vorläufig beigelegt worden sein, hinterließ jedoch offene Wunden, die sich schwerlich schließen werden. In den kommenden Tagen werden sich die Beziehungen SYRIZA – ANEL weiter klären, jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass es Entwicklungen geben wird, die neue Brände in der politischen Szenerie entfachen werden.

(Erklärend sei angemerkt, das der Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, neulich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedoniens / FYROM – nachdem er im selben Kontext wiederholt von „Skopje“ sprach – als „Mazedonien“ anführte. Obwohl er sich für diesen „Fauxpas“ umgehend öffentlich entschuldigte, forderte der Parteivorsitzende der Unabhängigen Hellenen / ANEL und derzeitige Verteidigungsminister Panos Kammenos wutentbrannt, Giannis Mouzalas sofort seines Amtes zu entheben, und drohte in seinem „heiligen Zorn“ sogar, anderenfalls die Koalition mit der SYRIZA aufkündigen, sprich praktisch die Regierung stürzen zu werden.)

Kursierende Gerüchte über Veröffentlichungen, die Diskussionen verursachen werden, oder über Enthüllungen am kommenden Dienstag (22 März 2016) in der Debatte im Parlament über die Justiz stellen möglicherweise den Beginn großer Umstürze dar. Jedenfalls weist fast die Gesamtheit der politischen Kräfte die Szenarien über Neuwahlen gerade einmal sechs Monate nach den September-Wahlen (2015) zurück, da sie einschätzen, dass die Kosten für das Land ungeheuer sein werden, speziell in dieser Periode, wo die Front mit den Gläubigern offen ist, während das Flüchtlingsproblem Dimensionen einer humanitären Krise anzunehmen tendiert. Eine anhaltende Regierungslosigkeit würde im gegenwärtigen Zeitpunkt einen unermesslichen Schaden verursachen – trotz des Umstands, dass im Fall dramatischer Sackgassen der Gang zu den Wahlurnen die einzige Lösung sein wird.

Das zweiköpfige Monster muss besiegt werden

Inländische Wirtschaftsfaktoren appellieren jedenfalls an alle politische Parteien, einen gemeinsamen Konsens bezüglich der beiden großen Probleme – sprich der Wirtschaft und des Flüchtlingsthemas – zu finden. Hinsichtlich des ersten empfehlen sie die Unterstützung der zu erfolgenden Reformen, damit sich das schlechte Klima wendet, die griechische Wirtschaft zu einem Wachstum zurückkehrt und der Rückfall in die Situation des Juli 2015 und die albtraumhaften Szenarien des Bankrotts vermieden werden. Im zweiten Thema verlangen sie hauptsächlich eine bessere Handhabung der Migrantenströme und Organisation der Unterbringungsstätten für Flüchtlinge und Immigranten.

Die inzwischen herrschende Angst ist, dass es Zusammenstöße in den offiziellen oder auch formlosen Hotspots geben wird, aber auch die derzeit von der breispiellosen Mobilisierung der einfachen Bürger überdeckten extremen Stimmen stärker werden. Das … zweiköpfige Ungeheuer muss besiegt werden und die kommenden 40 Tage – also bis zum orthodoxen Osterfest – werden für Griechenland einem kontinuierlichen … Weg nach Golgatha gleichen.

(Quelle: Imerisia, Autor: Vasilis S. Kanellis)

  1. Kleoni
    20. März 2016, 10:17 | #1

    dieses Beispiel zeigt einmal mehr ganz deutlich, dass weltweite Politik (durch die Globalisierung) nicht mehr die vom Volk gewählten Politiker gemacht werden kann und auch wird, sondern von Goldman Sachs, den Finanzmärkten, den Lobbyisten, die vor allem die Banken und Konzerne vertreten. In der Quadriga, die Griechenland kontrolliert, findet man sie alle wieder.

  2. Griechenlandfreund
    20. März 2016, 17:54 | #2

    Endlich mal ein Artikel aus Griechenland, in dem u.a. das Thema „Unattraktivität Griechenlands für Auslandsinvestoren“ behandelt wird. Hierzu gibt es seit langem xx-Studien, die sowohl die hohe Unattraktivität, als auch die Gründe (ineffizientes und nicht planbare Verwaltung & Rechtssystem, viele Restriktionen, keine Gründer- und Mittelstandsförderung etc.) behandeln.
    Kurioserweise wird das Thema „Unattraktivität Griechenlands für Auslandsinvestoren“ auch nicht behandelt, obwohl doch x-Privatisierungsversuche scheiterten, weil sich kein Kaufinteressent fand.
    Die mehr oder weniger ständigen Kleinstreiteren innerhalb der Koalition (zuletzt mal wieder über das überflüssige Minithema, dass man in Griechenland das Land Mazedonien so nicht bezeichnen darf) interessiert hingegen ausserhalb Griechenlands keinen.

  3. weekend
    21. März 2016, 09:44 | #3

    Grossinvestoren als Loesung des Griechenlandproblems … da bin ich etwas skeptisch – denn die wirtschaften meist in ihre eigene Tasche und Griechenland bekommt davon – wenn ueberhaupt – nur den kleinsten Teil davon ab und wird der Bevoelkerung wohl kaum helfen. Und wie es grade „Mode“ ist, verklagen Grossinvestoren die entsprechende Regierung auf Gewinnverlust, wenn sie ihren geschaetzten Gewinn nicht einfahren koennen – was am Ende wieder der normale Steuerzahler bezahlen „darf“.

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