Militarisierung des Flüchtlingsproblems in Griechenland

27. Februar 2016 / Aufrufe: 1.956

Warum in Griechenland das Militär erst jetzt als Brandlöscher im Flüchtlingsproblem aktiviert wurde und nun mehr beansprucht, als ihm in einer Demokratie zusteht.

Als sich seit dem Frühjahr 2015 abzeichnete, dass die Dinge mit dem Flüchtlingsproblem schwieriger als vorhergesehen sein werden, gab es bei der griechischen Regierung Überlegungen bezüglich der Möglichkeit einer eventuellen Aktivierung der Streitkräfte des Landes als einen kritischen Beitrag zur öffentlichen Verwaltung, die den kommenden Schwierigkeiten wissentlich nicht zu entsprechen vermochte.

Diese Überlegungen blieben jedoch Überlegungen. Die Gründe waren drei:

Militär kann nicht zum Diener der Flüchtlinge und Immigranten werden

Der erste Grund war eine linke Allergie traditioneller Prägung gegen die Mitwirkung des Militärs in der Handhabung des Flüchtlingsstroms. Diese Reaktion berücksichtigte jedoch nicht, dass im Vorliegenden das Militär einzugreifen aufgefordert werden würde, um bei der sogenannten Logistik zu helfen: also diverse aufgegebene Militärkasernen auf dem gesamten Staatsgebiet bereitzustellen, den dort Unterkunft findenden Flüchtlingen aus dem griechischen Staatshaushalt Verpflegung zu gewähren und für die hygienischen Verhältnisse für diese Menschen Sorge zu tragen.

Griechenland ist eine – in Zeiten des Friedens und zugleich einer humanitären Krise – etablierte Demokratie. So, wie wir also als selbstverständlich und billig akzeptieren, dass das Militär Zelte für unsere von Erdbeben getroffenen Mitbürger aufstellt, haben wir somit Gründe, die Mitwirkung des Militärs auch im Flüchtlingsthema hinzunehmen – natürlich in dem Grad, in dem wir von der Übernahme der Leistungen sprechen, welche die griechische Verwaltung in der Notsituation, in der sie sich befindet, nicht zu erbringen vermag.

Der zweite Grund, aus dem die Überlegungen bezüglich einer Mitwirkung des Militärs in dem Obigen nicht voranschritt, war, dass sich diesem auch die selbigen hochrangigen Militärs widersetzten, die kommen sahen, sich eine lästige Sache einzuhandeln, von der sie sich schwer loslösen können würden: es bedarf keines großen Nachdenkens, dass das Flüchtlingsproblem nach Griechenland kam um zu bleiben, womit jeder, der sich darin verwickelt, nicht leicht wieder herauskommt.

Abgesehen von dem bis zu einem gewissen Grad logischen operativen Vorbehalt bezog der dritte Grund, aus dem die einschlägige Diskussion jedes Mal abbrach, wenn sie sich denn zu eröffnen begann, auf die politische Führung des Verteidigungsministeriums. Die Position des Verteidigungsministers Panos Kammenos könnte ich – natürlich in eigenen Worten – folgendermaßen zusammenfassen: „Es geht nicht an, dass das stolze griechische Militär zum Diener von Flüchtlingen und Immigranten wird.

Militär als Kavallerie im Kampf der Regierung gegen die Zeit

Die Dinge ändern sich jedoch. In dem unbarmherzigen Wettlauf (gegen die Zeit), noch vor der Gipfelkonferenz am 16 Februar 2016 die fünf sogenannten „Hotspots“ (sprich Auffang- und Registrierungszentren) auf den griechischen Inseln fertig zu stellen, trug schließlich die politische Führung des Landes den Streitkräften das an, was bis vor wenigen Tagen weder das Ministerium für Migrationspolitik noch das Generalsekretariat für die Koordinierung des Regierungswerks geschafft hatten.

Buchstäblich „fünf nach zwölf“ erscheint also in dem Moment, wo sich die Wolken bezüglich eines Ausschlusses des Landes aus der Schengen-Zone verdichten, das Verteidigungsministerium als Kavallerie im Kampf der Regierung gegen die Zeit. Auf magische Weise werden die Vorbehalte des Verteidigungsministers Panos Kammenos annulliert und das Militär tritt als eine vom Himmel geschickte Maschinerie auf, die sich des Landes annehmen, die „Hotspots“ rechtzeitig fertig stellen und mit deren Mitwirkung das Land eine weitere schwierige Hürde nehmen wird. Soweit also alles ok: besser spät als nie.

Die Regierung entspannt sich in (falscher) Zuversicht, da endlich ein effizienter Mechanismus in Aktion treten und sogar, sobald die „Hotspots“ fertig sind, die Schlüssel den zuständigen Behörden übergeben wird. Bereits von Anfang an gibt es jedoch Gründe zur Beunruhigung: dem einen Fehler – der Nichtmitwirkung des Militärs bei einer humanitären Krise – folgt ein weiterer, noch größerer Fehler: nachdem das Militär sich einfach nur enthielt, beansprucht es nun mehr als das, was ihm in einem Regime mit den Charakteristika des griechischen zusteht.

Inzwischen ist nicht mehr nur von „Unterbringung, Verpflegung, medizinischer Versorgung und Beförderungen„, sondern auch von „Übernahme koordinierender Zuständigkeiten durch das Verteidigungsministerium mittels der Gründung eines Zentralen Koordinationsorgans für die Handhabung der Flüchtlingskrise“ die Rede, wobei die Möglichkeit geboten wird, auch lokale Koordinations-Zentren zu bilden, wo immer dies erforderlich ist. In einer am 17 Februar 2016 von den gemeinsam zuständigen Ministerium eingereichten Novelle in dem im Parlament debattierten Gesetzentwurf des Ministeriums für Migrationspolitik wird vorgesehen, dass „unter Umgehung jeder anderen Bestimmung (…) das Verteidigungsministerium zusammen mit der Behörde für Asyl und Erstaufnahme“ die übrigen öffentlichen Behörden leiten kann, die sich mit dem Flüchtlingsthema befassen.

Die Übernahme der gesamtumfänglichen Koordinierung des Flüchtlingsthemas ist ein für die Demokratie und politisch nicht begreifbarer – um nicht zu sagen gefährlicher – staatspolitischer monströser Plan. In einer Demokratie können die Streitkräfte satzungsgemäß eine solche Rolle nicht übernehmen. Zwischen einer Situation, in der einerseits die Streitkräfte dieses Landes aus dem bequemen Sessel die hoffnungslose Bemühung der Verwaltung und der Gesellschaft zuschauen, einer humanitären Krise zu begegnen, und andererseits der Übernahme der Verwaltung dieser Krise gibt es in den demokratischen Regimes andere Lösungen; selbstverständlich; und trotzdem …

(Quelle: Zeitung der Redakteure (EfSyn), Autor: Dimitris Christopoulos, stellvertretender Präsident des Internationalen Verbands für Menschenrechte, Assistenzprofessor an der Pantion-Universität)

  1. Kirsten Duesberg
    27. Februar 2016, 14:31 | #1

    Wie ist es möglich, zum aktuellen Zeitpunkt, Griechenland zu helfen, den Flüchtlingen zu helfen, den europäischen Ländern zu zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik Zentral- und Nordeuropas ablehnen? Wie ist es möglich, ein starkes Zeichen zu setzen, Widerstand zu organisieren? Ich würde sofort europaweite Protestkundgebungen, Aktionen unterstützen, aber auf welche Organisationen kann man setzen?
    Gruesse Kirsten Duesberg, wohnhaft in Italien

  2. Protagoras
    27. Februar 2016, 18:36 | #2

    Zentral- und Nordeuropas? Niemand hat mehr aufgenommen als Deutschland, Schweden und Österreich. Osteuropa verweigert sich beharrlich.

  3. Antonios Vassiliadis
    28. Februar 2016, 14:43 | #3

    Viele Osteuropäische Länder verweigern sich beharrlich einer Solidarität, welche für alle Länder in der EU eigentlich Geltung haben. Deren Beitritt in die EU wurde einst auch von Griechenland unterstützt. Jetzt zeigt sich deren wahres Gesicht, wenn es darauf ankommt. Geld nehmen diese neuen Länder gerne an, aber sich beteiligen? Fehlanzeige. Politik ist und bleibt ein sehr dreckiges Geschäft. Armes Europa!

  4. robert
    28. Februar 2016, 17:43 | #4

    Nachdem wir Österreicher auch bereits fast 1 Million Flüchtlinge empfangen haben, gleicht sich auch diesbezüglich Griechenland an und bringt sein Militär in Aktion. Möglicherweise schafft es die Regierung auch, sich besser mit seinen Nachbarn zu koordinieren, denn es geht nicht um Einladungen, sondern ums mitmachen. Ich bin zuversichtlich, dass die griechische Regierung sich auch diesbezüglich uns Österreichern anpasst!

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