Griechenland plant Solidaritätseinkommen ab 2017

22. Februar 2016 / Aufrufe: 1.798
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In Griechenland soll ab 2017 eine Art sozialer Grundsicherung eingeführt werden, deren Höhe allerdings weder  zum Leben noch zum Sterben reicht.

Ab April 2016 kommt das „Soziale Solidaritätseinkommen“, wie das bisherige „Garantierte Mindesteinkommen“ umbenannt werden soll, und Ziel ist, dass es ab Januar 2017 auf die Gesamtheit der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung in Griechenland zur Anwendung kommen soll.

Das Arbeitsministerium gliedert die gesamte Planung in die Schaffung eines autonomen und öffentlich kontrollierten Nationalen System Sozialer Solidarität (ESKA) ein, das in Griechenland zum ersten Mal gegründet und per Rahmengesetz etabliert werden wird.

Wie soll jemand mit 100 € pro Monat überleben?

Wie ein von der staatlichen Haushaltsstelle im Parlament erstellter Bericht unter dem Titel „Mindesteinkommens-Politiken in der Europäischen Union und in Griechenland: eine vergleichende Analyse“ schlussfolgert, ist Griechenland der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, der das minimale garantierte Einkommen nicht voll umgesetzt hat.

Etlichen Diskussionsstoff haben allerdings die 100 Euro geliefert, auf die sich Erwartungen zufolge der Betrag des in Griechenland gewährten minimalen garantierten Einkommens (für Ledige ohne Kinder) belaufen wird, wogegen bei der vorhergegangenen Pilot-Umsetzung der Betrag bei 200 Euro lag. Detaillierter gestalteten die monatlichen Beträge sich während des Pilotprogramms folgendermaßen:

  • Ledige ohne Kinder: 200 €
  • Paare ohne Kinder: 300 €
  • Paare mit Kindern: 300 € + 50 € je minderjähriges Kind + 100 Euro je wirtschaftlich abhängiges volljähriges Kind
  • Alleinerziehende mit Kindern: mit 1 minderjährigen oder volljährigen Kind 300 € + 50 € für jedes weitere minderjährige Kind + 100 € für jedes weiteres volljährige Kind

Lediger ohne Kinder 200 Euro, Ehepaar ohne Kinder 300 Euro, Ehepaar mit einem minderjährigen Kind 350 Euro, Familie mit einem Alleinerziehenden und 2 minderjährigen Kindern 350 Euro.

Was in anderen Ländern der EU gilt

Die Berechtigten werden die Beträge nunmehr sinken sehen. Es wäre also nützlich, zu sehen, was im übrigen Europa gilt. Nachstehende Angaben sind ungefähre Orientierungswerte, da es in vielen Ländern eine Vielfalt an Leistungen gibt:

  • In Deutschland beträgt das Grundeinkommen eines Ledigen 342 Euro, ein Paar ohne Kinder erhält 618 Euro, ein Paar mit 1 Kind 848 Euro und mit zwei Kindern 1.078 Euro, während Alleinerziehende mit 1 Kind 572 Euro und mit 2 Kindern 920 bekommen.
  • In England beträgt die Grundbeihilfe 700 Euro, für Paare ohne Kinder 923 Euro, für Paare mit 1 Kind 1.326 Euro, für Alleinerziehende mit 2 Kindern 1.418 Euro.
  • In Luxemburg beträgt die Grundbeihilfe für 1 Person 999 Euro, für Paare ohne Kinder 1.499 Euro, für Paare mit 1 Kind 1589 Euro und mit 2 Kindern 1.680 Euro, für Alleinerziehende mit 1 Kind 1.090 Euro.
  • In Holland beträgt die Grundbeihilfe für Ledige 551 Euro, für Paare mit oder ohne Kinder 1.103, für Alleinerziehende 772 Euro.
  • In Frankreich beträgt die Grundbeihilfe für Ledige 417 Euro, für Paare ohne Kinder 626 Euro, für Paare mit 1 Kind 752 Euro und mit 2 Kindern 877 Euro, für Alleinerziehende mit 1 Kind 626 Euro.
  • In Portugal beträgt die Grundbeihilfe für Ledige 151 Euro, für Paare ohne Kinder 303 Euro, für Paare mit 1 Kind 379 Euro und mit 2 Kindern 455 Euro, für Alleinerziehende mit 1 Kind 227 Euro.
  • In Tschechien beträgt die Grundbeihilfe 126 Euro, für ein Paar mit 2 Kindern 351 Euro, für einen Alleinerziehenden mit 1 Kind 201 Euro.
  • In der Slowakei beträgt die Grundbeihilfe für Ledige 102 Euro, für Paare ohne Kinder 181 Euro, für Paare mit 1 Kind 203 Euro und mit 2 Kindern 217 Euro, für Alleinerziehende mit 1 Kind 139 Euro.
  • In Lettland schließlich beträgt die Grundbeihilfe gerade einmal 28 Euro, für ein Paar ohne Kinder 55 Euro und mit 1 Kind 74 Euro, für Alleinerziehende mit 1 Kind 46 Euro.

Ergänzend sei angemerkt, dass das Ende 2014 begonnene und bisher geographisch auf 13 ausgewählte Kommunen beschränkte Pilotprogramm nunmehr auf insgesamt 30 Kommunen ausgeweitet werden soll und mit insgesamt etwa 42.000 berechtigten Haushalten bzw. 85.000 Bürgern gerechnet wird.

Sollte das Programm schließlich ab 2017 auf ganz Griechenland ausgeweitet werden, könnten Schätzung zufolge 700.000 – 800.000 Personen in den Kreis der Berechtigten fallen und Mittel in Höhe von rund 1 Mrd. Euro jährlich erforderlich werden. Nachdem allerdings schon in der Pilotphase die Mittel für die regelmäßige und reguläre Zahlung der bewilligten Beihilfen fehlten die Zahlungen unter großen Verzögerungen

(Quelle: dikaiologitika.gr,  Autor: Tasos Sklavos, diverse Medienberichte)

  1. Kleoni
    22. Februar 2016, 08:05 | #1

    es ist wirklich nur ein Almosen – aber wichtig ist, dass die Berechtigten dann wieder krankenversichert sind und eine ärztliche Grundversorgung haben.

  2. Zambo
    22. Februar 2016, 14:15 | #2

    Wieder ein Gesetzesvorhaben, dass bestimmt an der Troika scheitert … Humanismus hat bei Schäuble, Draghi und Dijsselbloom nichts zu suchen, Hauptsache, den Banken gehts gut.

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