Die einzige Lösung zur Rettung Europas

21. Februar 2016 / Aufrufe: 2.709
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Yanis Varoufakis betrachtet das utopisch anmutende Unterfangen der DiEM25 als die einzige realistische Lösung zur Rettung Europas.

Was schert mich die Demokratisierung der Europäischen Union, wenn ich von 300 Euro im Monat leben muss, wenn meine Rente ein weiteres Mal massakriert wird? Wie soll ich mich für das begeistern, was Ihr in Berlin oder Madrid macht?

Die Frage, die mir (Yanis Varoufakis) genau nach der Gründungsveranstaltung der DiEM25 – der von diversen Personen am 09 Februar 2016 in Berlin gestarteten paneuropäischen Bewegung zur Demokratisierung Europas – gestellt wurde, ist unerbittlich. Eben so unerbittlich ist jedoch auch die Antwort.

Die Europäische Union wird überall dekonstruiert

Die Löhne und Renten in Bulgarien (mit Preisen Frankreichs) werden Griechenland und anderen Ländern von der europäischen Direktionsetage aufgezwungen, die glaubt, die Schwachen zerquetschend zwei Ziele zu erreichen:

  1. die Stabilisierung der EU und
  2. die Aufrechterhaltung ihrer Möglichkeit, sie zu regieren, ohne ihren Völkern Rechenschaft abzulegen.

Es handelt sich um vergebliche Hoffnungen. Die EU wird überall demontiert.

  • Wenn ein Investor oder ein Unternehmen (und zwar sehr zu Recht) urteilt, ein großer Guthabenbetrag in Euro bei einer portugiesischen, einer italienischen, einer holländischen und einer deutschen Bank habe nicht den selben Wert [*], befindet die gemeinsame Währung sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Dekonstruktion.
    [* Dies beruht auf den unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten eines Schnitts der Guthaben, da die Regierungen defizitärer Mitgliedstaaten vielleicht nicht einmal die garantierten Guthaben zu gewährleisten vermögen werden.]
  • Wenn die politischen Führer der EU Erdogan auffordern, die Grenzen nach Syrien zu öffnen, und gleichzeitig Griechenland anklagen, weil es seine eigenen Grenzen zur Türkei nicht schließt (und dabei sogar mit der Errichtung neuer Mauern an unseren Grenzen zum übrigen Europa drohen), bricht der äußere Anschein des „vereinigten“ Europas zusammen.
  • Die Demontage der EU betrifft nicht nur die Peripherie. Auch in ihrem „harten“ Kern hat sich eine Metastase gebildet.
  • In Deutschland wird die EZB als der Mephistopheles präsentiert, der die Versicherungskassen vernichtet (mittels der von ihr verursachten negativen Zinssätze).
  • Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erklärt, die deutsch-französischen Gespräche über Wirtschaftspolitiken erinnern an den Dreißigjährigen Krieg zwischen Katholiken – Kalvinisten.
  • Das britische Establishment weigert sich, sowohl die EU zu unterstützen als auch mit dem idiotischen Autoritarismus Brüssels zu kollidieren, und stärkt so die Neigung der Briten zum Isolationismus.
  • Der Süden lastet dem Norden eine beispiellose, vermeidbare Große Rezession an.
  • Die östlichen Länder (z. B. Ungarn und Polen) machen sich Ideologisierungen zu eigen, die sogar auch Frau Merkel in Beunruhigung versetzen.

Warum Europa seiner systemischen Krise nicht systematisch begegnet

Warum Europa demontiert wird? Warum es seiner systemischen Krise nicht systematisch und effizient begegnet? Weil eine Direktion, die schon seit Jahren fehlgeschlagene Politiken durchsetzt, ab dem Moment, wo sie nicht kontrolliert wird und einzig und allein mittels ihrer Kooperation mit Bank- und oligarchischen Interessen weiterhin herrscht, keinen Grund hat, damit aufzuhören. Weil die Prozesse der Fassung der signifikanten Beschlüsse in Brüssel und in Frankfurt in völliger Dunkelheit und unter absoluter Abwesenheit einer demokratischen Kontrolle verlaufen.

So, wie es unsinnig ist, von einem „Sauerstoff-Defizit auf dem Mond zu sprechen (wo einfach überhaupt kein Sauerstoff existiert), ist es auch unsinnig, von einem „Demokratie-Defizit“ bei den Institutionen der EU zu sprechen – es existiert einfach kein Fitzelchen einer Demokratie, nicht einmal der unvollkommenen, problematischen, oligarchischen Demokratie, die es z. B. in den USA gibt.

Wie gelangten wir jedoch hier an? Die Antwort liegt in der DNA der EU, die als Kartell der Schwerindustrie Mitteleuropas geboren wurde. Wie jedes Kartell hatte die in Brüssel installierte Direktion die Manipulation der Preise und die Verteilung monopolistischer Gewinne zwischen den von ihr vertretenen unternehmerischen Interessen zum Ziel. Wie bei allen Kartells schäumte seine Direktion allein bei dem Gedanken, einer demokratischen Kontrolle zu unterliegen. Methodisch begann sie den Prozess der Entpolitisierung rein politischer Entscheidungen. Jeder Politiker, der diesem Prozess zustimmte, wurde als bedeutender Pro-Europäer hervorgehoben. Wer gegen die Kartellisierung Europa reagierte, wurde als Anti-Europäer behandelt.

Wer Geld und Zinssätze kontrolliert, kontrolliert auch die Politik

Stabile Preise im gesamten Hoheitsgebiet des Kartells erforderten stabile Wechselkurse. Als 1971 das weltweite Dollar-zentrische System stabiler Wechselkurse zusammenbrach, begann die EU, ein europäisches Surrogat zu planen. Die steten Fehlschläge führten schließlich zu dem unerschütterlichsten System stabiler Wechselkurse – nämlich der gemeinsamen Währung. Ungefähr so ging die Verwaltung sowohl der Märkte als auch des Geldes von den Parlamenten und den demokratisch gewählten Regierungen auf Gremien über, die extrem politische Entscheidungen außerhalb eines jeden demokratischen Rahmens treffen.

Wie Margaret Thatcher bei ihrer letzten parlamentarischen Intervention als Premierministerin sehr zutreffend sagte, wer Europas Geld und Zinssätze verwaltet, herrscht über das politische Leben des Kontinents. Als Europa traten wir unsere politische Existenz an angebliche Technokraten ab (die niemals kontrolliert werden), und auf die Misserfolge seiner Wirtschaftspolitik reagiert es aus Furcht, einen Teil seiner Macht zu verlieren, wenn es seine Fehler eingesteht, indem es diese noch blindwütiger umsetzt.

Wir haben uns also nicht zu wundern, dass die EU demontiert wird. Es handelt sich um ein natürliches Resultat der Bemühung des Kartells, nach der weltweiten Krise des Jahres 2008 und unter Abwesenheit demokratischer Prozesse zu überleben.

Die EU wird demokratisiert werden. Oder sie wird sich auflösen!

Dies ist das Motto – die Analyse, womit wir die DiEM25 starteten. Viele werden antworten: Soll die EU sich doch auflösen, damit wir zur Ruhe kommen. Ich stimme nicht zu. Aus einem einfachen Grund. Der Zerfall wird eine neue wirtschaftspolitische Mauer erhöhen, die Europa längs des Rheins und nördlich der Alpen durchziehen wird. Östlich und nördlich der neuen Mauer wird die neue (Deutsche) Mark eine tiefe Rezession bringen (mittels ihrer heftigen Aufwertung). Das übrige Europa wird derweilen in die Falle der Inflationsstagnation geraten (große Arbeitslosigkeit in Kombination mit großer Inflation, da die neuen Währungen brutal abgewertet werden).

Was glauben Sie, wer aus einer solchen Zweiteilung gestärkt werden wird? Die demokratischen, progressiven Kräfte, die sich um die Renten der Schwachen, die Rechte der Menschen und die Demokratie sorgen? Oder die nationalistischen, misanthropischen Fraktionen? Die Antwort ist leider eben so klar wie unangenehm. Deswegen schufen wir die DiEM. Weil wir uns sowohl weigern, uns der Direktion der EU zu ergeben, als auch, in dem Irrtum gefangen zu werden, die Lösung werde aus der Rückkehr zum Nationalstaat kommen.

Dieses abstoßende Dilemma ablehnend arbeiten wir für die Konvergenz aller europäischen Demokraten (Grüne, Linke, Sozialdemokraten, Liberale) in einer Bewegung, die einerseits auf die Demokratisierung der Institutionen abzielt und parallel in den lokalen Gesellschaften agiert und deren Opfer schützt (wie z. B. die Kampagne der in der DiEM mitwirkenden Bürgermeisterin Barcelonas, gegen die Räumungen und Versteigerungen).

Ist das Unterfangen utopisch? Natürlich ist es das. Es ist jedoch weniger utopisch als der Versuch des europäischen Establishments, die EU durch Memoranden, Troikas und einen konzertierten Misanthropismus aufrechtzuerhalten. Unter den schwierigen Umständen ist ein utopisches Unterfangen die einzige realistische Lösung.

Der Fehler ist nicht, hoch zu zielen, zu den Sternen, und daneben zu schießen. Der Fehler ist, den Blick zu senken, nach unten, in den Abgrund, der uns mitzureißen droht.

[Quelle: Zeitung der Redakteure (EfSyn), Autor: Yanis Varoufakis]

  1. windjob
    21. Februar 2016, 11:52 | #1

    Welch eine treffende Analyse des Zustands der EU. Meine Hochachtung vor Herrn Varoufakis steigt und steigt. Griechenland hätte gut getan, diesen Mann als Finanzminister zu halten. Ich befürchte allerdings, dass die sogenannten Europäer dies nicht erkennen was man an dem Kompromiss mit UK sieht. Einem arroganten Cameron der die EU regelrecht verhöhnt kriecht man in den Allerwertesten genauso einem Despoten Erdogan. Griechenland, das derzeit die Hauptlast der Flüchtlingswelle bewältigen muss, tritt man in denselben. Wann wird eigentlich der Letzte begreifen, dass diese EU keine mehr ist sondern ein Sammelsurium egoistischer und nationalistischer Staaten, die nur auf ihren Vorteil bedacht sind.

  2. Isabelle
    21. Februar 2016, 15:04 | #2

    Es ist nicht von der Hand zu weisen, was Herr Varoufakis schreibt. Aber wenn er seiner eigenen Analyse folgt, muss er zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass beim momentanen Status Quo (betr. Banken- Oligarchieinteressen, Wirtschaftskartellen…) eine Demokratisierung Europas nicht stattfinden kann. Diese Interessen wirken einer Demokratisierung unweigerlich entgegen. Und die Parteien?? Besser kein Kommentar dazu.

  3. Protagoras
    21. Februar 2016, 18:58 | #3

    Was kratzt mich der Status quo. Beitreten! Bis jetzt sind es nur knapp über 14 000. Solange diese Zahl nicht steigt, wird niemand die Bewegung ernst nehmen.

  4. Jörg
    22. Februar 2016, 13:05 | #4

    Ich finde es gut das Yannis Varoudakis nicht mehr Finanzminister der Griechen ist, zumindest zur Zeit. Wäre er nach wie vor im Amt hätte er keine Zeit sich wirklich um Eiropa zu kümmern. Mein Respekt und eine kleiner Hoffnungschimmer am Horizont der Kartelle und der ganzen korrupten Politikerbande

  5. LiFe
    22. Februar 2016, 17:54 | #5

    Yanis Varoufakis scheint während seines kurzen Amtes als Finanzminister erkannt haben, wem Europa zukünftig gehören wird – nicht der Demokratie und den Völkern, sondern den Banken und Unternehmen. Selbst die Grundsicherung soll der Wirtschaft dienen.

  6. Ulrike Spurgat
    24. Februar 2016, 18:40 | #6

    Veränderungen brauchen Visionen. Die, die eine demokratische Gesellschaft bzw. ein Europa haben wollen, dass für Solidarität für Menschenrechte, Liebe, Mitgefühl und Gerechtigkeit steht werden sich anschließen müssen. Historische Chancen gilt es zu ergreifen, wenn man sie sieht und als solche erkennt. Den Fehler, der mit Griechenland geschehen ist darf sich unter keinen Umständen wiederholen! Die LINKE soll von mir aus die Wege gehen, die sie für richtig findet; doch die Gemeinsamkeiten die Welt von diesen Zerstörern, Zombies und Asozialen befreien zu wollen wird nur zusammen gehen können. Wir sollten aus der Weimarer Republik endlich die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn es dieses mal wieder nicht klappt, weil kleinklein Denken und irgendwelche Grabenkämpfe wer nun Recht hat oder nicht, dann können wir Einpacken. Miteinander sollte die Devise sein. Übrigens sind es 15500. Für diesen Zeitraum ? Geht doch. Im übrigen werden wir es mit Gegnern zu tun bekommen, die vor nichts, aber vor gar nichts zurückschrecken werden. Jede demokratische Bewegung zu spalten, zu diskreditieren, möglichst zu vernichten wird das Ziel sein. Die haben wirklich viel zu verlieren, denn zur Zeit sind die Kräfteverhältnisse noch auf ihrer Seite. NOCH!

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