3 Bomben im Versicherungs- und Produktionsmodell Griechenlands

19. Januar 2016 / Aufrufe: 1.190

Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Minister für Arbeit und Sozialversicherung, sieht drei Bomben im Versicherungs- und Produktionsmodell Griechenlands.

Die neue Landschaft im Versicherungssystem, die sich in Griechenland gestaltet, sofern der Plan der Regierung umgesetzt wird, ist völlig anders als das, was bis heute galt. Ihre Analyse in Zusammenhang mit den Folgen, die sie auf das Lebenshaltungsniveau der Bürger in der unmittelbar nächsten Periode, aber auch langfristig haben wird, ist etwas, das vieler Seiten bedarf, um beschrieben zu werden.

Unter den bisherigen Gegebenheiten können wir jedoch bei drei grundlegenden Punkten des Plans verharren, die praktisch auch die großen „Dornen“ in dem gesamten Unterfangen der (derzeitigen Regierung unter Alexis Tsipras) darstellen.

Der erste Punkt hat mit dem Niveau der zukünftigen Renten zu tun

Es ist offensichtlich, dass die Regierung mittels ihres Plans ein Modell adoptiert hat, das zu einer großen Komprimierung der Renten in Richtung eines niedrigen Niveaus führt. Größere Verluste im Verhältnis zu dem vorherigen System, wie es das Gesetz 3863/2010 vorsah, aber auch zu den derzeit gezahlten Renten haben alle Arbeitnehmer mit vielen Versicherungsjahren und spezieller all jene, die über 35 (Versicherungs-) Jahren erfüllt haben. Die Kürzungen, welche diese Arbeitnehmer erleiden werden, werden über 20% liegen.

Eine grundsätzliche Folge dieses Eingriffs, der mit der Senkung der sogenannten Rentenfaktoren, aber auch der unmittelbaren Ausweitung der Berechnung auf den gesamten Versicherungsverlauf erfolgt, ist, dass er signifikant den Anreiz zur Versicherung schwächt. Es besteht also die Gefahr, dass ein großer Teil der Arbeitnehmer sich einer Praxis der Erfüllung allein der minimalen Voraussetzung für die Gewährung einer Rente zuwendet, was 15 Versicherungsjahre bedeutet. [Anmerkung: Die Gläubiger Griechenlands bzw. „Institutionen“ beharren auf der Anhebung der minimalen Versicherungszeit für die Gewährung einer (Alters- / Sozial-) Rente auf 20 Jahre!]

Das zweite große Thema ist die extreme Erhöhung der Versicherungsbeiträge für Selbständige und Bauern

Die Anbindung der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung an das Einkommen würde unter zwei grundsätzlichen Voraussetzungen einen Sinn haben: Nämlich erstens, dass es eine Staffelung von den niedrigeren zu den höheren Einkommen gibt, die eine Verhältnismäßigkeit sicherstellt, ohne zu außerhalb jeder Logik liegenden dreifachen oder vierfachen Beiträgen und auf der anderen Seite auch nicht zu einem Zusammenbruch nicht nur der Beiträge, sondern auch der Steuereinnahmen zu führen. Die zweite Voraussetzung, die auch mit der ersten in Verbindung steht, ist, dass wir ein normales Land werden, sodass nicht jeder das Einkommen, das ihm beliebt, sondern das Einkommen deklariert, das er tatsächlich aus seiner gewerblichen Aktivität erwirbt.

Diese beiden vorab zu erfüllenden Voraussetzungen werden heute nicht befriedigt, weder mit dem präsentierten Plan noch natürlich mit der tatsächlichen Situation des Landes hinsichtlich der Kontrolle der Steuerhinterziehung.

Der dritte besonders problematische Punkt des Plans ist die Zusammenlegung aller Versicherungsträger zu einer einzigen Kasse

Und hier ist es nicht nur das funktionale Chaos, das mit den horizontalen Zusammenlegungen von Trägern entstehen wird, ohne dass die zusammengelegten Kassen nicht einmal in Form eigenständiger Zweige erhalten bleiben.

Es ist nicht nur, dass nicht ein einziger Euro eingespart werden wird, da die Betriebskosten in den letzten sechs Jahren bereits um 60% gesenkt worden sind. Es ist auch die Tatsache, dass in einer solchen Zusammenlegung (sprich Zwangsfusion) keinerlei Versicherungs-Logik existiert. Der Arbeitnehmer zusammen mit dem Selbständigen und dem Landwirt in der selben Kasse, und zwar in einem Land, in dem keine ergänzenden Branchen- und Berufssysteme geschaffen worden sind, wie es in fast allen anderen europäischen Ländern erfolgt, führt zu allem anderen als einem Versicherungssystem.

Es ist also offensichtlich, dass die Umsetzung eines Plans mit den obigen Charakteristiken nicht zu einer neuen Reform oder sei es auch Neugestaltung des Versicherungssystems des Landes, sondern zu einer vollständigen Deregulierung führt.

Es ist jedoch nicht nur das …

Es ist nicht nur die Deregulierung des Versicherungssystems mit den negativen Auswirkungen auf das Lebenshaltungsniveau der Griechinnen und Griechen. Es ist auch die Deregulierung der Wirtschaft, die mit der enormen Erhöhung der (Pflicht-) Versicherungsbeiträge eintritt.

Wenn Bemühungen um den Verbleib der Unternehmen im Land zu erfolgen haben, ist es tragisch, dass ein Klima geschaffen wird, in dem sie immer mehr mit der Verlegung ihres Sitzes nach Lösungen suchen. Es ist tragisch, in einem Land, dem inzwischen bewusst ist, dass der Agrarsektor eine signifikante Rolle in einem neuen Produktionsmodell zu spielen vermag, die Bauern zu eliminieren. Und es ist – allgemein – ebenfalls tragisch, sich gegen jeden zu richten, der produziert, unternehmerisch tätig ist oder sich abstrampelt, um mittels seiner Anstrengungen und Arbeit ein besseres Einkommen für sich und seine Familie sicherzustellen.

Weil es vielleicht das erste Mal ist, dass das Versicherungssystem dermaßen große Nebenwirkungen nicht nur auf das Rentensystem, aber auch das Produktionsmodell des Landes das schafft, ist es äußerst angezeigt, dass die Regierung ihren Plan erneut untersucht.

(Quelle: Imerisia, Autor: Jorgos Koutroumanis, ehemaliger stellvertretender Minister für Arbeit und Sozialversicherung unter der Regierung Papandreou und danach Papadimos)

  1. Anton
    19. Januar 2016, 14:42 | #1

    Wenn ich die Kritik von Koutroumanis auch nachvollziehen kann, so fehlt mir doch völlig der Ansatz einer Alternative. Sei es beim Sozialversicherungssystem, sei es bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – beides braucht erstens ein tragfähiges System, zweitens die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. So sollte die Wirtschafts- und Sozialpolitik auch diskutiert werden, nicht nur innerhalb Griechenlands, sondern auch von den Gläubigerinstitutionen. Dies geschieht nur nicht. Und deshalb wird jeder Lösungsversuch notwendigerweise halbherzig bleiben.

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