Haben die Dschihadisten auch die Austerität „gekillt“?

20. November 2015 / Aufrufe: 747

Die Terroranschläge der Dschihadisten in Frankreich haben möglicherweise sozusagen als Kollateralschaden auch die Austerität in Europa getötet.

Neben allem anderen scheint auch die von dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt (bzw. Euro-Stabilitätspakt) auferlegte fiskalische Orthodoxie einen „Kollateralschaden“ der Terroranschläge in Paris darzustellen:

Frankreich erklärte mittels des Mundes des Präsidenten Hollande und des Ministerpräsidenten Valls kühn, es werde die Zielvorgabe für die Senkung des fiskalischen Defizits unter 3% des BIP im Jahr 2017 nicht erreichen, weil es die Aufwendungen für die Bekämpfung des Terrorismus (mit erstem Schritt die 17.000 Neueinstellungen bei den Sicherheitskräften) steil anzuheben beabsichtigt, ohne nach sogenannten … Äquivalenten zu suchen und anderswo Ausgaben zu kürzen.

Die Sicherheit der Bürger hat absolute Priorität

Die Europäische Kommission erteilte ihre Genehmigung, womit sie praktisch für Frankreich das Prozedere wegen des übermäßigen Defizits „einfror“ und einen Präzedenzfall schuf, den sich sicherlich auch andere Staaten auszunutzen sputen werden, da die Bedrohung des Terrorismus sich nicht auf die französischen Grenzen beschränkt.

Die Sicherheit der Bürger in Frankreich und anderswo stellt eine absolute Priorität dar und die Kommission wird absolutes Verständnis für diese Priorität zeigen„, unterstrich der (französische und sozialistische) Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.

Dem Stabilitätspakt ist Inflexibilität und sogar auch Dummheit angelastet worden, jedoch haben wir gezeigt, dass er klug und fähig ist, an alle Arten von Umständen angeglichen zu werden„, fügte Pierre Moscovici an und betonte, die Prognosen der Europäischen Kommission (die zeigten, dass Frankreich sich auch bereits vor den Anschlägen am vergangenen Freitag außerhalb der Zielvorgaben befand) hätten nicht die neuen Gegebenheiten berücksichtigt.

Auch das Flüchtlingsproblem rechtfertigt fiskalische „Sünden“

Wie am 17 November 2015 aus Brüssel versichert wurde, rechtfertigt außer den Bedürfnissen für die Finanzierung des Kampfs gegen den Terrorismus auch die Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine nachsichtigere Behandlung der „Stabilitätspakts-Sünder“ unter der Voraussetzung, dass die einschlägigen Aufwendungen vollumfänglich nachgewiesen werden.

Das (Stabilitäts-) Abkommen umfasst eine Klausel, die vorsieht, dass die Regierungen die staatlichen Ausgaben erhöhen können, ohne Sanktionen zu erleiden, wenn sie mit außerordentlichen Geschehnissen konfrontiert werden, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Die Kommission ist bereit, diese Klausel in Zusammenhang mit den fiskalischen Zielvorgaben für die Jahre 2015 und 2016 nutzen„, erklärte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und erklärte: „Dies bedeutet, dass die Abweichungen, die direkt mit den zusätzlichen Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems verbunden sind, nicht die Einleitung disziplinierender Vorgänge initiieren werden.

Gelbe Karte für Italien, Österreich, Spanien und Litauen

Die „gelben Karten“, welche die Kommission am 17 November 2015 Italien, Österreich, Spanien und Litauen zeigte, indem sie urteilte, die vorgelegten Haushaltsentwürfe für das Jahr 2016 stehen nicht mit den von ihnen auf Basis des Stabilitätspakts eingegangenen Verpflichtungen in Übereinstimmung, rückten in diesem Rahmen in den Hintergrund.

Madrid (wo in einem Monat allgemeine Wahlen durchgeführt werden) hat die Berechnungen der Kommission direkt angezweifelt, während Italien und Österreich konkrete Berechnungen bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Flüchtlingsproblems auf ihre Haushalte einbezogen haben, damit die Aktivierung der speziellen Klausel zur „Flucht“ vor den strengen Zielvorgaben des Pakts aktiviert wird.

Diverse Analysten hegen jedenfalls Zweifel daran, ob speziell Frankreich in seinem Versuch, den Stabilitätspakt „aufzuribbeln“, angesichts seines gegebenen chronischen Unvermögens, sich an die Regeln zu halten, das ungeteilte Verständnis Berlins haben werden wird …

(Quelle: Imerisia, Autorin: Lalela Chrysanthopoulou)

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