Freiheitsstrafe für ehemaligen Finanzminister in Griechenland

19. November 2015 / Aufrufe: 1.274

In Griechenland wurde der ehemalige Finanzminister Giannos Papantoniou wegen eines nicht deklarierten Millionenguthabens zu einer Freiheitstrafe von 4 Jahren verurteilt.

Die dreisitzige Berufungs-Strafkammer verhängte gegen den ehemaligen Finanzminister Giannos Papantoniou und dessen Ehefrau Stavroula Kourakou eine (zu einem Tagessatz von 10 Euro in eine Geldstrafe umwandelbare) Freiheitsstrafe von jeweils 4 Jahren wegen einer inkorrekten Vermögensdeklaration im Fiskaljahr 2009 hinsichtlich eines Betrags von rund 1,3 Millionen Euro, der über die sogenannte Lagarde-Liste entdeckt wurde.

Mit seinem Urteil änderte das Gericht die in erster Instanz ausgesprochenen Freiheitsstrafen gegen die beiden Angeklagten nicht, die jedoch trotzdem sehr „weich“ fielen, zumal das Berufungsgericht die in erster Instanz gegen das Ehepaar verhängten Geldstrafen von jeweils 100.000 Euro auf 10.000 Euro reduzierte und auch den erstinstanzlich zur Befriedigung des immateriellen Schadens, den der Fiskus erlitt, jeweils auf 50.000 Euro festgesetzten Betrag auf jeweils 20.000 Euro reduzierte.

Nachhaltige und koordinierte Vertuschung …

Die Berufungsrichter lehnten ebenfalls ab, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf Bewährung auszusetzen, womit die beiden beklagten Eheleute die entsprechenden Tagessätze entrichten müssen, um auf freiem Fuß zu bleiben. Laut der Beurteilung des Gerichts verheimlichten der ehemalige Minister und seine Ehefrau in ihrer Vermögensdeklaration „mit Vorsatz“ einen Betrag von 1,3 Millionen Euro, den Stavroula Kourakou bei der Bank HSBC in der Schweiz auf einem Konto führte, das aus den Datensätzen der „Lagarde-Liste“ ausfindig gemacht wurde.

Bei der Verkündung des Urteils verlas der Vorsitzende des Gerichts zusammenfassend die Begründung des Urteils und bezog sich ausführlich auf die Verbringung des strittigen Betrags von 1.311.000 Euro ab der Eröffnung des Kontos bei der schweizerischen Bank im Jahr 2000 bis einschließlich zum Jahr 2010, in dem dieses Geld unter den günstigen Umständen der „Lex Alogoskoufi“ auf ein Konto der aus der ersten Ehe der Frau Kourakou stammenden Söhne „repatriiert“ wurde.

Das Gericht ging – wie auch in erster Instanz – davon aus, dass von Seite der beiden Eheleute „eine nachhaltige und koordinierte Bemühung zur Vertuschung des strittigen Betrags existierte„, wobei es die Behauptung des ehemaligen Ministers, von der Existenz des Geldes nichts gewusst zu haben, nicht akzeptierte. (Anmerkung: Giannos Papantoniou argumentierte von Anfang an, nichts von dem strittigen Betrag gewusst zu haben, den seine Gattin für ihre aus ihrer ersten Ehe stammenden zwei Kinder in die Schweiz transferiert hatte.)

Einen entsprechenden Antrag des amtierenden Staatsanwalts P. Poulios annehmend, der verlangt hatte, das Ehepaar schuldig zu sprechen, urteilten die Berufungsrichter, „der Angeklagte wusste von der Existenz des Geldes bei der HSBC„, welche Tatsache sich erweist, da „der Betrag von dem Trauzeugen und engen Mitarbeiter des ehemaligen Ministers in die Schweiz ausgeführt wurde„. Mit seinem Urteil wies das Gericht einstimmig den Antrag der Verteidiger des Ehepaars auf Anerkennung des mildernden Umstands des nachfolgenden guten Verhaltens sowie mehrheitlichen den des vorherigen redlichen Lebenswandels ab.

Dem Ehepaar Papantoniou stehen weitere Prozesse bevor

Es sei angemerkt, dass für den 19 November 2015 ein zweiter Prozess wegen des selben, sich jedoch auf ein anderes Jahr beziehenden Delikts anberaumt ist, also wegen Missachtung der Verpflichtung zur Abgabe einer diesmal das Jahr 2008 (im übrigen jedoch den selben strittigen Betrag) betreffenden Vermögensdeklaration. Auch hier handelt es sich wieder um eine Anklage mit Vergehens-Charakter.

Ebenfalls ist zu Lasten des ehemaligen Ministers und seiner Ehefrau ein Strafverfahren im Grad eines Schwerverbrechens anhängig, das sich auf die nicht erfolgte Deklarierung – wieder des selben Betrags – im Jahr 2010 bezieht, in dem das Delikt auf Basis einer einschlägigen Gesetzesänderung von einem Vergehen zu einem Kapitalverbrechen hochgestuft wurde.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Büchse der Pandora)

  1. Team
    20. November 2015, 13:04 | #1

    Wie aus den (aus gutem Grund nicht veröffentlichten) Kommentaren etlicher Leser hervorgeht, haben letztere offensichtlich nicht verstanden, dass es in besagter Sache nicht um Steuerhinterziehung, sondern um die für bestimmte Personenkreise in Griechenland obligatorische jährliche Vermögensdeklarationen geht. Was den strittigen Betrag betrifft, mag sich ein ethisches Thema stellen, jedenfalls wurde er rechtmäßig nach Griechenland zurückgeführt und legalisiert.

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