Verfassungswidrige Besteuerung imaginärer Mieteinnahmen in Griechenland

19. Oktober 2015 / Aufrufe: 638

Die Besteuerung nicht realisierter Mieteinnahmen in Griechenland ist verfassungswidrig.

Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments in Griechenland beurteilt die mit dem neuen Multi-Gesetzentwurf vorgesehen (inzwischen jedoch kurz vor der Plenums-Debatte zurück genommene) Besteuerung nicht realisierter Mieteinnahmen als verfassungswidrig.

In seinem Bericht bezweifelt der wissenschaftliche Beirat des griechischen Parlaments die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Bestimmung und schlägt der Regierung vor, besagte Bestimmung zu ändern und den Eigentümern Steuerermäßigungen in selber Höhe der real nicht eingenommenen Mietzahlungen einzuräumen.

Besteuerung muss auf Basis der Steuerfähigkeit erfolgen

Der Bericht des Beirats ruft in Erinnerung, Voraussetzung für die Erhebung jeder beliebigen Einkommensteuer sei, dass durch den Steuerpflichtigen eine Einnahme erzielt wurde. Er erklärt, dass die Regierung mit der vorgeschlagenen Regelung, deren Ratifizierung durch das Parlament am Freitagabend (16 Oktober 2015) erwartet wird, jedoch praktisch (rückwirkend ab dem 01 Januar 2015 und nachfolgend) eine Steuer auf nicht erzielte Einkommen erhebt, da sie die geltende Bestimmung abschafft, die nicht eingenommene Mieteinnahmen von der Steuer befreite.

[Anmerkung: Besagte Regelung sah die Möglichkeit vor, Mietforderungen unwiderruflich (!) an den Fiskus abtreten und so der Besteuerung nicht existenter Einnahmen entgehen zu können. Die „Institutionen (Gläubiger) forderten jedoch die rückwirkende (!) Streichung diese Regelung, was zu der strittigen rechts- / verfassungswidrigen Bestimmung in dem zu verabschiedenden Gesetzentwurf führte.)

Unter diesen Gegebenheiten führt der wissenschaftliche Beirat an, dass den Eigentümern die Möglichkeit zu einem Abzug von ihrem steuerpflichtigen Einkommen zu gewähren ist, der sich auf den gleichen Wert der nicht eingenommenen Mietzahlungen beläuft. Wie die Autoren des Berichts klarstellen, wird anderenfalls die Regelung „verfassungsmäßig unzulässig“ sein, da die einschlägigen Artikel der Verfassung „Artikel 8 Par. 1 und Artikel 4 Par. 5) verletzt worden sein werden, die vorsehen, dass die Besteuerung immer auf Basis der Besteuerungsfähigkeit des Bürgers zu erheben ist.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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