Wie viel kostete Varoufakis Griechenland?

7. September 2015 / Aufrufe: 1.655

Yanis Varoufakis widerlegt die Unwahrheiten bezüglich der Kosten und Schäden, die er als Finanzminister angeblich zu Lasten Griechenland verursacht haben soll.

Nach der Kapitulation unserer Regierung unmittelbar nach dem Referendum (des 05 Juli 2015) stellt die (im englischen Text des 3. Memorandums sogar so enthaltene) „Siegerlegende“ sich folgendermaßen dar:

Gegen Ende des Jahres 2014 begann die griechische Wirtschaft sich zu erholen. Das Volk „irrte“ nicht, als es uns wählte, der Aufschwung hätte sich fortgesetzt und das Memorandum wäre in Kürze Vergangenheit gewesen. Die von der Regierung Tsipras bei den Verhandlungen gegenüber den Gläubigern beibehaltene Position, mit Protagonist den Unterzeichnenden, ließ die Wirtschaft jedoch wieder in die Rezession sinken und den kleinen Primärüberschuss verfliegen, den die vorherige Regierung mit so viel Mühe geschaffen hatte. „Glücklicherweise“ gab der Premierminister im letzten Augenblick nach, substituierte den Finanzminister, der das Land 20 bis 90 Mrd. Euro kostete, und rettete die Partie, vielleicht auch das Vaterland.

Untergrub ich den Aufschwung?

Wäre ich ein „guter Politiker“, würde ich die offiziellen Daten der ELSTAT nutzen, um zu „beweisen“, dass sich in meiner Amtszeit als Finanz,inister der Rhythmus des Aufschwungs dermaßen stärkte, dass er in der Periode April – Juni auf 1,6% stieg – also höher, als die Regierung Samaras für die selbe Periode versprach (1,4%). [1]

Ich bin jedoch kein „guter Politiker“, da ich darauf beharre, die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit ist, dass die Wirtschaft in meiner Amtszeit als Minister keinen Aufschwung hatte. Und natürlich gab es auch 2014 in den Tagen der Herren Samaras – Chardouvelis keinerlei Aufschwung. In der Essenz schrumpften sowohl gegen Ende 2014 als auch in jüngerer Zeit die Einkommen weiter. Weil jedoch die durchschnittlichen Preise schneller sinken als die Einkommen, scheint das „reale“ BIP zu steigen. Es handelt sich um eine optische Täuschung der Statistik. [2]

Die (SYRIZA-) Regierung brachte also das Land nicht in die Rezession zurück, da wir niemals aus der Rezession heraus kamen. Und sie stoppte auch nicht den Austritt aus dem Memorandum, was eine Geburt der Phantasie des Herrn Samaras war. Im übrigen blieb der Rückgang der Einkommen konstant, und zwar zu einer Stunde, wo die Preise schneller sanken, die Schulden stiegen und das Land immer mehr versank.

Habe ich die „Tranche“ der Troika abgelehnt und die 10,9 Mrd. Euro der FSF „verloren?

Unser Ziel war eine Vereinbarung, die tragfähig ist und das Land nach einigen Monaten oder einigen Jahren nicht wieder an den Rand eines neuen Bankrotts bringt. In den programmatischen Erklärungen im Parlament sagte ich, „wir werden uns nicht einzig und allein für eine neue mittelfristige Sackgasse aussprechen, um 7,1 Mrd. Euro zu erhalten und sie dem IWF zu geben„.

Diese untadelige Handlung verdrehte die Inlands-Troika wie bekannt zu: „Varoufakis will Geld ohne Memorandum!“ Diese Verzerrung hatte auch ihr Geschwisterchen: die Anekdote, ich habe mir mit der Vereinbarung der Eurogruppe des 20 Februar 2015 von ihnen die 10,9 Mrd. Euro der Finanzsstabilitätsfazilität (FSF) „wegnehmen lassen“ – einen Betrag in Anleihen, die der griechische Staat so wie so niemals unter seiner Kontrolle hatte und für welche die Troika beschloss, sie den Banken zur Verfügung zu stellen, gleich ob die Anleihen bei der FSF bleiben oder sie diese zur europäischen „Mutter“, der EFSF, und danach wieder zur FSF transferieren würden (wie sie es nun tun).

Sie haben mir also nichts „weggenommen“! Die Troika fuhr einfach nur darin fort, auf Basis mit den vorherigen Regierungen geschlossener kolonialherrschaftlicher Vereinbarung zu agieren, wobei der Steuerzahler sich Geld zugunsten der Banken leiht, die Kontrolle jedoch konstant in den Händen der Troika und der Bankiers verbleibt.

Schloss ich als Verhandlungskarte die Banken, mit dem Ergebnis, dass deren Rekapitalisierungs-Bedürfnisse um 15 Mrd. Euro (von 10 auf 25 Mrd. Euro) steigen?

Die Banken schlossen aus einem einzigen Grund: die Eurogruppe des 27 Juni 2015 beschloss, unsere Regierung und das griechische Volk zu bestrafen, weil wir beschlossen, das Volk um seine Meinung zu fragen anstatt die absolut nicht tragfähige Vereinbarung zu unterschreiben, die sie uns bei der unmittelbar vorhergegangenen Eurogruppe des 25 Juni 2015 aufzuzwingen versuchten.

So einfach. Ab dem Moment, wo die Eurogruppe der EZB das grüne Licht gab, die Bereitstellung neuer Liquidität an die Banken mittels der ELA zu stoppen, war meine einzige Option, dazwischen zu wählen, die Banken am nächsten Montagmorgen koordiniert zu schließen oder die Menschen die Banken stürmen zu lassen um festzustellen, dass es an den Schaltern kein Bargeld gab.

Was die Bedürfnisse der Banken nach neuem Kapital betrifft, veranschlagte der IWF diese im Juni 2014 auf 25 – 30 Mrd. Euro, und zwar zu einer Stunde, wo bei der FSF – EFSF für diesen Zweck 10,9 Mrd. übrig geblieben waren. Brüssel und Frankfurt wollten jedoch nicht eingestehen, 2012 das Problem mit den „roten Krediten“ unterschätzt zu haben, welche die Kapitalbasis der Banken schrumpfen ließen. Somit warteten sie auf den geeigneten Moment um auch diese kriminelle Fehleinschätzung von ihnen der SYRIZA-Regierung aufzubürden: nun berufen sie sich unwahr auf die – praktisch von ihnen selbst – verhängten Kapitalkontrollen als den Grund, aus dem die Banken nicht 10, sondern 25 Mrd. Euro benötigen. Ein weiterer Transfer der Verantwortung von dem Täter zum Opfer, ohne jeglichen Anstand und ohne eine Spur wirtschaftlicher Logik.

Auf wie viele Mrd. belaufen sich die von mir herbeigeführten „Kosten“?

Eine überschlägige Bilanz beweist, dass die zusätzliche Verschuldung, die unsere sechsmonatige Verhandlung zu den bereits von der Troika mit den vorherigen Regierungen getroffenen Vereinbarungen hinzufügte, … Null ist. Das 2. Memorandum sah vor, dass in der Periode 2014 – 2018 rund 85 Mrd. Euro nötig sein würden, damit unsere (nicht tragfähige) öffentliche Verschuldung sowie die Rekapitalisierung der Banken finanziert wird. Und wo wären diese Gelder hergekommen? Sie hätten sich folgendermaßen „ergeben“:

  • 7,1 Mrd. Euro aus der letzten Tranche des zweiten Memorandums.
  • 16 Mrd. Euro aus den verbliebenen Tranchen des IWF, mit dem die Vereinbarung im März 2016 endet.
  • 29 Mrd. Euro aus paranoid hohen Primärüberschüssen (der Größenordnung von 4,5%), die unsere Wirtschaft niemals erzeugen können würde.
  • 10,9 Mrd. Euro von der FSF – EFSF für die Rekapitalisierung der Banken.
  • 22 Mrd. Euro aus Beträgen, welche die Regierung Samaras von den … Märkten schöpfen würde (hier darf gelacht werden).

Summe 85 Mrd. Euro. Das Einzige, was sich mit dem 3. Memorandum änderte, ist das Eingeständnis der Troika, dass die von ihr für die Rekapitalisierung der Banken veranschlagten Beträge unzureichend waren und ihre idiotischen Zielvorgaben für den Primärüberschuss ein weiteres Mal daneben liegen würden. Die Schuld unserer Regierung zuweisend fanden sie so die Gelegenheit, ihre Arithmetik zu Lasten unserer (bereits nicht tragfähigen) Verschuldung zu „korrigieren“. Den übrigen Schaden verursachte die sich fortsetzende Rezession, die auf der Weigerung der Gläubiger beruht, die Notwendigkeit einer Umschuldung zu akzeptieren, die der Festlegung (niedriger) Primärüberschüsse vorausgeht (anstatt danach zu erfolgen).

Wie viel „kostete“ ich persönlich und mittels meiner ausländischen Berater?

Als ich das Finanzministerium übernahm, wurde mir gesagt, mir stehen zwei gepanzerte BMW zur Verfügung. Ich gab die Anweisung, diese beiden Wagen nicht ein einziges Mal zu benutzen und das Verfahren für ihren Verkauf einzuleiten. Wie bekannt ist, bewegte ich mich mit meinem Motorrad, ausgenommen der Fahrten zu und von dem Flughafen, für die ich einen zehn Jahre alten Dienstwagen (Hyundai) nutzte. Und wenn ich flog, was ich wegen der Verhandlung stetig tat, reiste ich in der Economy Class, und zwar zur selben Zeit, wo sich im Vorderteil des Flugzeugs EU-Abgeordnete, Abgeordnete der Opposition u. a. drängelten.

Viel Gerede ist um meine Berater erfolgt. Es lohnt sich ein Blick darauf, was sie das griechische Volk kosteten: nämlich exakt Nichts! Keiner meiner Berater erhielt auch nur einen Euro. Keinen einzigen! Wer sie waren? Erster unter Vielen war mein Freund und Kollege James Galbraith, der Tag und Nacht im Ministerium, aber auch weltweit für uns arbeitete. Jeff Sachs, der seine ungeheure Erfahrung in Verhandlungen verschuldeter Länder mit dem IWF teilte. Larry Summers, ehemaliger Finanzminister der USA. Lord Lamont, ehemaliger Finanzminister Großbritanniens. Herr Glenn Kim, Experte in Umschuldungsthemen, dessen sich die Regierung auch nach meinem Rücktritt weiterhin bediente. Und schließlich die Investment-Bank Lazard, der vorherige Regierungen viele Millionen Euro für ihre Ratschläge zahlten – Ratschläge, die sie während der Zeit, in der das Ministerium von uns geführt wurde, absolut kostenlos und unter signifikanten Selbstkosten erteilte.

Letztlich wurde ich auch wegen der hohen Kosten der Reisen unseres Verhandlungsteams nach Brüssel und seines dortigen Aufenthalts kritisiert. Ich antworte, mich wegen dieser „Kosten“ stolz zu fühlen! Es war der Preis der Würde, da wir die Invasionen der Troikaner in die Ministerium abschafften und zusammen mit Pierre Moscovici die Grundlagen für eine neue Form der Verhandlung legten, bei der „Minister mit Ministern und Technokraten mit Technokraten sprechen – und zwar in Brüssel„.

Zusätzlich war der „Netto-Preis“ sehr gering, wenn man etwas berücksichtigt, das nur wenigen bekannt ist: was glauben Sie, wer die „Zeche“ (Hotels, Flüge, Bewirtung) bezahlt, wenn die Troikaner nach Athen kamen / kommen? Der griechische Steuerzahler!

Veranschlagte jemand die „Kosten“ der Würde?

Die in- und ausländische Troika verzeiht mir nicht jenen Augenblick, als Herr Dijsselbloem bei unserer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Januar 2015 seine Verärgerung gegenüber einer den Rationalismus Europas und die Würde der Griechen zu schützen entschlossenen Regierung enthüllte.

Ihre Wut ehrt mich auch mit phantasievollen Berechnungen, wie viel das Lächeln „kostete“, das Millionen Griechen und Griechinnen wiederfanden, solange der „Athener Frühling“ im Gang war.

[1] Ich würde sogar ergänzen, dass in den sieben Monaten Januar – Juli 2015 der Primärüberschuss 3,712 Mrd. Euro erreichte, gegenüber 2,279 Mrd. Euro in den entsprechenden sieben Monaten des Jahres 2014 und einer Zielvorgabe der Regierung Samaras für ein primäres Defizit von 2,988 Mrd. Euro.

[2] Das „wirkliche“ BIP bestimmt sich als Verhältnis des BIP in Euro zu den durchschnittlichen Preisen. Wenn der Zähler des Bruchs (Gesamtsumme der Einkommen in Euro) langsamer kleiner wird als der Nenner (Index der durchschnittlichen Preise), wird der Bruch größer! Dies ist jedoch wie ein Geschenk, das zu spät kommt, da die (privaten und öffentlichen) Schulden in Euro bewertet werden. Je mehr Löhne und Preise sinken, während die Schulden (wegen Verzinsung) steigen, desto mehr versinken Wirtschaft und Familien im Bankrott.

(Quelle: Zeitung der Redakteure, Autor: Yanis Varoufakis)

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