Wahlen in Griechenland öffnen erneut die Büchse der Pandora

2. September 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.871

Die Entwicklungen in Griechenland könnten erneut das Thema des Ausscheidens des Landes aus dem Euro auf den Tisch bringen.

Die anstehenden Neuwahlen in Griechenland öffnen möglicherweise erneut die Büchse der Pandora, von der angenommen wurde, die die neulich mit den Gläubigern getroffene Rettungsvereinbarung der 86 Milliarden Euro hätte sie geschlossen.

Angesichts der Tatsache, dass aus den Parlamentswahlen am 20 September 2015 sehr wahrscheinlich keine Partei mit einer regierungsfähigen Mehrheit hervorgehen wird, wird es sich möglicherweise als schwierig erweisen, dass eine Regierung gebildet wird, die das Programm zu erfüllen vermag. Es besteht sogar die Gefahr, dass auch weitere Wahlen folgen und Griechenland erneut in die Krise schicken werden.

Hat Tsipras sich in eine Sackgasse manövriert?

Als Alexis Tsipras die Neuwahlen verursachte, indem er von dem Amt des Premierministers zurücktrat, nahm er höchstwahrscheinlich an, recht leicht gewinnen zu werden. Außerdem zeigten ihn die Demoskopien des Juli 2015, mit einem großen Unterschied vor seinen Gegnern zu liegen. Tsipras‘ Gedanke war, sich der SYRIZA-Abgeordneten zu entledigen, die sich der Vereinbarung mit der Eurozone entgegen stellen, und einen neuen Auftrag (des Volkes) sicherzustellen, um das Programm umzusetzen.

Die in der vergangenen Woche publizierten neuen Demoskopien geben jedoch ein unterschiedliches Bild wieder. In allen Umfragen ist die SYRIZA immer noch die erste Partei. Der Unterschied zu der zentrumsrechten Nea Dimokratia ist jedoch abrupt geschrumpft. Zusätzlich ist der einst im Himmel liegende Anteil der Unterstützung an Tsipras persönlich auf die Erde zurückgekehrt. In einer von der Makedonischen Universität durchgeführten Meinungsumfrage hatten nur 30% der Befragten eine positive Meinung über Tsipras, also viel weniger als die 70% im März.

In der Vergangenheit glich Tsipras einem unbefleckten Premierminister, der trotz der Entscheidungen populär, welche das Land an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes brachten. Nun scheint der Schlamm jedoch klebrig zu werden zu beginnen. Der Bruderkrieg im inneren der SYRIZA hat ebenfalls seine Kosten. Eine linksextreme Komponente, welche die Drachme wieder einführen will und wütend ist, weil Tsipras sich der Eurozone fügte, obwohl er vorher gesagt hatte, dies niemals tun zu werden, hat bereits eine neue Partei gegründet.

Die Wahlkampfkampagne hat gerade erst begonnen und die Demoskopien während der Urlaubsperiode im August gelten nicht als besonders zuverlässig. Trotz allem erscheint nicht wahrscheinlich, dass irgend eine Partei die absolute Mehrheit in dem Parlament der 300 Sitze erreichen wird, auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Partei, die bei den Wahlen die meisten Stimmen erzielt, zusätzliche 60 Mandate im Parlament erhält.

Das schafft ein Problem. In der Tat wird die größere Mehrheit der Abgeordneten, die im kommenden Monat höchstwahrscheinlich gewählt werden, Parteien angehören, die zumindest in der Theorie dem Rettungsprogramm zugetan sind. Das Problem ist, dass Tsipras gesagt hat, er werde Premierminister einer Regierung sein, welche die Nea Dimokratia oder zwei kleinere Parteien des Zentrums und linken Zentrums umfassen wird. Zusätzlich ist überhaupt nicht sicher, ob sein geliebter Regierungspartner, die rechtsextremen Unabhängigen Hellenen, den eigenen Einzug in das neue Parlament sicherstellen wird.

Für die Nea Dimokratia wäre eine Regierungsbildung leichter

Wenn Tsipras keine Regierung bilden können wird, gibt es wahrscheinlich neue (Parlaments-) Wahlen – die dritten in diesem Jahr. Dies könnte weitere wirtschaftliche Turbulenzen hervorrufen, da Athen in der Erfüllung der Rettungsvereinbarung weit zurückbleiben würde. Es könnte sogar neue Vermutungen über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro geben. Das griechische Volk könnte ebenfalls Tsipras abstrafen, wenn er dritte Wahlen verursacht. Es scheint bereits über die Ausrufung der zweiten (Wahlen) verärgert zu sein – die Durchführung eines Referendums im Juli 2015 über eine vorherige Version des Rettungsprogramms nicht mitgerechnet. Angesichts dieser Tatsachen könnte Tsipras immer noch eine Allianz mit den Parteien des Zentrums und linken Zentrums eingehen, mit denen er nicht kooperieren zu werden versprochen hat. Immerhin hat der Premierminister inzwischen eine Vorgeschichte darin, sein Wort nicht zu halten.

Ein solches Resultat könnte zur umgehenden Realisierung des Rettungsprogramms führen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Tsipras sich nicht aller Aufständischen seiner Partei entledigen wird, da er befürchtet, die Reihen der neuen Partei der Abtrünnigen (sprich die von Panagiotis Lafazanis gegründete „Nationale Einheit“ zu stärken. In diesem Fall könnte er die Regierung mit einer Mehrheit beginnen sehen, deren Einheit jedoch bei der Fassung schwieriger Entscheidungen zusammenbrechen wird, was wieder Wahlen verursachen wird.

Dieses Szenarium kann vermieden werden, wenn eine beliebige zur Beteiligung an einer Regierung unter Tsipras eingeladene Partei auf der Beteiligung auch aller übrigen Zentrumsparteien an der Regierung besteht. Dies würde eine hinreichend große Mehrheit schaffen, die zukünftigen Entscheidungen standhalten würde. Jeder beliebige potentielle Regierungspartner müsste ebenfalls darauf bestehen, dass Tsipras ernsthafte Minister ins Kabinett holt, darunter auch diverse Technokraten. Seine erste Regierung wurde von Unfähigkeit gegeißelt.

Eine weitere Überlegung ist, dass Tsipras eine Art Regierung nationaler Einheit unterstützen könnte, jedoch nicht als Premierminister. Er könnte einen anderen Politiker der SYRIZA oder einen Technokraten für die Position vorschlagen. Etwas solches würde jedoch Beunruhigungen schaffen, Tsipras wolle die Verantwortung für das vorhergehend von ihm unterzeichnete Programm loswerden, was wiederum dessen Erfüllung erschweren würde.

All diese Überlegungen würden sich natürlich ändern, wenn die Nea Dimokratia (ND) die Wahlen gewinnt. Für sie wäre es leichter, eine Allianz zu bilden, da sie versprochen hat, nach den Wahlen mit jeder beliebigen demokratischen Partei zu kooperieren. Sie hat sogar gesagt, sie würde in einer Regierung nationaler Einheit auch mit der SYRIZA zusammenarbeiten. Obwohl dies in der Tat der beste Ausgang für Griechenland wäre, ist sehr unwahrscheinlich, dass Tsipras dem zustimmen wird. Aber sogar auch, wenn die schlimmsten Szenarien vermieden werden, besteht die Gefahr, dass inmitten der politischen Kollisionen das für das griechische Volk Vorteilhafteste nicht dazu führen wird, die Dinge voran zu bringen.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Horst
    2. September 2015, 09:07 | #1

    Egal ob unter eine konservativen Regierung oder einer linken Regierung, Griechenland hat massive Probleme die jeweiligen Vereinbarungen mit den Geldgebern umzusetzen. Bei den diversen Verhandlungen ist der Druck auf eine Regierung immer so groß, dass diese Zusagen machen und Vereinbarungen treffen, die letztlich im eigenen Land nicht umzusetzen sind, da sie dem Druck der Bevölkerung nicht standhalten und auch die Voraussetzungen im Land für eine effektive Umsetzung von Reformen nicht vorhanden sind. Sowohl das Wählerklientel z.B. der ND als auch der Syriza muss Federn lassen. Egal ob das die Selbständigen sind, die wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuern um ihre Existenz fürchten müssen, oder die Bauern, die wegen absurder Steuererhöhingen massive Einschränkungen hinnehmen müssen, oder der Rentner, der mit seiner Rente nicht mehr über die Runden kommt, irgendein Wählerklientel wird immer von den geforderten Einschränkungen der Verhandlungspartner der Griechen betroffen sein.
    Welche Partei kann es sich leisten angesichts knapper Mehrheiten, ihr eigenes Wählerpotential zu vergraulen? Man kann auf Dauer einen Menschen oder gar ein ganzes Volk nicht unterdrücken.
    Die Auswirkungen des Memorandums gehen gegen die Wünsche, Hoffnungen und Erfordernisse der Mehrzahl der Menschen in Griechenland, das hat auch die letzte Ochi – Umfrage der Griechen deutlich gezeigt. Die Griechen wollen zwar den Euro nicht verlieren, aber auf der anderen Seite keine weiteren Einschränkungen ihrer Lebensqualität hinnehmen. Da beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz. Griechenland braucht einen Schuldenerlaß und muss gleichzeitig aus dem Euro raus. Nur so kann dieses Volk wieder freie und unabhängige Entscheidungen treffen und nur so besteht die Chance, dass in absehbarer Zeit wieder eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit ans Ruder kommt. Auch dieser Weg wird für die Griechen steinig sein, aber am Ende besteht die Hoffnung und die Chance, frei von der Bürde und Last der Schulden und Forderungen des Auslandes wieder einen eigenen Weg zu finden, der es den Griechen ermöglicht ihre Identität und Selbständigkeit zu wahren. Es wir allerdings noch einige Zeit und diversen „Neuwahlen“ dauern, bis das, sowohl die Griechen als auch die Gläubiger, akzeptieren und vor allem umsetzen werden können.

  2. Salvator
    4. September 2015, 19:56 | #2

    Es ist keine Folter, kein Diktat, keine Ungerechtigkeit – wenn und so lange die Griechen im Euro verbleiben wollen, werden sie (auf Teufel kommraus) mit den gläubigern Leben müssen. Die Aufgabe der Griechen besteht solange darin ihre Produktivität deutlich zu steigern, d.h. sich vom liebgewonnenen Klientelsystem zu trennen und auf die reine Lehre zu setzen.
    Entscheidet sich Griechenland für den Austritt (aus EURO und EU) kann es vielleicht einen Schuldenschnitt aushandeln (aber ist das sicher?). Und falls ja, wer sind dann Griechenlands Konkurrenten und wer seien Partner? Mit welchen Güterpreisen muss Griechenland leben – verbessert sich die Handelsbilanz deutlich, denn wenn nicht, was hülfe ein Ausstieg aus der EU, die ja nicht nur einen Gewinn an Eigenständigkeit bedeutet, sondern auch die Pflicht am Markt zu konkurrieren ohne die Schützende Hand Europas.

    Der ständige Pfluch auf Deutschland erweist sich hier als zweischneidig – sicher, die ständige Mahnung dröhnt im Ohr, aber in Deutschland kennt man das Problem Griechenlands. 35 Jahre haben nicht gereicht, de „neuen Bundesländer“ wirtschaftlich voll zu integrieren, trotz immenser Transfährleistungen. Nun gut, auch dort bekam man die D-Mark/ den Euro übergestülpt, weil die Menschen es so wollten … auch das war ökonomisch ein Fehler, aber niemand kann sagen, das die Anpassung besser gelaufen währe unter einer eigenen Währung. Eben dass kann auch für Griechenland niemand abschliessend sagen – deshalb muss man die Beschwörer des Austritts hier wie dort mit Misstrauen betrachten, sollte ihren Argumenten nicht ohne weiteres glauben. Der Austritt kann auch zu einem Absturz ins Bodenlose führen, wenn die Strukturen nicht bereinigt, verändert werden.
    Letztlich kommt es egal unter welchen Bedingungen auf eine Veränderung der Handelsbilanz an, auf die Einleitung von Schritten, die zu einer Änderung des Exportportfolios führen, darauf Güter zu erzeugen, deren Marktwert im Verhältnis zu den Einfuhrgütern sich längerfristig vorteilhaft entwickelt etc. Wer das nicht will, wer sich um die Konsequenzen drücken will, der drängt seine Bevölkerung zur Migration, der lässt seine Menschen verarmen, der führt seinen Staat zum Scheitern.

    Insofern, alle Achtung vor Taipras, er hat gelernt das Ideologie nicht hilft wo Marktzwänge regieren. Das Ruder spät, aber nicht zuspät herum zu reißen war unter der bedingung im Euro bleiben zu wollen die einzige realistische Handlung. Griechenland ist zu klein, allein würde es zerrieben zwischen Europa und seinen östlichen und südlichen Nachbarn. Über Preisanpassung mit Nordafrika zu konkurrieren ist keine Perspektive, als verlängerte Werkbank Chinas oder der Türkei einen ökonomischen Wideraufstieg zu bewirken keine Hoffnung, sondern ein Witz und darauf zu hoffen, sich über den Tourismus einer zunehmend alternden und verarmenden europäischen (Rest-) Bevölkerung aus dem Sumpf zu ziehen mehr als zweifelhaft.
    Griechenland braucht eine Investitionsquote, die es innerhalb der EU aufrücken läßt und aus den Fängen des Kleinkapitals befreit ohne die Gewinne weiter zu Monopolisieren. Griechenland braucht einen deutlich leistungsfähigeren und diversifizierteren Mittelstand, produktive öffentliche wie private Investitionen und ein nachhaltiges Wirtschaften, welches das Verhältnis von Ex- zu Importen deutlich optimiert.

  3. GR-Block
    5. September 2015, 10:26 | #3

    All die leidenschaftlichen Plädoyers für ein Für und Wider des EUROs. Als ob es der EU darum geht, ihr Kind namens € zu beschützen. Es blutet einem das Herz und man merkt gar nicht, dass der € keine Person ist sondern eine Sache, ein Werkzeug. „Schuld“ tragen kann prinzipiell aber nur ein Mensch, auch an der Finanzkrise.

    Ja, die griechische Exportwirtschaft ist schwach, das ist auch gut so. Die „Hoffnung“, durch eindringliches Reden oder gar durch Entwicklungshilfe a la Strukturfonds, daran etwas zu ändern ist nicht realistisch. Die selbsternannten „Exportländer“ und allen voran D würden das verhindern. Und mit D meine ich nicht nur die deutsche Privatwirtschaft, sondern insbesondere die in ihrem Sinne handelnde Regierungen in D+GR. Da spielt die Qualität von Waren keine Rolle, sonst wären Staaten, die nicht ausschließlich auf Massenwaren setzen, ökonomisch so weit hinten.
    Märkte werden dadurch „erobert“, dass man mit viel Kapitalaufwand einen lokalen Markt besetzt. Man minimiert vorübergehend seinen Gewinn und investiert in „Humankapital“. Damit drückt man jede Qualität aus dem Markt, wenn deren Produzent Kleinkapitalist ist. Es gibt kaum einen lokalen europäischen Markt, der sich Korruption im Flick’schen Ausmaß leisten kann. Wenn der Staat seine Mittelständler davor nicht schützt, weil die Ausländer besser schmieren, weil jene die eigene Karriere besser fördern, dann enden wir im Transfer. Es ist zum Kotzen, das gerade die gegen ein Transfersystem wettern, die es mit aller Kraft aufgebaut haben und verbissen daran festhalten.
    Nein, es ist nicht das kleine Kind €. Das ist nur die niedliche Ablenkung, genau wie der unartige Teenager GR. Die „Schuld“ tragen die Eltern und das sind nun mal die EU und der Binnenmarkt. Weil eine handvoll Staaten trotz anderweitiger Beteuerungen, ihre Rolle als „Exportland“ auf alle Marktsegmente ausweiten wollen, müssen die anderen „Importland“ bleiben. Durch Konkurrenz wird sich das nicht harmonisieren. Konkurrenz macht das Gegenteil, nämlich EWG = nur „Einer Wird Gewinnen“. Das war allen klar, auf die es ankam. Nur den Völkern durfte man es nicht sagen. (Der alte Sozi Kulenkampff tat es doch, aber vergebens).

    Wenn Sie unbedingt nach GR ein Auto verkaufen müssen (weil Sie nicht anders können), dann müssen Sie GR hintenrum auch dafür den halben Kaufpreis zur Verfügung stellen (ich übertreibe), wenn z.B. ein Ingenieur in GR nur halb soviel Geld verdient und damit weniger Steuern zahlt als in D. Hier gilt der „Gelderhaltungssatz“.
    Andernfalls müssen Sie dem „Importstaat“ erlauben, seine Staatsbürger zur Kasse zu bitten. Aber genau das verbietet der Maastrichtvertrag, zugunsten der Exportierenden. Für diesen Zustand kann der € nichts. Nein, nur offenbart hat er ihn. Wie ein verzogenes Kind, das in der Gesellschaft seine Eltern blamiert.
    Ein systembedingter Wohlstandsgradient lässt sich in Europa nur stabilisieren, wenn der Staat Zölle erhebt die z.B. direkt an der Handelsbilanz gekoppelt sind. Wer „zu“ wenig exportiert, muss Zölle zahlen. Wer viel Exportiert, bekommt dafür etwas dazu, nämlich höhere Gehälter. Nur hat die EU die erste Hälfte abgeschafft und die zweite beibehalten. Klar, dass GR sein Gleichgewicht verliert.
    Die Alternative ist, die Einkommen anzugleichen. Das Waschen von Hotelhandtüchern muss genauso hoch bezahlt werden, wie das stumpfsinnige Montieren eines Autos am Fließband. Dann würde sich aber der deutsche Normalbürger nicht mehr eine Woche 5* all inclusive leisten können. Hätte aber den Vorteil, dass er dem griechischen Normalbürger nunmehr auf Augenhöhe begegnen würde, bei der gemeinsamen Bewältigung politischer Krisen, anstatt ihm populär-politische Ratschläge zu erteilen.

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