Schulz respektiert seine Institution nicht

22. September 2015 / Aufrufe: 820

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz handelte sich harsche Kritik aus Griechenland ein, weil er die ANEL als rechtsextremistische Partei charakterisierte.

Wir bedauern ein weiteres Mal den mit seinen Einmischungen in die Interna des Landes gezeigten fehlenden Respekt des Herrn Schulz für die Institution, in deren Dienst er steht. Abgesehen von der Beleidigung an das griechische Volk und die Unabhängigen Hellenen muss er endlich begreifen, dass er nicht ohne Konsequenzen jede Partei als ‚rechtsextremistisch‘ bezeichnen kann, die keine Schmiergelder von den ihn finanzierenden Rüstungsindustrien annimmt„, lautet es in einer Bekanntmachung der Partei der Unabhängigen Hellenen (ANEL) bezüglich der jüngsten Erklärungen des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz.

Ergänzend sei angemerkt, dass Martin Schulz öffentlich unverblümt sein „Unverständnis“ für die Koalition der SYRIZA mit den Unabhängigen Hellenen zum Ausdruck brachte und die ANEL verächtlich als „rechtsextremistische Partei“ charakterisierte.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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  1. windjob
    22. September 2015, 12:38 | #1

    Das Ganze wiederholt sich wieder und wieder und zeigt wie verlogen diese sogenannte Gemeinschaft ist. So wie die EU Varoufakis nicht mehr akzeptiert hat sollte Griechenland Schulz nicht mehr akzeptieren. Die drei Herren Dusselbloen, Schulz und Juncker sind absolut untragbar und eine Schande.

  2. GR-Block
    22. September 2015, 13:13 | #2

    Schulz versucht sein Image bei den Deutschen aufzupolieren, weil er in der EU nicht mehr weiterkommt. Dass er damit in GR wieder Unruhe schafft, ist ihm egal. Die Karriere geht vor. Schließlich träumt er immer noch davon, SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
    Panos Kammenos ist sicherlich ein politisch rechter Politiker. Die Tatsache, dass er aus der ND-Politik ausgeschert war, obwohl er 2007-2009 dort stellvertretender Minister gewesen ist, ehrt ihn. Dass ihn seine politischen Gegner aus der Partei ausschlossen und in der Folge als populistisch bezeichneten, war im Wahlkampf verständlich. Als kleine Splittergruppe muss man wohl ein wenig dem Volk aufs Maul schauen und gegen die EU-Diktatur eines Papadimos (Fraktionsausschluss Nov. 2011) und später das 2. ausländische Memorandum der ND stimmen (Parteiaustritt und Gründung der ANEL März 2012).
    Wenn aber v.a. die deutsche CDU/CSU-nahe Presse ihn konsequent als „Rechtspopulisten“ verunglimpft, dann hat das nur einen Grund. Was in der EU politisch rechts zu sein hat, definiert die deutsche Rechte. Es haben gefälligst nur Befürworter der EU-Kapital-Diktatur diesen „ehrenwerten“ Namen zu tragen. Genauso wenig dürfen sozialistische Parteien über die von der SPD vorgegebenen Grenzen hinaus.
    Jeder der die Zwangsmaßnahmen der EU gegen seine Völker ablehnt, muss per Definition entweder ein brutaler, krimineller Faschist sein oder Kommunist. Beide könnten im Notfall auf NATO-Beschluss beseitigt werden, ohne dass die veröffentliche Meinung sich empört.
    Die Demokratisierung der EU durch Verleihung der vollen Parlamentsrechte (Legislative) an das gewählte EU-Parlament dagegen wird Schulz jedenfalls weiterhin zu verzögern wissen. Seine Sponsoren fordern es. Erst wenn Leute wie Schulz, Juncker, Dijsselbloem gehen, wird die EU ein Stück weiter kommen, in Richtung Athener Demokratie. Aber es ist noch ein langer Weg.

  3. Anton
    22. September 2015, 14:36 | #3

    Na ja, die Wahrheit hinter dieser Einmischung ist wohl eher, dass sich Herr Schulz lieber ein Bündnis mit der Nea Dimokratia gewünscht hätte.

  4. Weekend01
    23. September 2015, 14:11 | #4

    So wie einige deutschen Politiker die griechische Regierung in den letzten Jahren behandelt haben, mit boesartigen Verleumdungen und Erpressungen, Herr Tsipras wurde wegen fehlender Krawatte als nicht respektvolle Person deklariert ( man nehme sich lieber vor den Krawattentraegern in acht …) und Herr Varoufakis wurde wegen seiner Ehrlichkeit (wie Herr Tsipras) versucht „mundtot“ zu machen. Diese beiden Politiker sind ehrlicher und stehen mehr zu ihrem Volk als der Rest der EU, nicht Griechenland hat seinen Stolz verloren und wird ihn hoffentlich nie verlieren – es sind diejenigen, die kuschen und nicht den A…. in der Hose haben, ehrlich ihre Meinung kundzutun.
    Ich wuensche Ihnen und dem griechischen Volk alles Gute fuer die Zukunft.

  5. Griechenlandfreund
    24. September 2015, 12:08 | #5

    Rechtspopulistisch ist die ANEL auf jeden Fall, denn sie forderte bislang sehr Vieles, dessen Umsetzung aus vielen Rechtsgründen nicht möglich sind. Als rechtsextremistisch wird sie von vielen in Europa wahr genommen, weil es eine Vielzahl antisemitischer Äusserungen von ANEL-Verantwortlichen gibt. Darauf hauptsächlich hat Schulz abgezielt. Letztlich jedoch wird weder in Deutschland, noch in Griechenland nennenswert wahr genommen, was Schulz über die ANEL sagt. Und das ist auch gut so. Jetzt heißt es für die ANEL: Mitregieren und ordentlich reformieren !

  6. GR-Block
    24. September 2015, 16:18 | #6

    Was die ANEL angeht, hatte Schulz einen Disput zwischen Kamenos und der israelitischen Gemeinde in Athen (KISE) propagandistisch ausgeschlachtet. In den griechischen Medien hatte Kamenos die Steuerfreiheit israelitischer Einrichtungen kritisiert und umgehend eine passende Antwort erhalten. KISE legte Mitte Dezember 2014 dar, dass die Förderung im selben Maße geschieht, wie für die Staatskirche. Die Diskussion löste natürlich im Netz eine Reihe unqualifizierter Kommentare aus. Die ANEL korrigierte daraufhin ihren Fehler und würdigte 6 Wochen später die Opfer des Holocaust anlässlich einer entsprechenden alljährlichen Feier in Volos. Natürlich löste auch dies unqualifizierte Kommentare im Netz aus. Naja, immerhin haben wir inzwischen 7% XA-Wähler heran gezüchtet.

    Nein, Kamenos eigentlicher Fehler war, dass er SYRIZA stützte, durch eine gemeinsame Koalition. Damit waren die korrupten Partner (in ND und PASOK) der EU-Eliten außen vor. Als der Jurist Schäuble von Korruption in GR sprach und nicht dazu erklärte, dass diese im Wesentlichen aus D stammt, und dass gerade er die damaligen Korruptionsgesetze unter Kohl ausgearbeitet hatte (Straffreiheit bei Auslandskorruption, Absetzbarkeit der Schmiergelder an Amtsträger in der EWG-Süderweiterung), erinnerte ihn Kamenos daran, dass er seinen CDU-Parteivorsitz wegen Korruption verloren hatte.
    Damit beging er einen Tabubruch: Vorwürfe gegen Korruption erhebe nur, wer (nach geltendem Gesetz) frei ist von Schuld. Nach deutschen Gesetzen also SIEMENS, VW, DAIMLER, FERROSTAAL … . Übrigens dürfen auch heute noch Parlamentarier in D bestochen werden. Denn juristisch verfolgbar ist in D nur eine gezielte vorherige Absprache für den Einzelfall. Erhält der Abgeordnete dagegen nachträglich eine finanzielle Zuwendung für sein wohlwollendes Abstimmungsverhalten, dann ist dies nicht Korruption. Also, SYRIZA aufgepasst! Es hagelt demnächst Beraterverträge.

  7. LiFe
    24. September 2015, 19:03 | #7

    Was SYRIZA und ANEL gemeinsam verfolgen, ist ein Ende der Austerität!

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