Lockerungen bei Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

28. September 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.774

Das Finanzministerium in Griechenland gab weitere kleinere Änderungen und Lockerungen bei den im Juni 2015 verhängten Kapitalverkehrskontrollen bekannt.

Wie in dem am vergangenen Freitag (25 September 2015) veröffentlichten Regierungsanzeiger (FEK 2001 / B) angeführt wird, beschloss der Wirtschaftsstab neue Änderungen bei den Ende Juni 2015 in Griechenland verhängten Einschränkung des Kapitalverkehrs.

Gemäß dem im Regierungsanzeiger veröffentlichten Beschluss besteht fortan für jeden Sparer (sprich je Kunden-ID) die Möglichkeit, pauschal bis zu 500 Euro im Monat zu Kreditinstituten im Ausland transferieren zu können. Das selbe gilt auch für den Transfer mittels der Griechischen Post (ELTA) und sonstiger Zahlungsinstitute und Zahlungsdienste.

Studenten und Soldaten dürfen neue Konten eröffnen

Abgesehen davon wird eine Lockerung auch bei der Eröffnung neuer Konten beobachtet, was mit der Verhängung der Kapitalverkehrskontrollen anfänglich grundsätzlich verboten worden war. Der neue Beschluss gestattet die Eröffnung neuer Bankkonten für Studenten und Soldaten, die unter gewissen Voraussetzungen ein Spar- oder Girokonto eröffnen können.

Was die Studenten betrifft, müssen es Personen sein, die im akademischen Jahr 2015 – 2016 zum ersten Mal fern ihres Wohnortes ein Studium beginnen – wobei sie auch als Mitinhaber bei bereits bestehenden Konten hinzugefügt werden können -, während die Änderungen bezüglich der Soldaten sich auf jene beziehen, die ab dem 25 September 2015 zur Ableistung ihres Wehrdienstes eingezogen werden. Die Personen beider Kategorien dürfen jedoch nicht bereits ein auf ihren Namen lautendes Bankkonto haben.

Zusätzliche Änderungen bei den Kapitalkontrollen sind in Bezug auf Personen mit gesundheitlichen oder ernsthaften sozialen Problemen vorgesehen. Wie es in dem im FEK formulierten Beschluss lautet, sind Transaktionen bis zu 2.000 Euro monatlich unter der Voraussetzung gestattet, dass die erforderlichen Unterlagen beigebracht werden.

Schließlich gestattet das Finanzministerium abgesehen von den bisherigen Ausnahmen nun unter anderem auch die (teilweise) vorzeitige Kündigung von Festgeldanlagen zur Deckung als (notwendige) Lebenshaltungskosten charakterisierter Ausgaben bis zu dem Betrag von monatlich 1.800 Euro, sofern jedoch zuerst festgestellt bzw. per eidesstattlicher Erklärung versichert wird, dass keine ausreichenden verfügbaren Mittel auf einem anderen Spar- oder Girokonto des Berechtigten bei irgend einer Bank des Landes vorhanden ist. Letzteres gilt auch für die vorzeitige Kündigung von Termingeldern, um (bargeldlos innerhalb des griechischen Banksystems) Lieferanten zu bezahlen oder Immobilienkäufe abzuwickeln.

Allgemeines Limit für Barabhebungen bleibt unverändert

Ergänzend sei angemerkt, dass Zahlungsdienste wie PaySafe, PayPal, Western Union usw., die infolge der Verhängung der Kapitalverkehrskontrollen ihren Betrieb in Griechenland vorübergehend teilweise oder völlig eingestellt hatten, ihre Dienstleistungen inzwischen im Rahmen der geltenden Beschränkungen wieder aufgenommen haben.

Das allgemeine Limit von maximal 420 Euro pro Woche für Barabhebungen bleibt dagegen unverändert bestehen und gilt auch für Guthaben, die infolge einer An- / Überweisung aus dem Ausland auf ein Konto bei einer griechischen Bank transferiert wurden. In letzterem Fall besteht zwar zumindest theoretisch die Möglichkeit, aus dem Ausland eingegangene Beträge auch wieder (bargeldlos) ins Ausland zurück transferieren zu können, das letzte Wort in Bezug auf Modus und Ermöglichung solcher Transaktionen haben jedoch die Banken (siehe Fragen und Antworten zu den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland, Punkt 25).

Hinweis: Einer aktuellen Klarstellung von Seite des Finanzministeriums zufolge ist zusätzlich (zu dem Wochenlimit von 420 Euro) auch die Barabhebung in Höhe von bis zu 10% der Geldbeträgen gestattet, die aus dem Ausland transferiert und einem Konto eines in Griechenland betriebenen Kreditinstituts gutgeschrieben wurden.

(Quellen: newsbeast.gr, sofokleous10.gr, Medienberichte)

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