Kapitalkontrollen steigerten Steuereinnahmen in Griechenland

25. August 2015 / Aufrufe: 1.309

In Griechenland scheinen die Kapitalverkehrskontrollen und die Angst vor einem Schnitt der Bankguthaben dem Fiskus einen Anstieg der Einnahmen beschert zu haben.

Die Kapitalverkehrskontrollen und die Angst vor einem möglichen „Schnitt“ der Bankguthaben (Bail-In) scheinen in Griechenland etliche Steuerpflichtige dazu animiert zu haben, fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus zu begleichen. Zumindest ergibt sich dieser Rückschluss aus den jüngst (am 21 August 2015) veröffentlichten Angaben des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE).

Konkret stiegen im Juli 2015 die fälligen Verbindlichkeiten an das Finanzamt um nur 388 Mio. Euro an, wogegen in den Vormonaten – und sogar auch trotz der günstigen 100-Raten-Regelung – die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus mit einem Rhythmus in einer Größenordnung von monatlich 1 Mrd. Euro zunahmen.

Der größte Teil der Forderungen des Fiskus ist nicht beitreibungsfähig

Wie aus den Angaben des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen hervorgeht, erreichten die seit Anfang des Jahres 2015 bis Ende Juli 2015 entstandenen neuen fälligen Verbindlichkeiten 6,278 Mrd. Euro (gegenüber 5,890 Mrd. Euro Ende Juni 2015).  Von diesen 6,278 Mrd. Euro betragenden neuen Verbindlichkeiten werden nach Ausklammerung der Schulden bankrotter öffentlicher und kommunaler Unternehmen sowie auch aus gefälschten Steuer-IDs und einer Reihe sonstiger – sich abgesehen von Steuern auf Mietzahlungen, Geldstrafen aufgrund der Buchführungsordnung und Gebührenzahlungen beziehender – herrührender Verbindlichkeiten nur 4,014 Mrd. Euro als „effiziente“, also theoretisch beitreibungsfähige fällige Verbindlichkeit eingestuft.

Die Einnahmen aus fälligen Verbindlichkeiten seit Beginn des Jahres 2015 bis Ende Juli 2015 erreichten 800 Mio. Euro, während in dem selben Zeitraum Verbindlichkeiten in Höhe von 158 Mio. Euro gelöscht wurden. Insgesamt belaufen sich demnach die (neuen und die vor dem 01/01/2015 entstandenen alten) fälligen Verbindlichkeiten auf den astronomischen Betrag von 78,555 Mrd. Euro.

Die meisten der alten Verbindlichkeiten gelten jedoch angesichts der Tatsache als nicht beitreibungsfähig, dass sie von bankrotten privaten und öffentlichen Unternehmen und Organisationen geschuldet werden. Die alten – also bis einschließlich Ende 2014 entstandenen – Schulden belaufen sich auf 72,2 Mrd. Euro und betreffen mit:

  • 6 Mrd. Euro öffentliche (DEKO) und kommunale Unternehmen,
  • 10,8 Mrd. Euro bankrotte private Unternehmen,
  • 55 Mrd. Euro natürliche Personen,
  • 160 Mio. Euro gefälschte Steuer-IDs.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. GR-Block
    25. August 2015, 12:07 | #1

    … dem Fiskus einen Anstieg der Einnahmen beschert …
    Ja klar, ab sofort gibt es eine success story nach der anderen, um Tsipras, also die EU, zu stützen.

  2. Anton
    25. August 2015, 16:45 | #2

    Für mich besteht das Kernproblem in zwei Punkten: 1. Wurden diese Steuereinnahmen nur dadurch erzielt, dass entweder die EU-Verträge direkt außer Kraft gesetzt wurden (Kapitalkontrolle) oder auf Basis von umstrittenen Vertragslücken (Bail-In). 2. Werden auch hier nur noch „Erfolge“ durch Abbau von Sozialstaat, Verarmung (mit und ohne Arbeit) und Enteignung öffentlichen Eigentums erzielt.

Kommentare sind geschlossen