Die notwendigen Wahlen in Griechenland

23. August 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 840

Der zurückgetretene Premierminister Alexis Tsipras wird seine Wiederwahl verlangen und vertreten, die bestmögliche Vereinbarung für Griechenland bekommen zu haben.

An dem selben Tag, an dem Griechenland die erste Tranche aus dem neuen Programm zu seiner Rettung von der Europäischen Union erhielt, beschloss Premierminister Alexis Tsipras, zurückzutreten und zu allgemeinen Neuwahlen aufzurufen, die im kommenden Monat (September 2015) stattfinden sollen.

Bis dahin wird das Land von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (Areopag), Vasiliki Thanou – Christofilou regiert werden (die im Fall des ergebnislosen Verlaufs der drei Aufträge zur Regierungsbildung und der anschließenden Auflösung des Parlaments kommissarisch die Premierministerschaft über nehmen wird).

Wir müssen wissen, ob die Regierung eine Mehrheit hat

Auf den ersten Blick erscheint Tsipras‘ Zug vorzeitig. In den kommenden Monaten hat seine Regierung viel zu erledigen, um die Bedingungen des Programms zu decken und die Gläubiger zu überzeugen, darüber nachzudenken, Griechenland die ersehnte Entlastung der Verschuldung zu gewähren. Die Wahlen werden den Zeitplan verkomplizieren und unvermeidlich noch mehr Ungewissheit darüber schaffen, wohin das Land sich bewegt. Dennoch war Tsipras‘ Wagnis trotz des darin enthaltenen Wagnisses aus allgemeinen demokratischen und politischen Gründen erforderlich.

Als Tsipras im vergangenen Monat kehrt machte und die von Deutschland aufgezwungenen harten Bedingungen der Rettung akzeptierte, schuf er eine große Spaltung innerhalb seiner Partei, die im Januar 2015 die Macht übernahm. Ungefähr ein Drittel der Mitglieder der parlamentarischen Fraktion der SYRIZA stimmten gegen die Vereinbarung oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Seitdem agiert die Regierung mit der Unterstützung ihres Koalitionspartners, der rechten laizistischen Partei der Unabhängigen Hellenen. Dennoch sah Tsipras sich mit der Vertrauensfrage, von der fraglich erschien, sie überstehen zu können, und dem offiziellen Schisma mit den gegen die „Rettung“ plädierenden und die Bildung einer neuen Partei erörternden Mitgliedern der SYRIZA konfrontiert. Anstatt sich mit der internen Opposition anzulegen zog der Premierminister vor, sie zu überwinden, indem er außerordentliche Wahlen ausrief, von denen er erhofft, dass sie ihm einen neuen Auftrag erteilen werden.

Dies ist höchstwahrscheinlich ein schlauer Zug, während er ebenfalls dem griechischen Volk die Gelegenheit geben wird, sich ein weiteres Mal zu dem Rettungspaket und der damit einhergehenden Verlängerung der Austerititäts-Politiken zu äußern. Als die Wähler zum letzten Mal bei dem Referendum des 05 Juli 2015 gefragt wurden, lehnten sie mit großer Mehrheit die von der EU und dem IWF geforderten Bedingungen der Rettung ab – einzig und allein, damit Tsipras und seine Mitarbeiter einige Wochen später unter der Androhung des Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone eine ähnliche Vereinbarung akzeptieren. Die anstehenden Neuwahlen werden ein essentielles Referendum über Tsipras‘ Entscheidung darstellen, noch mehr Austerität und noch mehr internationale Beaufsichtigung über die griechische Wirtschaft zu akzeptieren. „Die politische Landschaft muss geklärt werden„, meinte am Donnerstag (20 August 2015) der Energieminister und Tsipras Verbündeter Panos Skourletsis. „Wir müssen wissen, ob die Regierung eine Mehrheit hat oder nicht.

Dieser Wahlkampf könnte interessant werden …

Angesichts der Tatsache, dass Griechenland ein besonders gespaltenes Land ist, stellt eine eindeutige Mehrheit für die SYRIZA ein eher unwahrscheinliches (Wahl-) Ergebnis dar. Bei dem Triumph im Januar 2015, als sie sich als die größte Partei in dem Parlament erwies, vereinigte sie gerade einmal 36% der Stimmen auf sich. Diesmal wird erwartet, dass sich zumindest ein Teil der Anhänger der SYRIZA der abgespaltenen Komponente zuwenden wird, die der ehemalige Energieminister Panagiotis Lafazanis anführt, der in der vergangenen Woche Tsipras anlastete, der „Diktatur“ der EU nachgegeben zu haben, und die Schaffung einer neuen „einheitlichen Bewegung, die dem Wunsch der Menschen nach demokratischer und sozialer Gerechtigkeit Recht geben wird“ verlangte. Wie es scheint, werden Panagiotis Lafazanis und seine Mitarbeiter eine auf dem Gedanken des Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro und der Rückkehr zur Drachme basierende Kampagne führen, was – zumindest theoretisch – der Regierung die Freiheit gewähren würde, zu noch expansiveren Währungs- und Fiskalpolitiken zu schreiten.

Dies ist eine politische Diskussion, die Griechenland austragen muss. In den letzten sechs Monaten litten diverse Anhänger der SYRIZA unter einer Art kognitiver Diskrepanz. Völlig verständlich wollen sie das Ende der Austeritäts-Politiken, jedoch wollen sie ebenfalls, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Wenn die dramatische Kollision zwischen der SYRIZA und den Gläubigern des Landes etwas gezeigt hat, ist es, dass Griechenland und die anderen Schuldner-Länder der EU nicht beides haben können. Deutschland wird dies mit der Unterstützung der BENELUX-Länder und vieler der neueren EU-Mitglieder aus Osteuropa nicht erlauben.

Tsipras, der sich laut den jüngsten Meinungsumfragen weiterhin großer Unterstützung aus dem Volk erfreut, wird seine Wiederwahl verlangen und vertreten, die bestmögliche Vereinbarung bekommen zu haben. Dies tat er am Donnerstagabend (20 August 2015) in seiner Ansprache an das Volk. Nun hängt es von den Kritikern der Austerität – unter Einbezug von Lafazanis und vielleicht sogar auch Yanis Varoufakis, dem ehemaligen Finanzminister – ab, das Argument herauszustreichen, dass das alternative Paket der Politiken, darunter auch die nationale Währung, tragfähig ist. Wenn sie in diese Richtung voranschreiten und die Praktikabilität ihres Programms betonen anstatt einfach Tsipras der Kapitulation zu beschuldigen, könnte dieser Wahlkampf interessant werden.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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