Juncker nennt Griechenlands Premierminister einen Lügner

17. Juni 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 3.463

In dem eskalierenden Krieg zwischen Griechenlands Regierung und Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker schritt letzterer zu unerhörten Erklärungen.

Das Klima des … Bruchs zwischen Athen und den Gläubigern reflektieren die am Dienstag (16 Juni 2015) abgegebenen Erklärungen des Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, der gleichermaßen indirekt wie unmissverständlich die griechische Regierung bezichtigte, das griechische Volk zu belügen, und dabei gleichzeitig bestritt, die Gläubiger haben die Durchsetzung bestimmter der in den letzten Tagen an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Maßnahmen verlangt.

Die vollständige Erklärung des Jean-Claude Junckers lautete folgendermaßen:

Juncker: Mich kümmert nur das leidende griechische Volk …

Was Griechenland betrifft, kümmert mich nicht die griechische Regierung, mich kümmert das griechische Volk und hauptsächlich dessen ärmerer Teil, das wegen des Konvergenzprogramms, das umgesetzt werden musste, mehr als andere Völker der Europäischen Union leidet.

Seit Sonntagabend (14 Juni 2015), als ich die Verhandlungen zu unterbrechen beschloss, weil sie angesichts der griechischen Position nirgendwo hinführten, hatte ich keinerlei Kontakt zu der griechischen Regierung. Ich bin nicht – und der griechische Premierminister weiß das – für die Erhöhungen der MwSt. für Medikamente und elektrischen Strom. Ich denke, es wäre ein ungeheurer Fehler, wenn Griechenland die zu tun gezwungen würde. Ich schlug dem griechischen Premierminister ein 35-Mrd.-Euro-Programm ab jetzt bis 2020 vor, damit die Investitionen in die reale Wirtschaft in Griechenland gestützt werden.

Ich denke, die Diskussion innerhalb und außerhalb Griechenlands wäre leichter, wenn die griechische Regierung exakt sagen würde, was in Wahrheit die Kommission als eins der institutionellen Organe sagt, die für all dies verantwortlich sind. Ich klage die Griechen an, die dem griechischen Volk Dinge erzählen, die nicht dem entsprechen, was ich zu dem griechischen Premierminister sagte. Es ist wahr, dass ich vorschlug, die Erhöhungen bei der MwSt. durch andere Maßnahmen auszugleichen, von denen eine die moderate Kürzung der Rüstungsausgaben war. Das könnte leicht erfolgen.

Gläubiger fordern 3,6 Mrd. € aus MwSt.-Erhöhungen und Rentenkürzungen

Jean-Claude Juncker scheint den ihm von Alexis Tsipras aus der Sitzung der parlamentarischen Fraktion zugeworfenen Handschuh aufgehoben zu haben und gab mit unerhörten Beschuldigungen den Eindruck, dass die Gläubiger ihre Geduld verlieren und das kriegerische Klima mittlerweile außer Kontrolle ist. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis gab anlässlich der heutigen Erklärungen des Kommissions-Präsidenten die folgende Erklärung ab:

Der am vergangenen Mittwoch (10 Juni 2015) dem griechischen Premierminister offiziell von den Institutionen übergebene Schriftsatz umfasste eine Erhöhung der MwSt. auf elektrischen Strom um 10 Prozentpunkte und eine Erhöhung der MwSt. auf Medikamente um 4,5 Prozentpunkte, die Streichung der Sozialen Solidaritätszulage für Rentner (EKAS), die Steigerung der Einnahmen aus der MwSt. um 1,8 Mrd. Euro und die Senkung der Aufwendungen für Renten um 1,8 Mrd. Euro.

Wir sagten niemals, dass dies eine Ansicht der Kommission und Herrn Junckers persönlich ist, sondern, dass es ein komplexer Vorschlag der drei Institutionen ist. Es ist positiv, dass Herr Juncker seine Differenzierung hinsichtlich dieser Richtungen bekannt gibt.

Die griechische Regierung hat Vorschläge mit adäquaten Maßnahmen vorgelegt, die vollständig die fiskalische Lücke decken und dabei parallel die Lasten von den gesellschaftlich schwächsten Schichten wegbewegen, und sie hat auch die Senkung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen.

(Quelle: Imrisia)

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Presseberichten zufolge die von griechischer Seite vorgeschlagene Kürzung der Rüstungsausgaben allen voran von dem IWF mit der Begründung abgelehnt wurde, sich auf „solche Feilschereien“ nicht einzulassen. Ebenso wurde von Seite der Gläubiger / „Institutionen“ wiederholt scheinheilig beteuert, weder Erhöhungen der Mehrwertsteuer für Medikamente, Lebensmittel, elektrische Energie usw. noch erneute globale Rentenkürzungen gefordert zu haben, jedoch blieben sie bisher jede auch nur halbwegs plausible Erklärungen schuldig, woher sonst die allein auf diesen beiden Bereichen geforderten zusätzlichen Einnahmen bzw. Einsparungen von jeweils 1,8 Mrd. Euro, sprich insgesamt 3,6 Mrd. Euro herrühren sollen …

  1. Windjob
    17. Juni 2015, 13:47 | #1

    Was ist das für ein verlogenes Volk. Juncker, Schulz, Disteldoof. Die wollen doch gar keine Einigung mit Griechenland. Die wollen Griechenland in die Knie zwingen weil sie Angst haben, dass dies zu einem Dominoeffekt führt. Sowohl Schulz als auch Juncker mimen in der Öffentlichkeit die grosse Freundschaft und gleich danach geht die Messerstecherei wieder los. Mich kotzt es schon an, wenn ich dieses Schmierengehabe vor laufenden Kameras sehe. Was glauben die eigentlich wie doof wir sind. Herr Tsipras, Herr Varoufakis zeigen sie denen was eine Harke ist. Dies ist die grösste Chance nicht nur für Griechenland sondern auch für Europa. Jetzt muss doch endlich der letzte merken was für eine Missgeburt die EU ist. Dies sieht man doch inzwischen auch sehr deutlich an der Flüchtlingspolitik. Italien und Griechenland werden hier vollkommen allein gelassen. Mit Gemeinschaft hat dies absolut nichts mehr zu tun. Im Zweifelsfall löst doch diesen Verein auf.

  2. Drwosch
    17. Juni 2015, 16:18 | #2

    Alles Vorschlaege die unweigerlich eine Rezension verstaerken und zu keinem Wirtschaftsaufschwung fuehren. Keine vernuenftige Regierung kann derartigen Vorschlaegen zustimmen.

  3. Volker
    17. Juni 2015, 17:25 | #3

    Herr Tsipras ist ein sehr geschickter Politiker und Taktiker, und „Lügen“ gehört nun mal zum Handwerkszeug eines Politikers. Wäre schön, wenn unsere Abnick-Kanzlerin auch so agil, kreativ und kämpferisch für die Volksinteressen wäre wie der griechische Premier. Aber Merkel sind eben nur die Banken wichtig, deutsche Steuergelder versenkt sie gerne in Ländern wie Griechenland, um sich als „Alternativlose“ zu profilieren.
    Statt Dialog (wie Tsipras mit dem Parlement und Volk) setzt der Merkelismus lieber auf Fraktionszwang und Maulkorb. Hoffentlich bekommt Tsipras seine Linie durch und führt die Kanzlerin vor, damit wir endich eine vernünftige volksnahe Regierung bekommen.

  4. Felix Klinkenberg
    17. Juni 2015, 19:54 | #4

    Der Steuerhinterzoogene Reichtum, der Griechischen Haute Volaute, hat ER doch als Ministerpräsident und Finanzminister, nach Luxemburg gelockt und hat bei der Steuerhinterziehung und dem illegalen Transport, der unterschlagenen Milliarden, tätige Dienste geleistet. Den Opfern, seiner Verbrechen, die Normalbürger Griechenlands, müssen sich nun von IHM anhören, er würde sich nur für die ärmsten der Armen interessieren, die er arm gemacht hat. DER interessiert sich, in Wirklichkeit, nur für die Asozialen und Arbeitslosen Milliardäre Griechenlands.
    Griechen raus aus der NATO der EU und rein ins Schanghai Bündnis und in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft.

  5. Heidi Preiss
    17. Juni 2015, 22:36 | #5

    Griechenland ist der Lückenbüßer für die eigentlichen Versager und Verbrecher: Finanz-, Wirtschafts- und Politabteilungen in London, Paris, Washington und den Rollstuhlfahrer in Berlin. Griechenland sollte nach Island schauen; dieses kleine Land hat alles richtig gemacht – IWF raus und Bankster vor Gericht gestellt und verurteilt.
    Der Mythos, dass Griechenland von der EU gerettet wurde, ist ein Mythos. Das meiste Geld kam doch nie in Athen an, sondern floss direkt an deutsche und französische Banken. Das was Griechenland erhielt, waren neue Schulden. Fragt sich, wer hier lügt. Die Griechen mit Sicherheit nicht. Wir kennen doch alle die Sprüche Junckers.

  6. Kasia
    18. Juni 2015, 01:01 | #6

    Hat der Juncker sich eigentlich selbst zugehört? Ihm würde das Volk am Herzen liegen? Natürlich geht’s nur um Bereicherung, niemand von diesen machtbesessenen Vollärschen möchte Griechenland wieder auf dem grünem Zweig sehen. In meinen Augen sind das alles kriminelle Vereine, den es nur um eins geht: Maximierung von Macht und Kapital und der kleine Bürger muss darunter leiden.

  7. LiFe
    18. Juni 2015, 01:41 | #7

    Die 2012 vorgenommene Rentenkürzung hat das Verfassungsgericht in Athen für menschenrechts- und verfassungswidrig erklärt. Wie aus dem deutschen Lehrbuch hatte Tsirpas das Verfassungsgericht im Rücken gehabt. Der von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Kürzungen von kleinen Renten aufzuschieben und im Gegenzug Militärausgaben zu mindern war keine schlechte Idee. Leider wurde diese ausgerechnet von der IWF torpediert. Der IWF der freundliche Helfer in der EU. An Rentner verdient kein Nicht-Grieche, aber an Rüstungskäufen schon. Na Bravo! Fragt die Rentner in Griechenland, lieber IWF, was sie dazu sagen würden, dass ihr „Tauschgeschäfte dieser Art nicht akzeptieren wollt.“ Die Antwort dürfte klar sein. U-Boote und Panzer kann man nicht essen, möchte ich behaupten.

  8. AmiGoHome
    30. Juni 2015, 08:23 | #8

    also wer mich einen Lügner nennt, mit dem rede ich danach kein Wort mehr. Der kann mich dann am A… kratzen.

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