Endgültige Lösung für Schwarzbauten in Griechenland

18. Mai 2015 / Aktualisiert: 04. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.677

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland löste den Gordischen Knoten für rund 1 Million Immobilienbesitzer, die zur Regulierung von Schwarzbauten schritten.

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand mit seinem Urteil Nr. 1858/2015, dass die Regelungen des neuen Gesetzes 4178/2013 über die Legalisierung der Schwarzbauten verfassungsmäßig akzeptabel und rechtmäßig sind, und wies die Beschwerden von Bürgern aus dem Athener Vorstadtbezirk Amarousi als unzulässig ab.

Praktisch wird damit für ungefähr 1 Million Immobilienbesitzer, die zu Regulierungen ihrer Schwarzbauten bzw. Bauverstöße schritten, der Gordische Knoten gelöst.

Langfristige „Legalisierung“ von Schwarzbauten ist verfassungskonform

Konkret befand das Plenum des StE (Vorsitzender: Sotiris Rizos, Berichterstatter: Staatsrat Konstantinos Kousoulis), dass das Gesetz 4178/2013 über die Behandlung der illegalen Bebauung, das die Erhaltung der Schwarzbauten über einen großen Zeitraum, ihre Ausnahme von dem Abbruch usw. vorsieht, mit keiner Bestimmung der Verfassung kollidiert.

In dem Gerichtsurteil wird betont, dass aus dem Bündel der Maßnahmen zur Abwendung der zukünftigen Fortsetzung der illegalen Bautätigkeit geurteilt wird, dass die einschlägigen Regelungen des Gesetzes 4178/2013, die sich auf die Schwarzbauten der Vergangenheit beziehen, verfassungsmäßig zumutbar sind.

Das Plenum des StE urteilte jedoch, dass gegen die Bestimmungen der Verfassung:

  1. über die Differenzierung der Mächte (Artikel 26 der Verfassung),
  2. das Recht auf effizienten gerichtlichen Schutz (Artikel 20 der Verfassung) und
  3. die Verpflichtung des Staates zur Befolgung hinsichtlich der gerichtlichen Beschlüsse (Artikel 95 der Verfassung)

jene begünstigende Bestimmung des Artikels 23 des Gesetzes 4178/2013 ist, die vorsieht, dass (auch) die Immobilien reguliert (legalisiert) werden können, die mit einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil für willkürlich und abzureißend befunden wurden.

Es sei betont, dass inzwischen die Bestimmung des Artikels 23 des Gesetzes 4178/2013 durch eine neue Bestimmung ersetzt wurde, die vorsieht, dass per (rechtskräftigem) Gerichtsurteil für willkürlich / illegal befundene Immobilien weiterhin abzureißen sind. Die Richter des Obersten Verwaltungsgerichtshofs akzeptierten ebenfalls nicht und wiesen das Argument als unzulässig ab, das strittige Gesetz über die Legalisierung der Schwarzbauten kollidiere mit dem Europäischen Menschenrechtsabkommen (EMRK).

Weiter sei in Erinnerung gerufen, das den StE drei Anwohner aus Amarousi angerufen hatten, die beantragten, die Ministerialbeschlüsse über die Aufnahme des Betriebs des EDV-Systems für die Abwicklung der Deklarationen zur Eingliederung unter das sich auf die Legalisierung der Schwarzbauten beziehende Gesetz 4178/2013 als verfassungswidrig zu annullieren.

(Quelle: Imerisia)

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