„Partner“ wollen Griechenlands Regierung bluten sehen

30. April 2015 / Aufrufe: 1.910

Laut einem Bericht der Agentur Reuters scheint die Eurogruppe darauf zu bestehen, die Regierung Griechenlands politisch verwunden zu wollen.

Unter Berufung auf Erklärungen europäischer Amtsträger berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, Griechenland stehen nur noch wenige Tage zur Verfügung um zu einer Zwischenvereinbarung mit den Gläubigern zu gelangen, da es unter Druck steht, die Verhandlungen aufzunehmen, die es Ende Juli 2015 vor dem Bankrott retten sollen.

Die Finanzierung der griechischen Regierung ist ohne ein drittes Programm und ohne weitere Finanzierungshilfe nicht tragfähig„, führte ein Amtsträger an. Wie die Agentur anmerkt, muss etwas Solches spätestens bis Ende Mai 2015 vereinbart werden, damit die Regierungen der Eurozone die erforderliche Zeit haben, die (nationalen) parlamentarischen Verfahren in Bewegung zu setzen.

„Partner“ wollen SYRIZA für ihre Versprechen „bluten“ lassen

Inzwischen sprechen wir nicht mehr von Wochen, sondern von Tagen„, meinte ein EU-Amtsträger, merkte jedoch an, weder die Gläubiger noch Athen seien für solche Diskussionen bereit.  Die „Umbildung“ des griechischen Verhandlungsteams kommentierend schätzte der in Rede stehende Amtsträger ein, Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras begreife, dass die Zeit endet, und übernehme die Verhandlungen persönlich.

Laut dem selben Brüsseler Amtsträger wird die Einigung kompliziert sein, da die Eurozone von Griechenland verlangt, sich zu Maßnahmen – hauptsächlich in Zusammenhang mit Renten und Arbeitsverhältnissen – zu verpflichten, die mit den vor den Wahlen geleisteten Zusagen der Regierung kollidieren. „Ich sehe keinen möglichen Ausgang, wenn die Griechen in diversen dieser ‚heißen‘ Themen keinen signifikanten Zug machen„, merkte der Amtsträger an. Es mögen die Renten sein, es mag der Arbeitsmarkt sein, jedoch müssen sie die politischen Kosten tragen, die Eurogruppe will sehen, dass die Regierung dafür bezahlt, ergänzte er.

Eine Prognose für die Zukunft der Verhandlungen stellend, erwartet besagter Amtsträger eine gemeinsame Bekanntmachung der Eurogruppe des 11 Mai 2015 und im weiteren Verlauf die Vollendung der (nach wie vor anhängigen) „Bewertung“ bis Ende des Monats. Abschließend merkte er bedeutungsvoll an, „was wir bisher diskutiert haben, ist im Verhältnis zu der nächsten Verhandlung sehr leicht„.

Griechenlands Gläubiger offenbaren ihre wahren Absichten

Mittels eines zynischen Ultimatums – Eingeständnisses über Reuters bestätigen die Gläubiger das wahre politische (und nicht wirtschaftliche) Ziel der „Erstickungsaktion“: Sie setzen eine Frist von wenigen Tagen und stellen ein signifikantes Nachgeben der griechischen Regierung entweder im Thema des Versicherungssystems oder der Arbeitsgesetzgebung als Voraussetzung, weil „die Eurogruppe sehen will, dass die politischen Kosten bezahlt werden„.

Diese Botschaft kommt, um in der kritischsten Phase der Verhandlung zu bestätigen, dass der Druck der Gläubiger rein politische Motive hat, die nichts anderes sind, als die Wahlversprechen der Regierung Tsipras zu annullieren und ihr politisches Kapital zu „kappen“.

Wie Reuters berichtet, plant die griechische Regierung, bei einer Begegnung zwischen Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am Donnerstag (30 April 2015) eine Liste mit Reformen zu präsentieren. In den Augen der Gläubiger sei dies jedoch nicht mehr als der Beginn einer kritischen Diskussion.

(Quellen: To Pontiki, tvxs.gr)

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  1. windjob
    30. April 2015, 12:17 | #1

    Jetzt zeigt die EU ihre wahre haessliche Fratze. Wer nicht spurt bekommt Probleme. Bitte haltet durch.

  2. Ronald
    30. April 2015, 13:40 | #2

    Niemand zwingt die griechische Regierung vor den EU-Finanzministern zu kuschen. Es ist auch die Frage, ob 7 Milliarden Euro ein zu geringer Preis dafür ist seine Seele zu verkaufen Die griechische Regierung kann das tun, was Varoufakis am 30.01.2015 angekündigt hat: Auf die Mittel aus dem sogenannten Rettungsprogramm verzichten und die Zusammenarbeit mit EU, EZB und IWF beenden. Dafür hat sie den Wählerauftrag. Für die daraus resultierenden Folgen ist dann logischerweise auch die griechische Wählerschaft verantwortlich.

  3. LiFe
    30. April 2015, 14:51 | #3

    Man sollte der EU noch kein böses Spiel mit Griechenland unterstellen. Es scheinen andere Gründe eine Rolle zu spielen, denn global betrachtet haben sich enorme Baustellen gebildet, wir sitzen alle in einem Zug, die Fahrt geht in rasantem Tempo in Richtung Ungewissheit und man kann hoffen, dass die Bremsen funktionieren. Was Griechenland seit Jahren gut gebraucht hätte war ein Konjunkturpaket. Was in Deutschland mit der Abwrackprämie funktioniert hat, als auch die Krise das Land erwischt hatte wurde Griechenland Investitionen verweigert. Warum? Vor lauter Diskussion: Zuviel Korruption, zuviel „eigene Taschen Wirtschaft“ Mentalität … es hörte sich plakativ und populistisch an und niemand kann heute das Gegenteil beweisen, dass es auch anders geht, weil dem Land keine Chance gegeben wird.

  4. Kleoni
    30. April 2015, 15:18 | #4

    es war doch für die EU die letzten 5 Jahre so leicht – sie diktierten, teils per e-mail u. Adlatus Samaras brachte die Befehle der Besatzer sofort ins Parlament, es wurde brav gutgeheissen und was geschah: ausser Renten- und Lohnkürzungen, die Schliessung des unangenehmen öffentlich rechtlichen Rundfunks ERT, von den entlassenen 2600 Beschäftigten wurden 500 Regierungstreue, die bereit waren für Samaras ein Sprachrohr zu sein, bei NERIT beschäftigt.n Ansonsten wurden ausgesessen. Kein Kataster vorangetrieben, da wären ja dann die Schwarzbauter der Günstlinge sichtbar geworden, keine Reformen in der Steuerverwaltung, denn da wären von den Günstlingen keine Fakelaki mehr geflossen, und z.B. die Apothekenpflicht für Babynahrung – damit diese Günstlinge auch weiterhin zum doppelten Preis wie in D die Babynahrung verkaufen konnte usw. usw. Und deshalb wollen die meist konservativ regierten restlichen EU-Länder alles andere als diese „linke Bazille“ im Pelz!

  5. Gert
    2. Mai 2015, 08:06 | #5

    Naja, wortwörtlich wurde gesagt: „Die Euro-Finanzminister wollten politische Zugeständnisse sehen, um sicherzugehen, dass es die griechische Regierung dieses Mal ernst meine.“.
    Das hört sich schon etwas anders an. Aber nicht so skandalös. Was ich mich frage: was genau soll denn an Griechenland (bitte nicht missverstehen) so unglaublich wichtig und interessant sein, dass es unbedingt „von außen übernomnen“ werden muss?

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