Griechenland: viel Gerede, wenig Vision

20. April 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.653

Angesichts der Gegensätze innerhalb der Regierung Griechenlands weiß niemand, ob und wie Premierminister Alexis Tsipras diesen Gordischen Knoten zu lösen vermag.

Es sind rund zwei Monate vergangen, seit in Griechenland die Regierung unter Alexis Tsipras an die Macht gelangte, und für viele Europäer stellt dies immer noch ein Mysterium dar.

Die konfrontativen und widersprüchlichen Erklärungen seiner Minister und das Misslingen, als Gegenleistung für einen für ihn notwendigen Kredit den Forderungen der Eurozone zu entsprechen, schaffen Fragen über seine Fähigkeit, zu regieren, und seine Bereitschaft, Griechenland im Euro zu halten.

Tsipras hat eine sehr schwierige Situation geerbt

In diesem Monat beispielsweise ließ Innenminister Nikos Vroutsis durchklingen, Griechenland würde nicht die (Anmerkung: inzwischen regulär entrichtete) Rate in Höhe von 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zahlen, und zwar kurz bevor Finanzminister Yanis Varoufakis verlauten ließ, das Land „werde unbefristet allen seinen Verpflichtungen an seine Gläubiger entsprechen„. Weinige Wochen vorher ließ Verteidigungsminister Panos Kammenos ebenfalls durchklingen, Griechenland sei bereit, sich eher in eine Krise zu stürzen als mit den Gläubigern zu einigen.

Ab dem Moment, wo Alexis Tsipras an die Macht kam, schafft seine linke Regierung mit ihrer antidiplomatischen Rhetorik Verärgerungen in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU. Die vielfältigen Erklärungen werden von der europäischen Presse häufig als die Position Griechenlands dargestellt. Die Kenntnis darüber, wie die Tsipras-Regierung funktioniert, ist jedoch beschränkt und es ist schwierig zu wissen, welche der geäußerten Formulierungen tatsächlich die Strategie der Regierung ausdrücken.

Alexis Tsipras wurde dank seines Versprechens gewählt, Griechenland aus dem „Memorandum“, sprich einem Schriftsatz herauszuführen, auf dessen Basis die Troika der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) dem Land als Gegenleistung für eine 240-Milliarden-Euro-Rettung rigorose Austeritäts-Maßnahmen aufzwangen. Nun ist er im selben Moment, wo die Reserven des Staates zur Neige gehen, mit einer Reihe von Zahlungen für Kredite und Anleihen konfrontiert.

Unter dem Druck der radikalen Segmente der parlamentarischen Mehrheit scheint Alexis Tsipras häufig von der Situation niedergeschlagen zu sein. „Ich glaube nicht, dass Tsipras eine konkrete Politik mit dem Ziel hat, die Gläubiger zu verwirren. Er hat keine Erfahrung in der Regierungsführung und eine sehr schwierige Lage geerbt„, meint der Journalist Nikos Malkoutzis. „All dies belastet ihn psychologisch. Er will seine parlamentarische Fraktion nicht enttäuschen, jedoch weiß er, dass möglicherweise das Land den Preis zu zahlen hat, um seine Partei zufriedenzustellen.

Aus dem Nichts zum Premierminister

Alexis Tsipras ist Vorsitzender der SYRIZA, einer Allianz linker Parteien, die vor zehn Jahren entstand und durch die Krise an die Macht „gepusht“ wurde. Er ist ebenfalls Premierminister einer Koalitionsregierung der SYRIZA mit der Partei der Unabhängigen Hellenen (ANEL), sprich einer rechtsgerichteten, nationalistischen Partei, die vor drei Jahren gegründet wurde. Diese Verbindung zwei unerfahrener Parteien erklärt weitgehend die gegenwärtige Dissonanz.

In der Regierung gibt es keine einheitliche Strategie. Jeder hat seine eigene Agenda und das Büro des Premierministers gibt keine Linie vor„, meint der Redakteur Thanasis Koukakis. „Die SYRIZA ist eine Partei, die vor sechs Jahren 4% der Stimmen erreichte und sich weiterhin wie eine Partei dieser Größe benimmt. In der Kultur der SYRIZA gibt es keine Zensur. Alle sprechen über alles.

Der aus einer völlig unterschiedlichen politischen Kultur kommende ANEL-Vorsitzende Panos Kammenos hat mit seiner Bezugnahme auf den Widerstand unter der türkischen Herrschaft, aber auch seiner Drohung, „Europa mit Immigranten zu überschwemmen„, wenn es „uns der Krise überlässt„, das am meisten angezweifelte Mitglied dargestellt.

Griechenland befindet sich in einem solchen Grad im Zentrum der Aufmerksamkeit, dass der geringste Anlass zu einer internationalen Nachricht wird„, merkt Nikos Malkoutzis an. „Wir haben uns zu fragen, wer was und aus welchem Grund äußerte und inwieweit sie es damit ernst meinten„, fügte er an und betonte dabei, die meisten dieser „tapferen“ Erklärungen seien hauptsächlich an den „internen Konsum“ gerichtet.

Die griechische Regierung hat nicht vor, sich von Europa abzuwenden

Eine andere umstrittene Person ist Außenminister Nikos Kotzias. Kotzias, der Beziehungen zu dem russischen nationalistischen Ideologen Aleksandr Dugin pflegt, erscheint häufig als der Mensch hinter Tsipras‘ Annäherungen an Russland und China. „Was die Europäer uns gegenüber praktizieren, ist kultureller Rassismus. Für die Zukunft Europas ist es erforderlich, eine andere Art zu finden, Griechenland zu begegnen. Es ist ebenfalls eine geostrategische Notwendigkeit„, sagte er im März 2015.

Trotz dieser Erklärung und Tsipras‘ Reise nach Moskau am 08 April 2015 hegt laut dem Analytiker Giorgos Tzogopoulos die griechische Regierung keine wirkliche Absicht, sich von Europa ab- und Russland oder China zuzuwenden.

Nikos Kotzias „mag eine Tangierung in Richtung Moskau inspirieren, jedoch nur innerhalb des Rahmens der EU und der NATO. Ich glaube, die Regierung ist in diesem Thema vereint. Kotzias schlug niemals vor, dass Griechenland die euro-atlantische Orientierung aufgibt„, meinte Tzogopoulos. „China ist hauptsächlich an unternehmerischen Beziehungen interessiert, während Russland sich auch für die Politik interessiert. Russland weiß jedoch, dass Griechenland nicht von der euro-atlantischen Orientierung ablassen wird, und hegt folglich geringe Erwartungen.

Welche wirkliche Bedeutung die Kommentare der griechischen Minister auch immer haben mögen, verursachen sie eine reale Beschädigung des Bildes Griechenlands in Europa und vermögen seine Position in den Verhandlungen zu verschlechtern.

Warum setzt Tsipras keine Disziplin durch?

Warum setzt also Alexis Tsipras nicht etwas Disziplin durch? „Er und seine Minister teilen sich die selbe laizistische Agenda. Sie sind Verbündete mit gemeinsamen Interessen„, meint Koukakis. „Es ist ein Theater, mit Tsipras als Protagonist und den Ministern in Zweitrollen. Tsipras ist nicht gewillt, Disziplin durchzusetzen, weil es eine Koalition, keine Kollision ist.

Die in Athen gegebene Vorstellung ist allerdings in Brüssel weder verständlich noch sympathisch. Am 20 Februar 2015 wurde bei der Eurogruppe eine Einigung zwischen Griechenland und den Partnern über die Verlängerung des Rettungsprogramms für das Land erzielt. Am 19 März 2015 verlangten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und Spitzenfunktionäre der EU von Tsipras, zügig eine Summe detaillierter Reformen vorzuschlagen, damit die 7,2 Milliarden des Kredits freigegeben werden, die er benötigt um seine Verpflichtungen zu decken.

Wir befinden uns in der Mitte des Aprils 2015 und laut den Amtsträgern der Eurozone ist keine zufriedenstellende Liste präsentiert worden. Mit jedem verstreichenden Tag erscheint eine Einigung bei dem Treffen der Eurogruppe am 24 April 2015 immer unwahrscheinlicher. Dies liegt zum Teil an den internen Widersprüchen der griechischen Regierung, meint Eleni Xiarchogiannopoulou des Instituts für europäische Studiengänge in Brüssel. „Es ist eine Regierung mit Ministern, die aus zwei verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Ansichten über Europa und aus verschiedenen politischen Gruppierungen innerhalb der SYRIZA mit ihren eigenen wirtschaftlichen Philosophien kommen.

Die SYRIZA, eine Partei mit marxistischen Wurzeln, ist nun mit der Realität konfrontiert, die Spannungen innerhalb ihrer Strukturen schafft. Konkret hätte Tsipras seine Position von Panagiotis Lafazanis, dem Minister für die produktive Neuorganisation, differenzieren müssen, der glaubt, Griechenland müsse die Eurozone verlassen anstatt bei der Eurogruppe Zugeständnisse zu machen. „Wenn Tsipras gemäßigter ist und mehr Kürzungen vorschlägt, also etwas, das dem näher kommt, was die Institutionen der EU verlangen, würde er einen Teil der Unterstützung aus seiner Regierung verlieren„, sagte Frau Xiarchogiannopoulou. Letztendlich „werden sie einen Modus finden, einen Kompromiss einzugehen“, ergänzte sie und merkte an, Tsipras müsse sich zu „etwas der Sozialdemokratie Näherem entwickeln„. Eine solche Entwicklung würde jedoch möglicherweise die SYRIZA spalten, merkt sie an.

Szenarien einer Spaltung der SYRIZA

Die drohende Spaltung erklärt bis zu einem gewissen Grad die Bemühung Tsipras‘, zwischen den Versicherungen an die EU und den härteren Kommentaren über die Eurogruppe und Deutschland eine Balance zu schaffen. „Tsipras gibt sich im Inland und im Ausland verschieden„, meinte Frau Xiarchogiannopoulou.

Derjenige, der die Kluft zwischen den Extremisten der SYRIZA – wie Lafazanis und Tsipras – überbrücken könnte, ist Yanis Varoufakis, sprich der Mensch, den die Medien zu hassen verehren. Nach seiner Kollision mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und den ungeschickten Public-Relations-Tricks wie die Fotos für die französische Zeitschrift Paris Match schien er in Probleme verstrickt zu sein.

In einer Regierung ohne klare Richtung bleibt der Akademiker, der Politiker wurde, jedoch Tsipras‘ bester Verbündeter. „Varoufakis hat immer noch die Unterstützung der Partei und Einfluss„, meinte Frau Xiarchogiannopoulou. „Er scheint auch immer noch sein Vertrauen zu haben„, merkte Herr Malkoutzis an, fügte jedoch an, dass Varoufakis letztendlich „den Prozess zu einem Punkt führen wird, an dem Tsipras zu entscheiden haben wird„, Athen oder Brüssel zufrieden zu stellen.

Mit den Widersprüchlichkeiten, dem Druck und den ihn umgebenden Verstrickungen als gegeben vermag niemand zu wissen, wie der neue Premierminister diesen Gordischen Knoten lösen wird. Möglicherweise weiß er selbst es auch nicht.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Omorfos
    20. April 2015, 02:33 | #1

    Nicht unwahr, man sollte aber dazu ergänzent sagen, dass mediale Interesse an dieser Regierung ist weit aus grösser als an der vorherigen. Wie oft wurden Sachen aus dem kontext gerissen und daraus Schlagzeilen gemacht, Eine Lektion die vor allem Varoufakis schmerzhaft lernen musste. Das er jetzt sein Haus verlassen hat und in die Innenstadt gezogen ist scheint keinen zu interessieren. Die Paris Match Bilder gingen aber um die Welt. Wahrlich ist es so, das griechische Politiker seit jeher mehr in den Medien interviews geben als zb deutsche. Dennoch war das interesse an einer griechischen Regierung nie so gross wie an dieser. Wen auch immer Tsipras enttäuschen muss, es sollte nicht das eigene Volk sein. Trotz aller Kritik, macht er einen besseren Job als sein Vorgänger.

  2. Willi
    20. April 2015, 04:08 | #2

    Das Problem ist nicht, dass Tsipras oder die Syriza-Spitze „sozialdemokratischer“ werden muss, sondern das Problem ist, dass sie sich nicht trauen, wirklich linke Politik zu machen. Die EU ist nicht kompromissbreit, also muss Griechenland tatsächlich den Euro verlasen, wenn es keine Kolonie des Neoliberalismus werden will. Das gilt es der Bevölkerung klar zu machen und über diese Frage sollte demnächst abgestimmt werden. Wenn Griechenland sich formal vom Euro löst (das kann auch über eine Parallelwährung passieren) eröffnet das zahlreiche neue Perspektiven: Schuldenschnitt, größere Autonomie bei verschiedenen Projekten, wie z.B. dem Bau der russischen Pipeline, Möglichkeit der Verstaatlichung der Banken usw.
    Griechenland ist nicht so arm, wie es scheint. Selbst jetzt in der Krise hat es ein BIP pro Kopf in der Höhe von Sachsen oder Thüringen, und das bei enormer Korruption und einem nicht funktionierenden Steuersystem! Wenn die Syriza diese Probleme in den Griff bekommt, könnten sie das Land revolutionieren und zu einem Wohlstandsstaat machen. Das geht allerdings nur OHNE die Programme aus Brüssel, denn diese Programme wollen den griechischen Reichtum umverteilen, vom Volk zu den Konzernen, das ist alles.

  3. Ronald
    20. April 2015, 08:51 | #3

    Die Geschichte lehrt: Wer nix zu beissen hat macht Revolution. Visionen hat man, wenn man satt ist …

  4. Stipsi Fan
    20. April 2015, 11:40 | #4

    Ich möchte hier mal einen anderen Blickwinkel einbringen. Es scheint so zu sein, dass die verlogene, vieles verschweigende, aalglatte und „Wir sind uns einig“ Politikmaschinerie uns und auch den Journalisten als der Normalfall erscheint. Jetzt tritt die neue griechische Regierung auf und hält sich einfach nicht an diese Regeln. Wieso wird das allgemein als dilettantisch diffamiert? Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass das alles scharfsinnigem Kalkül entspringt. Alles was dort geschieht, passiert inzwischen unter den Augen der Öffentlichkeit und das war ein wichtiges Ziel der neuen Regierung. Hier lag die einzige Möglichkeit, sich zu wehren gegen reine Machtpolitik, die unsinnige Forderungen erhebt, einfach um Tsipras in die Knie zu zwingen als abschreckendes Beispiel. Langsam aber sicher zeigt sich, dass die „Ätschi Bätschi-hat alles nichts gebracht“ Schlagzeilen ungerechtfertigt waren. In China und Russland hat es anscheinend doch positive Ergebnisse gebracht. Am besten ist aber ein neuer Artikel in der FAZ: „Die verborgenen Verhandlungen mit Griechenland“. Fast empört berichtet das Blatt über eine „Frankfurter Dinner Group“, die neben allen offiziellen Gruppen über die TATSÄCHLICH ja seit längerem vorliegende und auch veröffentlichte Reformliste von Varoufakis verhandelt. Während dessen gaukelt der Einheitsmedienbrei den Deutschen immer noch vor, eine solche Liste müsse erst noch geliefert werden. Die Group ist besetzt mit hochrangigen Vertetern der Institutionen und des griechischem FMinisteriums. Offensichtlich war die Gründung dieser Group ein Verhandlungserfolg während des „Mini Gipfels“ in Brüssel. Und auch da ging es um die im Vertrag vom 20.2. zugestandenen Flexibilitäten bei der Beendigung des laufenden Programms. Inzwischen haben Obama, Lagarde, Draghi und Thomsen Europa zu eben dieser Flexibilität aufgerufen. Man muss nur alles lesen, auch die Presse außerhalb Deutschlands. Varoufakis ist wahrscheinlich einer der intelligentesten Menschen unserer Zeit und er hat als Wissenschaftler von Weltrenommee unmittelbaren Zugang zu den Kreisen der Macht. Unter diesem Blickwinkel spielt sich da vor unseren Augen eine geniale griechische Komödie ab, ich genieße es jeden Tag.

  5. HJM
    20. April 2015, 12:37 | #5

    Diese Zustandsbeschreibung ist leider Wort für Wort zutreffend. Fatal und eigentlich schon niederschmetternd ist ihr letzter Satz. Niemand sieht eine Lösung, geschweige denn, dass eine Lösung angeboten würde Die Präsentation von Luftschlössern wie dem vermeintlichen „Russland-deal“ kann sicherlich nicht die Lösung sein. „Rote Linien“ existieren nicht nur auf der einen, sondern auch auf der anderen Seite. Zwar haben die Griechen mehrheitlich Syriza gewählt, dies allerdings ganz überwiegend nach dem Motto „schlimmer kann’s nicht mehr werden“, nicht aber der Rest der EU-Bevölkerung. Womöglich wird es doch noch schlimmer …

  6. Frank-Uwe Albrecht
    20. April 2015, 19:11 | #6

    Leider bedient dieser Artikel ein wenig den alltäglichen Mainstream-Journalismus. Es ist ein Sammelsurium an irgendwelchen Meinungen irgendwelcher Journalisten und „Wissenschaftler“, die meinen, alles besser zu wissen und zu können. Das kommt mir aus „D“ sehr bekannt vor.

    Dank der Veröffentlichungen der Financial Times passt auch die von Frau Xiarchogiannopoulou kolportierte Aussage zur Liste mit Reformvorschlägen nicht so richtig ins Bild. Der Wahrheit kommt näher, dass den Eurokraten die politische Ausrichtung der Reformvorschläge nicht ins Konzept passt. Deshalb sollte die griechische Regierung darin bestärkt werden, keine weiteren Kürzungen bei Renten, Löhnen und Gehältern zuzulassen. Das deutsche „Vorbild“ des stetig dem kleinen Mann in die Tasche greifen wollen ist für Griechenland kein nachahmenswertes Beispiel.

    Zudem ist es viel zu früh, den Stab über die Regierung Tsipras zu brechen. Diese Regierung ist jetzt knapp 3 Monate im Amt und soll in diesem Zeitraum alles zurecht biegen, was Samaras & Co. in den vergangenen 5 Jahren an die Wand gefahren haben. Es erstaunt mich auch sehr, dass sich die Presse so wenig auf Samaras & Co. „stürzt“, die jetzt die große Lippe riskieren und meinen, sie hätten mit der gescheiterten Politik der letzten Jahre nichts zu tun.

    Ich finde es bemerkens- und begrüßenswert, dass es hier eine Regierung gibt, die sich bemüht, ihre Wahlversprechen zu verwirklichen und nicht, wie in „D“ so üblich, gleich am ersten Tag nach der Wahl zu vergessen. Außerdem ist die Politik von Merkel, Schäuble und deren west- und osteuropäischer Speichellecker kein nachahmenswertes und praktikables Beispiel für Griechenland. Deren Austeritätspolitik ist auf ganzer Ebene gescheitert und die Regierung Tspiras muss darin bestärkt werden, diese asoziale Politik in Griechenland zu beenden.

    Ob die griechische Regierung nun in Brüssel und Berlin nun mit ihrem Politikstil ankommt oder nicht, kann doch sch…egal sein. Sie muss auch nicht „everybody´s Darling“ sein. Die Eurokraten sind gar nicht an einer sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung in Griechenland interessiert. Deren Interesse ist die Bankenrettung, die Umverteilung von unten nach oben und der Machterhalt der (rechts-) konservativen Eliten.

    Entscheidend für die griechische Regierung sind die Ergebnisse, die vor Ort in Griechenland erreicht und für das alltägliche Leben der Menschen spürbar werden. Sollte Griechenland tatsächlich das Geld ausgehen, müssen zuerst die Löhne, Gehälter und Renten sowie offenen Rechnungen im Inland bezahlt werden. Wenn dann noch Geld übrig sein sollte, gehört selbiges in die Wirtschaftsförderung und in Investitionen. Ob die Kredite bedient werden können, ist nachrangig und sollte, wie so oft schon vorgeschlagen, von der Wirtschaftsleistung des Landes abhängig gemacht werden.

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