Fünf Lügen der Regierung Griechenlands

5. April 2015 / Aufrufe: 2.431

In einem Non-Paper lastet die amtierende Opposition in Griechenland der neuen Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL fünf Lügen an.

Die amtierende Opposition in Griechenland, sprich die Nea Dimokratia (ND) mit Parteiführer den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras, entschied sich, das Megaro Maximou (sprich die Regierungszentrale bzw. neue Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL) mit einem Non-Paper unter Beschuss zu nehmen und der Lügen zu bezichtigen.

Konkret betonen die Kreise der ND:

Lüge Nr. 1: „Wir erreichten aus der Verhandlung die Senkung der Höhe des jährlichen Primärüberschusses

Finanzminister Yanis Varoufakis, 20 Februar 2015, aus Brüssel: „Die Vereinbarung ist ein kleiner Schritt zu einem Richtungswechsel. Wir stürzten die Verpflichtung zu einem erstickenden Primärüberschuss von 3%.

Premierminister Alexis Tsipras, 31 März 2015, Parlament: „Das Land ging keinerlei internationale Zusagen und keinerlei neue Verpflichtung gegenüber seinen Gläubigern ein. Mit der Vereinbarung vom 20 Februar 2015 akzeptierten die Gläubiger die Senkung der Zielvorgabe für einen Primärüberschuss für 2015.

Die Wahrheit: Wie von der Financial Times (01/04/2015) enthüllt wurde, verpflichtet sich die Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL mit der an die „Institutionen“ übermittelten Liste, in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 3,1%, möglicherweise sogar von 3,9% des BIP zu erzielen.

Alles, was sie als angeblichen Erfolg darstellten, erwies sich als Lügen!

Lüge Nr. 2: „Wir übernahmen das Land tief in den Abgrund gestürzt

Premierminister Alexis Tsipras, 31 März 2015, im Parlament: „Wir übernahmen das Land nicht am Rand des Abgrunds, sondern tief in den Abgrund hineingestürzt.

Die Wahrheit: Mit Non-Papers, welche die SYRIZA bezüglich der Sitzungen der Eurogruppe an die Öffentlichkeit gab (18/02/2015), gestand sie ein, das Land mit einem Überschuss übernommen zu haben und dass diese Überschüsse der Ausgangspunkt sind, an dem ihre Regierung steht.

Alles, was sie diesbezüglich sagten, erweist sich als Lügen!

Lüge Nr. 3: „Wir werden keine rezessiven Maßnahmen akzeptieren

In allen ihren Erklärungen äußerten sowohl Herr Tsipras als auch Herr Varoufakis, keine neuen rezessiven Maßnahmen akzeptieren zu werden.

Die Wahrheit: In der an die „Institutionen“ übermittelten Liste wird enthüllt, dass rezessive Maßnahmen umfasst sind, wie die Anhebung des Satzes der Einkommensteuer für natürliche Personen und die Streichung von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen. Und das ist offensichtlich nur der Anfang, da sie immer noch nicht zu einer Vereinbarung gelangten.

Alles, was sie diesbezüglich sagten, erweist sich als Lügen!

Lüge Nr. 4: „Wir werden die Privatisierung des OLP annullieren

Stellvertretender Minister für Seefahrt Thodoris Dritsas, 28 März 2015, gegenüber der Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA: „Die in den programmatischen Erklärungen der Regierung bezüglich des Themas der Privatisierung des Trägers des Hafens von Piräus (OLP) angekündigten Regierungspositionen waren klar.

Die Wahrheit: Laut der von Finanzminister Yanis Varoufakis übermittelten Liste mit Reformen „ist die Handhabung der Privatisierungen erneuert worden, während das seit den Wahlen unterbrochene Prozedere der Ausschreibungen erneut begonnen hat, wie z. B. im Fall des OLP.“ Im selben Absatz wird angeführt, „die neue Leitung des TAIPED wurde verpflichtet, sich an die folgenden Kriterien zu halten: Alle existierenden Verträge werden respektiert werden. Alle begonnen Verfahren werden fortgesetzt werden.“ Die Regierung setzt sogar als Ziel, dass „die Gesamteinnahmen aus den Privatisierungen für 2015 mit 1,5 Mrd. Euro veranschlagt werden„. Der OLP kam schließlich auf die Liste der Privatisierungen.

Alles, was sie diesbezüglich sagten, erweist sich als Lügen!

Lüge Nr. 5: „Wir werden Gehälter und Renten der Bediensteten der Streit- und Sicherheitskräfte anheben

Verteidigungsminister Panos Kammenos, 13. März 2015, im Parlament: „Auf meine Anordnung ist bereits unter Fürsorge der zuständigen Dienststelle des Verteidigungsministeriums (YPETHA), welche die GDOSY/DOI ist, der Ausschuss gegründet worden, der die vollumfängliche Umsetzung der Urteile des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Bezug auf die Besoldungsordnung der Bediensteten der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte untersucht. Unser Ziel ist, dass anfänglich die Erhöhung bei den Gehältern und Renten gegeben wird und im weiteren Verlauf die – auf eine noch zu bestimmende Weise – Entrichtung der geschuldeten Zahlungen erfolgt.

Die Wahrheit: Mit ihrem – an den Obersten Verwaltungsgerichtshof gerichteten – Schreiben mit Protokoll-Nr. Nr. 2/17317/DEP/12-03-2015 führt die Direktion für Einkommenspolitik des Finanzministeriums Folgendes an: „Es ist offensichtlich, dass eine eventuelle weitere Erhöhung der Bezüge und Renten der Bediensteten der Streitkräfte die fiskalische Planung des Landes ernsthaft gefährden würde, sowohl hinsichtlich der fiskalischen Ziele des Haushalts der Jahre 2014 und 2015 als auch der Ziele des ‚Mittelfristigen Programms Fiskalischer Planung‘ (MPDS) bezüglich der kommenden Wirtschaftsjahre 2016 – 2018.

Alles, was diesbezüglich Verteidigungsminister P. Kammenos sagte, erweist sich als Lügen!

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Bella
    5. April 2015, 11:35 | #1

    Die Vorgängerregierungen aus PASOK und ND haben das Elend in Griechenland doch mitverursacht und sind korrupt. Diese Leute haben jedes moralische Recht verwirkt die jetzige Regierung zu kritisieren. Im Gegenteil, die Vorgängerregierungen müssen strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruption und anderer Vergehen unterzogen werden. Sie sind für den derzeitigen Zustand Griechenlands verantwortlich. Das sind die schlichten Fakten!

  2. Frank-Uwe Albrecht
    5. April 2015, 23:47 | #2

    Herr Samaras sollte den Mund etwas weniger voll nehmen, wenn er sich über das Reformprogramm der neuen Regierung ereifert. Erinnert sei an die ständigen Lügen und das Schröpfen der Menschen unter seiner Regierung sowie als Koalitionär der PASOK. Wenn sich Samaras jetzt über Steuererhöhungen erregt, möchte ich auf 2 Artikel im Griechenland-Blog hinweisen, deren Erscheinen noch gar nicht so lange her ist:
    1.) Wer 2015 in Griechenland mehr Steuern zahlen wird
    2.) Griechenland dreht erneut an der Steuerschraube

    Was den sogenannten Primärüberschuss angeht, so gibt es, wie von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis zugesagt, die Absprache mit den „Institutionen“ über 1,6 % in 2015. Da es bei dem bisherigen Gezerre nicht zu erwarten ist, dass die Reformliste eine wie auch immer geartete Akzeptanz in Brüssel findet, sind die „Warnungen“ von Herrn Samaras nur reine Panikmache angesichts seines rapiden Ansehensverlustes bei der griechischen Bevölkerung. Mögen solche korrupten Typen wie Samaras und Venizelos nie wieder das Heft des Handelns in Griechenland in die Hände nehmen können.

  3. ReiHe44
    6. April 2015, 00:04 | #3

    Welche Verdienste will sich die Opposition da an den Hals hängen ? Sie haben die Situation verursacht, haben willfährig das Land der Troika überlassen und alle sozialen Standards auf ein Niveau gebracht, welches man als „unmenschlich“ bezeichnen kann. Hätten sie lieber die Rüstungseinkäufe auf 10 % runtergefahren und etwas gegen die Verschwendung in der Oberschicht getan.

  4. Rolf Schulz
    6. April 2015, 16:39 | #4

    Dies kann ich nur unterstreichen. Pasok und ND gehören vor ein Gericht wegen Hochverrats am eigenen Volk. Sie haben gemeinsam mit den korrupten Politikern in Europa für die Eliten ihr Volk verhungern lassen. Kaltlächelnd zugesehen wie sich Tausende aufgrund ihrer desolaten Lage selber umbrachten. Hauptsache die Banken wurden in Europa gerettet. Diese Pharisäer wollen jetzt die amtierende Regierung der Lüge bezichtigen. Die erste die etwas für die Menschen macht und die schlimmsten Auswirkungen der Krise bekämpft. Das waren gewählte Massenmörder am eigenen Volk.

  5. V 99%
    6. April 2015, 23:20 | #5

    Von wem wurde denn die ND und PASOK ueber jahrzehnte gewaehlt? Von der EU? Solange alle ihre Fahnen in den Wind gehangen hatten und aus dem nicht funktionierendem „System“ gut absahnen konnten, wurde man, wenn man dagegen sowas wie „aber es ist doch gegen das Gesetz“ oder, „wenn du Steuern hinterziehst, schadest du der Sozialgemainschaft“ gesagt hat, von jedem belaechelt und fuer daemlich erklaert. Jetzt ist das Geschrei nach sozialer Gerechtigkeit gross, weil man, auch als „Mittelstaendler“ die Zeche bezahlen muss.

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