Griechenlands Plan B

25. März 2015 / Aufrufe: 1.909

Verlautbarungen zufolge erwägt die Regierung in Griechenland, ihren Finanzierungsbedarf notfalls in altbewährter Manier über Sonderabgaben zu decken.

Ziel der SYRIZA-Regierung in Griechenland ist ein primärer Haushaltsüberschuss bei 1% – 1,5%. Derzeit gibt es jedoch eine signifikante Verzögerung bei den Einnahmen, während parallel mit einem noch aus der Epoche der Troika herrührenden Defizit von über 2 Mrd. Euro gerechnet wird. (Über die von der vorherigen Regierung unter Antonis Samaras vermeldeten geradezu sensationellen „Primärüberschüsse“ wurde hier wiederholt berichtet … .)

Somit scheint der Wirtschaftsstab der jetzigen Regierung zwangsläufig auch einen alternativen Plan ausgearbeitet zu haben – sprich einen Plan B für den Fall, dass die „Partner“ Griechenlands mit dem Maßnahmen-Paket der SYRIZA-Regierung nicht zufrieden sein werden.

Besteuerung „hoher“ Einkommen und Transaktionen …

Welcher dieser Plan B ist? Es handelt sich um ein mit „sieben Siegeln gesichertes“ Geheimnis der Regierung, jedoch gibt es „Durchsickerungen“, in denen von einer zwreifachen „Abzocke“ (sprich Sonderabgabe) die Rede ist, die allerdings nicht die niedrigen Einkommen treffen soll.

Eine (wenn auch allem Anschein nach nicht einzige, jedoch im fortgeschrittenen Stadium der Planung befindliche) Überlegung ist die Erhebung einer außerordentlichen Abgabe auf hohe Einkommen. Es stellt sich allerdings die Frage, welches Einkommen in Zeiten einer Krise und nach wiederholten Kürzungen „hoch“ ist. Wird es mit 30.000, 40.000 oder 50.000 Euro veranschlagt werden? Parallel bleibt die Frage offen, wie hoch die Sonderabgabe ausfallen, ob sie in einer einmaligen Zahlung erhoben oder in Raten abgestottert können werden wird.

Die zweite Überlegung bezieht sich auf die Erhebung einer Steuer auf Bankgeschäfte. Auch hier sind die „Verlautbarungen“ allerdings eher diffus. Es gibt „Durchsickerungen“, in denen von einem minimalen Betrag in Höhe von ein paar Cents je Transaktion unabhängig von deren Höhe die Rede ist. Gleichzeitig wird jedoch – damit es keine heftigen Reaktionen gibt – auch die Erhebung einer (Sonder-) Steuer nur auf „große“ Transaktionen erwogen, obwohl auch hier weder der Betrag der Abgabe noch klargestellt worden ist, was als überhaupt als „große“ Transaktion eingestuft werden soll.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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