Griechenland und die Apokalyptischen Reiter

22. März 2015 / Aufrufe: 2.973

Angesichts der aktuellen Entwicklungen scheinen Griechenland kaum andere Option zu verbleiben als entweder im Euro oder mit der Drachme zu leiden.

Unter den Bürgern der Europäischen Union machen sich Ungeduld und Wut breit – über das starrköpfige Beharren der Griechen auf der „Opferrolle“ und die stupide Ignoranz der übrigen Mitgliedsstaaten gegenüber der Tatsache, mit der Aufnahme in den EURO-(T)Raum und „wohlmeinenden“ Rettungspaketen den endgültigen sozialen und ökonomischen Zusammenbruch des ohnedies maroden griechischen Staates gefördert zu haben.

Vordergründig geht es um Geld, doch hinter den Kulissen steht die Reputation all jener Regierungsparteien auf dem Spiel, welche die ungeregelten Finanzmärkte der letzen Jahrzehnte, deren Crash 2008 und letztlich die staatlichen Milliardenschulden zu verantworten haben. Würde sich dieser Zusammenhang ins kollektive bürgerliche Bewusstsein einbrennen, wären die Wahlerfolge und damit der Machterhalt und die Existenz der großen Volksparteien Europas in ernster Gefahr – mit dem Niedergang von PASOK und Nea Dimokratia (ND) als europäisches Menetekel!

Griechenland weg = Probleme weg?

Somit sind parteipolitische Existenzangst und Selbsterhaltungstrieb bestimmende Größen des politischen Nichthandelns der letzten Jahre. Wie Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2011, zuletzt öffentlich beklagte, duckt sich die Politik weg, überlässt den „Institutionen“ – allen voran der EZB und der Europäischen Kommission – das Heft des Handelns, ohne jedoch dafür die nötige demokratische Legitimation abzutreten – was den nationalen Machtverlust zur Folge gehabt hätte, und dies galt es offenbar grundsätzlich zu vermeiden. Die konservativen, sozialistischen und liberalen Regierungsparteien haben sich somit in eine „Doppelmühle“ aus nationalistischen und parteipolitischen Interessen manövriert, aus der ein Entkommen ohne Gesichtsverlust zunehmend schwer fällt.

So sitzt der Stachel der Demütigung durch die selbstverschuldeten Dauerkrisen der letzten Jahre allen bestimmenden, demokratischen Parteien Europas tief im Fleisch. Zudem, vor fast 25 Jahren hatte man die menschenverachtende Diktatur des sowjetischen Proletariats „niedergerungen“ und es gelingt bis heute nicht, diesen „Sieg“, den man sich gerne auf die eigenen Fahnen schrieb, angemessen auszukosten. Ganz im Gegenteil, der „lupenreine Demokrat“ und russische Präsident Putin haucht inzwischen der alten sowjetimperialistischen Hydra neues Leben ein. Und dann noch diese griechischen Linksradikalen von der SYRIZA … .

Vielleicht erklärt dies das zunehmend wütende mediale Getöse und den verzweifelten Ruf nach dem „Grexit“, sprich dem Ausscheiden Griechenlands aus dem EURO-Raum: Was bisher irrtümlicherweise als Drohung an Griechenland interpretiert wurde, entpuppt sich letztendlich als vage parteipolitische Hoffnung: „Griechenland weg, Probleme weg!“

Politischer Anspruch und europäische Realität

Vor 225 Jahren schenkten französische Bürger sich selbst die Revolution (1789) und der Welt die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen). Die Bedeutung des „Code Civil“ (1804) für die europäische Rechtsentwicklung und der Beitrag Frankreichs zur Geschichte der EU sind unstrittig.

Leider müht sich Frankreich seitdem, die sozialen bürgerlichen Errungenschaften, den Staatshaushalt und die internationale Bedeutung ins Gleichgewicht zu bringen. Erst kürzlich nahm man sich das Recht heraus, weiterhin – nämlich bis 2017 ungestraft – gegen EU-Konvergenzkriterien (sprich die „Maastricht-Kriterien“) zu verstoßen. Doch diese mangelnde Vertragstreue und der Unwille, durch dringend notwendige Einsparungen den eigenen Haushalt zu konsolidieren, disqualifizieren die regierenden französischen Sozialisten unter Präsident Hollande, den Pleite-Griechen solidarisch beizustehen – scheiterte doch auch der eigene Versuch dramatisch, sozialistische Wahlversprechen umzusetzen und dabei das Budget einnahmenseitig zu sanieren. Die Reichen siedelten – uneinsichtig angewidert – zumindest nach Belgien, manche gar nach Russland über und die erhofften Steuereinnahmen blieben aus. Hinzu kommt, was die Republik in der Staatsschuldenkrise der Mittelmeerstaaten überdies so sprachlos macht: Zuerst wurde Deutschland anlässlich der Wiedervereinigung (1990) genötigt, sich unter der „Kontrolle der gemeinsamen Währung“ zu unterstellen. Anschließend reklamierte man all jene mediterranen PIGS-Staaten (ohne Irland) in die Währungszone hinein, die noch heute den EURO quälen.

Ähnlich bescheiden stellt sich der Beitrag des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirlands zur Lösung der „griechischen Krise“ dar – jedoch aus anderen Gründen: Im 19. Jahrhundert lebte das Königreich seine Interessen am Balkan und in der Ägäis hemmungslos aus. Anfangs fügten sich philhellenische Schwärmereien ganz wunderbar in das Konzept ein, das Osmanischen Reich zu schwächen. Es galt die eigene Vormacht im östlichen Mittelmeer, in Ägypten und der Levante zu sichern. Da kam die griechische Unabhängigkeit sehr gelegen. Als dann die russische Südexpansion drohte, den britischen Machtanspruch zu konkurrenzieren, verbündet man sich mit den Türken und ließ die Griechen fallen. Zu guter Letzt waren „der kranke Mann am Bosporus“ und das junge Griechenland pleite, der Balkan schlitterte ins nationalistische Chaos und die Russen fanden sich damit ab, zumindest die Krim zu besitzen.

Es folgte der erste Weltkrieg und Erdöl wurde die bestimmende strategische Ressource. Beim Versuch, den britischen Zugriff auf die Ölfelder im Mittleren Osten nachhaltig zu sichern (Sykes-Picot-Abkommen, 1916), griff man mit freundlicher Unterstützung der Franzosen kurz entschlossen zum Lineal und zog mit akribisch sauberen Geraden Grenzen durch die angestammten Lebensräume der örtlichen Ethnien. In den vergangenen Jahren nahm dann der „Islamische Staat“ (IS) diese „imperiale Steilvorlage“ gerne auf, beseitigt seitdem genussvoll die willkürlichen Grenzstriche und bringt nebenbei alle um, die immer noch nicht zum neuen Grenzverlauf passen.

Dann – vor knapp 85 Jahren (Commenwealth of Nations, Statute of Westminster 1931) – verlor das British Empire seine Kolonien, die Weltgeltung der ehemaligen Großmacht verblasste. In den folgenden Jahrzehnten, verwandelte sich die – in weiten Teilen verstaatlichte – Schwerindustrie zum kaum sanierbaren Industriemuseum. Unrealistische Ansprüche der traditionell starken (und) linken Gewerkschaften leisteten den gebührenden Beitrag zum Niedergang. Klar, das riss ein gewaltiges Loch in den Staatshaushalt – Staatschulden, Inflation und der drohende Staatsbankrott waren die Konsequenz. Aber die britischen Konservativen unter Maggie Thatcher (britische Premierministerin 1979 – 1990) fanden mit „neoliberalem Markt-Fundamentalismus“ die entsprechende Antwort. Folgerichtig schaffte man die Staatsbetriebe ab und überließ zudem die internationalen Finanz- und Bankenmärkte dem freiem Schalten und Walten der Marktteilnehmer. Das belebte kurzfristig die triste „Londoner City“ und brachte – knapp 25 Jahre später – die gesamte Welt an den Rand des Staatsbankrotts – von A wie Argentinien bis Z wie Zypern. Die politische Unfähigkeit einzelner Staaten gab der „Finanz- und Bankenkrise (2007 ff)“ die multikulturell bunte Farbe und wurde deshalb „dankend angenommen“. Doch die tadellos aufrechte, neoliberale Gesinnung hielt allen Anfechtungen stand – zumindest in den Eliten. So konnten bis heute Steueroasen als „Tränken global vagabundierender Privatvermögen“ und „letzter Hort der Freien“ erhalten werden, ganz gegen den Trend im übrigen Europa, das allerdings in letzter Zeit diesbezüglich schwächelt.

Allerdings musste man sich indigniert an die britischen Landmänner Adam Smith (1723 – 1790) und John Maynard Keynes (1883 – 1946) erinnern lassen und deren Gedanken über individuelles Glück, Gemeinwohl, Wettbewerb und freie marktwirtschaftliche Systeme, die nicht automatisch Vollbeschäftigung durch flexible Preise und Löhne sichern. Unangenehm auch der Hinweis, dass – insbesondere in der Krise – makroökonomische Politik berufen wäre, Konsum, Investition und Export zu stimulieren um mikroökonomische Verwerfungen zu korrigieren.

Das wäre auch zur Lösung der griechischen Krise durchaus beachtlich. Doch für die Europäische Union – damit auch für die griechische Regierung – wesentlich lehrreicher ist wohl die „neoliberale“ britische Standhaftigkeit und der Hinweis darauf, was nationale Stärke – ohne lästige Verpflichtungen anderen gegenüber – leisten kann: „Wir bitten nicht die Gemeinschaft oder sonst jemanden um Geld. Wir wollen einfach unser eigenes Geld zurück.“ (Baroness Thatcher, Rede bei einem EG-Gipfel im Jahr 1984).

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  1. Jeunesse doreé
    22. März 2015, 12:06 | #1

    Mit der Eledigung des Problems Griechenland wäre gar nichts verändert. So aber sind die Griechen (Bevölkerung) nur Zielscheibe europäischer Haßtiraden gegen die „faulen“ Griechen. Das lenkt den Volkszorn in gewünschte Bahnen, weg von den politisch Verantwortlichen und ihren Handlangern, den Banken. Es werden immer neue Klimmzüge unternommen (gestern der sensationelle Fund von 2 Mrd.) die an Blödheit kaum noch zu überbieten sind, um nicht zugeben zu müssen, dass die Schulden der Staaten (Regierungen) nie mehr ohne Kriege zurückzuführen sein werden. Da man aber die Banken als Staatsfinanziers braucht wie die Luft zum Atmen, kann man sie nicht einfach in die Pleite schicken. Die Schulden unseres Staats- und Bankesystems sind die Guthaben solcher Verbrecher wie Rotzschild und Co. Ohne diese Schulden und die endlosen Zinseszinszahlungen wäre deren Wohlstand nur Makulatur. Sogar Kriege werden dafür gerne geführt. Ukraine läßt schön grüßen und wir schauen seelenruhig zu. Bis wir auch dran sind.

  2. jensen
    23. März 2015, 10:48 | #2

    Wirtschaftssysteme sind bewegliche Systeme die immer ein Gleichgewicht anstreben. Der Wert einer Währung eines Landes nimmt einen Wert an, in Relation zu anderen Währungen, die der wirtschaftlichen Kraft desjenigen Landes entspricht. Schwächelt die Wirtschaft eines Landes sinkt die Währung des Landes solange, bis sich die Wirtschaft durch günstiger werdende Exporte stabilisiert und ein neues Geichgewicht hergestellt wid. Damit geht natürlich ein Sinken der Lebensstandards einher. Daneben gibt es noch die Konjunkturprogramme der FED und EZB, die künstlich versuchen das Erreichen eines neuen Gelichgewichtszustands zu beschleunigen. Alle Schulden aller Länder (auch Deutschlands bis zur Agenda 2010) beruhen doch darauf, dass sich Regierungen/ Wähler geweigert haben die wirtschaftliche Realität anzuerkennen.

    Die Eurozone hat diesen Mechnismus in der Form nicht, da die wirtschaftlich starken Länder den Eurokurs so hoch halten, dass die schwächeren Länder kein Gleichgewicht auf natürliche Weise herstellen können. Eine Stabilisierung des Systems muss also von außen durch die Politik kommen. Dafür gibt es verschiedene Wege.
    1. Die Politik sorgt für mehr Wirtschaftlichkeit mit allen unangenehmen Nebenwirkungen. Und wird gegebenenfalls durch andere Parteien ersetzt, die diese Probleme ignoriert (Griechenland) oder verschiebt (Frankreich).
    2. Die Politik setzt einen Länderfinanzausgleich durch (Schuldenschnitt). Damit begibt man sich allerdings in ein Abhängigkeitsverhältnis und muss staatliche Souverenität abgeben, da die Gläubiger immer mitreden. Außerdem nimmt der Reiz für die Geberländer ab sich an einer Gemeinschaftswährung zu beteiligen.
    3. Beteiligung aller Marktteilnehmer in gerechter Form überfordert die politische Macht europäischer Kleinstaaten.

  3. george
    24. März 2015, 13:58 | #3

    Faule Griechen? Bödsinn! Unfähige Politiker JA! Ich denke, dass griechische Menschen gleiches leisten können, wenn man ihnen die selben Möglichkeiten wie den Menschen in den anderen Ländern der EU. Dazu gehört, dass das Land ordentlich regiert wird, dass echte Leistung mehr Erfolg bringt als Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung. Außerdem haben die Politiker obwohl viel Geld aus Europa nach GR geflossen ist, dieses nicht ausgegeben, um die griechische Wirtschaft zu entwickeln damit diese Produkte herstellen kann, mit denen man auf dem Weltmarkt gute Preise erzielen kann. Solange sie Geld leihen konnten, haben sie keine Notwendigkeit gesehen den Staat ordentlich zu führen ( man denke an mehr als 10000 Renten, die an Tote gezahlt wurden). Damit haben sie dem griechischen Bürger suggeriert, dass man auch ohne größere Leistung gut leben kann. (Uneffektive Bürokratie) Wenn dieses Problem ordentlich angegangen wird und gelöst wird, hat gibt es für GR auch wieder Hoffnung!

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