Freiheitsstrafen für Steuerschulden in Griechenland

30. März 2015 / Aufrufe: 946

Der Gesamtbetrag, ab dem in Griechenland wie immer geartete Verbindlichkeiten an den Fiskus strafrechtlich verfolgt werden, wird von 5000 auf 50000 Euro angehoben.

Auf Basis eines am 12 März 2015 von dem Regierungsausschuss für Wirtschaftspolitik genehmigten Gesetzentwurfs werden die Grenzen fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus, ab denen Freiheitsstrafen aktiviert wurden, auf das Zehnfache angehoben.

Bisher aktivierte eine fällige (Gesamt-) Schuld von ab 5.000 Euro strafrechtliche Verfolgungen. Mit den Änderungen wird bestimmt, dass jeder, der seine festgestellten Schulden an den Fiskus über einen Zeitraum von mehr als vier Monaten nicht entrichtet, für eine Schuld von über 50.000 Euro mit einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr und einer Freiheitsstrafe von wenigstens drei Jahren bestraft wird, sofern die Schuld 150.000 Euro übersteigt.

Zahlung schützt vor Knast …

Der Tatbestand der Nichtentrichtung einer (Steuer-) Schuld kann sogar als straffrei beurteilt werden, wenn der geschuldete Betrag bis zur Verhandlung der Sache in jeder beliebigen Instanz beglichen wird. Mit den Bestimmungen des Artikels 20 des Gesetzentwurfs wird die Modifizierung der Bestimmungen des Paragraphen 1 des Artikels 25 des Gesetzes 1882/1990 und spezieller vorgesehen:

  • Der Mindestbetrag einer fälligen Verbindlichkeit, einschließlich aller wie immer gearteten Zinsen, Zuschläge und sonstiger Belastungen, ab dem die strafrechtliche Verfolgung der für die Nichtentrichtung von Schulden an den Fiskus, die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Unternehmen und Organismen des öffentlichen Sektors eingeleitet wird, wird von 5.000 auf 50.000 Euro angehoben.
  • Die Bestimmung der Tatzeit des obigen Delikts verbleibt bei der allgemeinen Bestimmung des Artikels 17 des Strafgesetzbuchs. Folglich werden keine Spielräume für ein „kontinuierliches“ (im Rahmen des Schnellverfahrens verfolgtes) Delikt gelassen.

Konkret wird Paragraph 1 des Artikels 25 des Gesetzes N 1882/1990 folgendermaßen ersetzt:

  1. Wer über einen Zeitraum von über vier Monaten nicht die von der öffentlichen Steuerbehörde (DOY) festgestellten Schulden an den Fiskus, die juristischen Personen des öffentlichen Recht, die Unternehmen und die Organismen des allgemeinen öffentlichen Sektors des entrichtet, wird mit einer Freiheitsstrafe bestraft:
    1. von wenigstens einem Jahr, sofern die aus jedem Grund herrührende Gesamtschuld – einschließlich jeder Art von Zinsen oder Zuschlägen und sonstiger Belastungen bis zum Datum der Erstellung der Schuldenaufstellung – den Betrag von 50.000 Euro übersteigt;
    2. von wenigstens drei Jahren, sofern gemäß dem im vorstehenden Fall a‘ Bestimmten die Gesamtschuld den Betrag von 150.000 Euro übersteigt.

Die strafrechtliche Verfolgung wird auf Antrag des Leiters der DOY oder Prüfungszentren oder Zollbehörde an den Staatsanwalt des Landgerichts ihres Sitzes ausgeübt, welcher Antrag obligatorisch von einer Aufstellung der Schulden – einschließlich jeder Art von Zinsen oder Zuschlägen und sonstigen Belastungen – begleitet ist.

Der Tatbestand kann als straffrei eingestuft werden, wenn der geschuldete Betrag bis zur Verhandlung der Sache in jeder beliebigen Instanz beglichen wird. Strafgerichtsurteile, die wegen geringerer als in Paragraph 1 bestimmter Schulden ergingen und bei Veröffentlichung dieses Gesetzes nicht vollstreckt worden sind, werden nicht vollstreckt. Wenn ihre Vollstreckung begann, wird sie eingestellt.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass als „Verbindlichkeit an den Fiskus“ nicht nur Steuerschulden, sondern allgemein alle Ansprüche, Forderungen und Verpflichtungen gelten, die im Rahmen einschlägiger Bestimmungen und Regelungen an die Finanzbehörden überstellt und von diesen „festgestellt“ werden – wie u. a. selbst „Knöllchen“ und – last but not least – an den Fiskus abgetretene … zivilrechtliche Forderungen!

(Quelle: in.gr)

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