Griechenlands „kalter Entzug“

11. Februar 2015 / Aufrufe: 1.973

Strukturelle Maßnahmen

Diese umfassen die schon längst überfällige, grundlegende Änderung des Staates, die auf äußeren Druck von den Vorgängerregierungen unter Loukas Papademos und Antonis Samaras begonnen wurden, doch just dort unvollendet blieben, wo die eigene Klientel massiv betroffen war. Dazu zählen:

  • Aufbau zeitgemäßer Rechtsstaatlichkeit, effizienter Gerichte, schlagkräftiger Ermittlungsbehörden
  • Einführung eines sozial verträglichen, effizienten Steuersystems
  • Aufbau moderner, vor Missbrauch geschützter Sozialsysteme
  • Umbau der aufgeblasenen Bürokratie zum schlanken, bürgernahen Dienstleister
  • Beschleunigte, flächendeckende Fertigstellung des katasterplangebundenen Grundbuchs
  • Entwicklung der nationalen Exportwirtschaft
  • Arbeitsmarktreformen
  • Anpassung der Schul- und Bildungssysteme an internationale Standards

Diese Maßnahmen finden sich zum Teil im „Memorandum“ der Troika wieder. Allerdings wäre es durchaus angebracht, diese nicht nur auf den Erfolg der letzten Jahre – hinsichtlich vereinbarter Zielvorgaben –bezogen, sondern im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang zu evaluieren. Schon Poul Thomsen, Mitglied der Troika und Repräsentant des IWF, hatte im Oktober 2014 Fehler bei der Gestaltung des internationalen Bail-out für Griechenland eingeräumt und beispielsweise festgestellt: „Unser Weg für mehr Wettbewerb in Griechenland war falsch…, wir haben nur die Hälfte erreicht, indem wir die Löhne gekürzt haben. Aber wir hätten auch Arbeitsmarktreformen einleiten müssen, die die Märkte öffnen und Möglichkeiten für den Einstieg in abgeschlossene Berufszweige bieten.

Dessen ungeachtet, unterm Strich steht in jedem Fall: „Griechen, hört endlich auf, in allem die Hintertür für den kleinen, persönlichen Vorteil einzubauen. Es bringt Euer Gemeinwohl um!“ Einzig transparente, für alle verbindliche, gleiche Rechte und Pflichten bringen Vertrauen in den eigenen Staat. Nur so entsteht ein entspanntes Miteinander, ohne den Neid oder die Angst, ewig zu kurz zu kommen. Das schafft überdies auch elementarste Grundlagen für konstante, kalkulierbare Standortbedingungen als Voraussetzung, um ausländische Investoren anzuziehen. Fehlen diese, kräht kein Hahn nach dem schönen Land. Griechenland bleibt, was es ist – nämlich bestenfalls ein Spekulationsobjekt.

Schafft es die „Tsipras-Regierung“ durch engagiertes Zupacken, die drängendsten strukturellen Defizite rasch zu beseitigen und die Lösung der übrigen Problemfelder wirkungsvoll anzustoßen, ist das Wohlwollen der griechischen – wie auch europaweiten – Öffentlichkeit sicher. Kaum einen lässt das alte, bemitleidenswerte „Vorwärtswursteln“ Griechenlands grundsätzlich kalt!

Konjunkturelle Maßnahmen

Deflation und sinkende Privateinkommen rücken zwar die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Exportwirtschaft auf das Maß der Leistungsfähigkeit zurecht. Doch die Zahl exportorientierter Unternehmen ist sehr überschaubar, seitdem die „verlängerte Werkbank der Industriestaaten“, wie z. B. im Textilbereich, in den 1980-er Jahren bis nach Fernost übersiedelte. Die andere Seite der wirtschaftlichen Anpassung – die Rezession mit rückläufiger Binnennachfrage und massiver Arbeitslosigkeit – ist allerdings Gift für die Erholung des Staatshaushalts, das umso stärker wirkt, je länger die Genesung dauert. Griechenland hat somit als Begleiterscheinung der de facto Staatspleite einen massiven, hartnäckigen Konjunktureinbruch zu verkraften.

Mit staatlichen Maßnahmen könnte man der schwächelnden Volkswirtschaft entgegenwirken: Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand, Steuersenkung, Beschäftigungsprogramme, Direktinvestitionen und -förderungen … . Doch leider setzt all das die notwendige Liquidität des Staates voraus. Somit sind einfache Lösungen für Griechenland vorerst gestorben und Tsipras, Varoufakis und Kollegen weitgehend auf den Erfolg der Strukturreformen verwiesen. Nur auf dieser Basis können in der aktuellen Situation budgetäre Spielräume für staatliche Lenkungsmaßnahmen entstehen.

Gleichzeitig wären Europäische Union und Europäische Zentralbank gut beraten, jene Erfolge, die den Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) über Erwarten steigern, der griechischen Regierung für bedarfsgerechte Konjunkturprogramme zur Verfügung zu stellen. Letztendlich sitzen alle Euroländer im gleichen Boot. Der Konjunktur im Euroraum könnte es nur helfen!

Dass Tsipras nun tatsächlich seine Vorstellung realisiert und 300.000 Griechen, die bisher komplett durch den sozialen Rost gefallen sind, mit Strom, Lebensmittelhilfen und der Teilhabe an der Kranken-/ Unfallversicherung zu versorgen, steht wohl als „europäischer Mindeststandard“ außer Zweifel, obwohl es gleichzeitig – wenn auch im geringen Ausmaß – die Binnenkonjunktur fördert. Weiterführende Ideen, wie sie vom deutschsprachigen Wirtschaftsberater der SYRIZA, Theodoros Paraskevopoulos, mehrfach (zuletzt bei „Anne Will“ / Das Erste-NDR) angedeutet wurden, lassen die Erwartung zu, dass sich die griechische Regierung trotz klammer Kassen nicht der Verzweiflung ergibt. Beispielsweise die Überlegung, den griechischen Tourismus nicht weitgehend international agierenden „All-Inclusive-Hotelketten“ zu überlassen, die, dem Gewinn verpflichtet, die legale Steuervermeidung in Perfektion beherrschen (z. B. Abschöpfung von Lizenzgebühren in Niedrigsteuerländer) macht durchaus volkswirtschaftlichen Sinn. Man muss dabei nur sicherstellen, dass jene Unternehmen im Land, die davon profitieren, auch tatsächlich Steuern bezahlen.

Selbst der – von der Troika gegen vehementen Widerstand in Athen geforderte – ersatzlose Abbau von bis zu 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst könnte nochmals im Detail durchdacht werden: Handelt es sich bei den Staatsdienern um überflüssige Privilegien-Ritter der „alten Eliten“, dann weg mit Ihnen. Bieten sie jedoch aufgrund ihrer individuellen Qualifikation und Erfahrung nachweislich konjunkturelle Synergien im Rahmen moderner Dienstleistung des Staates, könnte selbst in diesem Fall der Vorrang der Konjunkturförderung vor der Sparpolitik argumentiert werden.

Ergänzend wäre die Hoffnung auf ein „europäisches Modell zur Konjunkturförderung“ nicht gänzlich abwegig, das Griechenland (und anderen vergleichbaren EU-Mitgliedstaaten) unterstützend zur Seite steht und zum Beispiel positive Effekte erfolgreicher Strukturreformen durch europäische Mittel zur Konjunkturförderung verstärkt. Dazu notwendige Fördermittel könnten durch die Zweckbindung nicht abgerufener Mittel aus bestehenden „Förderungstöpfen“ der EU oder aus dem – von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedachten – Konjunkturprogramm gespeist werden.

Einmaleffekte

Dieser schlichte Begriff fasst alle Maßnahmen zusammen, die vor Jahren deutsche Politiker auf den schlichten Ansatz brachten, Griechenland möge seine Inseln verkaufen und die Pleite sei abgewendet! Zugegeben, einige Steinhaufen in der Ägäis, auf denen maximal Ziegen weiden, könnte Griechenland problemlos entbehren. Doch die Nachfrage hält sich entsprechend überschaubar, sie taugen nicht einmal als „Kohlenstoffsenke“. Aber als Sinnbild für die Probleme bei der Privatisierung anderer Teile des Staatsvermögens eignen sie sich ganz ausgezeichnet.

Das griechische Angebot ist theoretisch breit gestreut, vom Ladenhüter, wirtschaftlich wertlos, mit mangelnder Struktur, der am öffentlichen Tropf hängt, bis hon zu hochinteressanten Stücken. Für letztere gilt, die Welt kennt die aktuelle „finanzielle Verlegenheit“ Griechenlands und die Käufer sind in erster Linie an der raschen Privatisierung erzielbarer Veräußerungsgewinne interessiert! Für den optimierten, volkswirtschaftlichen Erfolg war es durchaus angezeigt, manche „Bräute“, die man zur Zeit nicht an den Mann bringt, nach und nach zu „behübschen“, und für die, um die sich alle reißen, einen ehrlichen Bieterwettstreit zu organisieren, der bestmöglich Bieterabsprachen verhindert. Doch das erforderte bereits bisher Ideen, Zeit und für manches auch Kapital. Nachdem Griechenland wie schon bisher weder Zeit noch Geld hat, ist die neue Regierung umso mehr auf Ideen angewiesen, will sie andauernde politische Querelen vermeiden.

Man kann gespannt sein, ob auch dieses Aufgabenfeld neue Impulse erfährt. Insbesondere wird interessant, was Alexis Tsipras mit dem „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (TAIPED) vor hat, der 2011, mit dem Auftrag zur raschen „Verwertung öffentlichen Privatvermögens“ gegründet wurde. Nicht ganz zu unrecht hatte der damalige Oppositionspolitiker Tsipras darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestehe, ein Milliardenvermögen überhastet und viel zu billig zu verscherbeln. Vielleicht macht er sich jetzt Erkenntnisse aus Praxis der deutschen „Treuhandanstalt“ zu eigen, die beauftragt war, ehemals Volkseigenen Betriebe zu privatisieren – und nicht zuletzt, wie man Fälle von Missbrauch und Wirtschaftskriminalität vermeidet.

Finanzpolitische Maßnahmen

Da die Geldpolitik (Regelung der Geldversorgung und des Kreditangebots) im Euroraum der EZB obliegt, wäre die Finanzpolitik das verbleibende Instrument griechischer Wirtschaftspolitik, um Ziel, Struktur und Höhe des Nationaleinkommens durch öffentliche Einnahmen und Ausgaben zu beeinflussen. Leider sind die Griechen auch hierin nicht der Herr im eigenen Haus. Denn die auferlegte strikte Pflicht zur „Austerität“ oder das „Spardiktat“, wie Syriza und andere „Memorandums-Gegner“ es bezeichnen, engt die staatliche Souveränität stark ein.

Wenn nun Alexis Tsipras in seiner ersten Parlamentsansprache das Ende des Sparprogramms und der gescheiterten Rettungsprogramme ausruft, gleichzeitig von Deutschland die Abgeltung der Schäden des zweiten Weltkriegs fordert und der Europäischen Union in Aussicht stellt, beim nächsten Treffen der Eurogruppe seine Vorstellungen zu präsentieren, wie die griechische Krise innerhalb von vierzehn Tagen gelöst werden kann, dann entspricht dies mit Sicherheit der gedemütigten, griechischen Volksseele. Als Verhandlungsansatz ist es zumindest mutig, wenn nicht gar gewagt, denn in Zusammenschau stellt es auf nachstehende Rechnung ab: Deutschland bezahlt aus dem Titel „Kriegsschulden“ (darin offenbar enthalten, die offenen, griechischen Zwangsanleihen des Deutschen Reichs) einen namhaften Betrag, den Griechenland zur Tilgung an die Kreditgeber weiterleitet. Dadurch entgeht Griechenland der Troika-Aufsicht und nimmt nun – unter gleichen Bedingungen wie die übrigen Euroländer – das Schicksal in die eigene Hand!

Der Truthahn lässt grüßen …

… und für den Finanzbedarf der nächsten Verhandlungsmonate würde Griechenland wohl gerne einen Überbrückungskredit in Anspruch nehmen. Nun gut, wie sagte weiland EU-Parlamentspräsident Schulz fast schon prophetisch: „Tsipras hat keine Wahl„. Gleichzeitig entspricht es durchaus europäischen Gepflogenheiten, selten so heiß zu essen, wie gekocht wird. Und zuweilen werden auch Rechnungen ohne den Wirt gemacht! Das nächste Treffen der Euro-Gruppe unter Vorsitz von Jeroen Dijsselblom wird jedenfalls aufschlussreich sein.

Der Hinweis des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, Griechenland sei durch die Hilfsprogramme zum „Junkie“ worden, der nur von Kreditauszahlung zu Kreditauszahlung denke, zeigt Sinn für die Realität. Für die Dauer der Neuverhandlung der griechischen Kreditauflagen meinte Varoufakis noch in Paris: „For that period , we’re not going to ask for any more loans, […]. The government is willing to go cold turkey for a while, while we’re deliberating.“ (Für jene Periode haben wir nicht vor, um mehr Darlehen nachzufragen, […]. Die Regierung ist bereit, für einige Zeit auf „kalten Entzug“ zu gehen, während wir uns beraten.)

„Alles gut,“ meinte der griechische Truthahn und eilte zum Festbankett ?!

(Autor: Christian Schramayr, Quellen: ekathimerini.com, To Vima, Reuters, Deutsche Welle, Zeit Online, Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

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  1. Hella
    14. Februar 2015, 15:53 | #1

    Das ist ein konstruktiver gut recherchierter Artikel den es sich zu lesen lohnt. Seit 31 Jahren lebe ich in Griechenland, verheiratet mit einem Olivenlandwirt. Es wurde von der Regierung Samars vor 2 Jahren das Rentenalter für alle Landwirte von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt.Von einem Tag auf den anderen. Das zerstörte all unsere Lebensplanung. Nicht nur dass zwei Jahre Rente gestrichen wurden, wir müssen auch zwei Jahre länger einzahlen! Wenn man eine Rente von 500 Euro monatlich zugrunde legt und dazu die Einzahlungen für 2 Jahre, kommt für ein Ehepaar ein Betrag von rund 30 000 Euro heraus, der futsch ist durch diese Massname. Weg ist das Ersparte für Notfälle. Kürzlich hiess es die Regierung Samaras wolle Troikaforderungen für weitere Rentenaltersanhebung durchführen. Wie alt soll den der Bauer werden bis er nicht mehr in den Olivenbäumen herumklettern, schwere Äste absägen, zusammentragen, verbrennen, Gebüsch absägen, pflügen, seine Frau am Boden kriechen und Oliven aufsammeln muss!? Gut, dass die Regierung Samaras Geschichte ist, es konnte so nicht weitergehen

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