Wahlprogramm der Partei Potami in Griechenland

1. Januar 2015 / Aufrufe: 1.447

Änderungen, ohne das Land zu demontieren

Keine Steuer- und Versicherungsprivilegien für Politiker, und lassen wir uns auch bei einigen einfachen und simplen Dingen beginnen. Nein zu den Polizeieskorten, die inzwischen sogar gescheiterte Politiker begleiten, sondern Fußstreifen in den Wohngegenden. Sollen auch die Politiker die Unsicherheit zu spüren bekommen, bis die Bürger Sicherheit fühlen.

Wir suchen nach der neuen Ethik in der Politik. Oder besser, wir sind hier, um sie durchzusetzen. In den kommenden Tagen werden unsere Kandidaturen in ganz Griechenland bekannt gegeben werden. Neu Gesichter werden für ein anderes Vaterland kämpfen. Menschen, die es in ihrem Leben zu etwas gebracht haben, die Resultate aufweisen und sich mit diesen Diplomen des Lebens als Anführer in einem neuen Kurs des Landes erweisen.

Wir haben auch unsere Mitstreiter, die politisch erfahren sind und zusammen mit uns den Kampf zur Erneuerung der Politik austragen werden. Und das ist unser Ziel, unser gemeinsames Ziel: Alles zu ändern, ohne das Land zu demontieren.

Griechenland ist das Land mit den meisten Gesetzen und Regelungen auf der Welt, einem multilabyrinthischen gesetzlichem System, in dem sich niemand auskennt. Allein in den letzten drei Jahren wurden 20 Steuergesetze verabschiedet und 2013 ergingen 700 steuerliche Runderlasse. Mit einem solchen Labyrinth wäre es merkwürdig, nicht den Staat zu haben, den wir haben! Diese Bürokratie mit ihren vielen Tentakeln dient nur sich selbst. Je unverständlicher und verquer die Gesetzgebung ist, um so mehr müssen der Bürger sich an die „Politiker“ wenden. So wird die Bürokratie geschürt und verewigt.

Für uns hat es nur einen einzigen Text über die Besteuerung, einen einzigen Text über die Wälder zu geben. Alle vorherigen Bestimmungen werden in den endgültigen Text integriert, der mit Verantwortung der Verwaltung einen Monat nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zusammengestellt wird.

Kleine Parenthese zu einem riesigen Thema: Elektronische Datenverarbeitung überall und speziell bei der Justiz und den Auftragsvergaben. Staatssekretäre, stellvertretende Minister und Sondersekretäre werden abgeschafft. Ein Minister und ein einziger Generalsekretär auf jedem Sektor. Bildung – Gesundheitswesen – Exporte – Tourismus werden ständige, möglichst mit ökumenischen Charakteristika gewählte Generalsekretäre haben.

Nebenbei bemerkt, das Land geht unter Umständen der Panik in Wahlen, ohne dass wir unsere Verfassung korrigieren – also mit der Immunität der Minister unangetastet und einem monströsen Wahlgesetz. Werden wir, Genossen der SYRIZA, das jemals ändern oder brauchen wir jetzt, wo ihr euch dem Ziel nähert, nicht mehr die Änderungen, für welche die Linke zu anderen Zeiten gekämpft hat? Und noch etwas. Wann wird die SYRIZA sagen, welchen Staatspräsidenten sie stützt wird? Wir sagen, Staatspräsident ab der ersten Abstimmung mit 180 und nicht 100 Stimmen, wie es ab der dritten Abstimmung geschehen kann. Wir werden nicht bei der Verhöhnung der Institutionen mitwirken.

Wirtschaftspolitische Prioritäten der Potami

Und gehen wir zur Wirtschaft. Der monatliche Mindestlohn – 480 Euro – ist provokativ niedrig. Die Löhne in Griechenland haben auf die Niveaus vor der Krise zurückzukehren, mit Anhebungen um 5% im Jahr, unter der Voraussetzung, dass das Land positive Wachstumsrhythmen hat.

Steuer- und Zollvereinfachung für Viele und Transfer von Mitteln zur Kontrolle der großen Steuerhinterziehung. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung muss aufhören, der kürzeste griechische Witz zu sein. Die Steuerhinterziehung hat teuer und die Legalität attraktiv zu werden. Systematische Beobachtung des Flusses des Geldes und der Veränderungen der Vermögenslage. Die Bürger müssen in der Lage sein, diese Veränderungen mit Unterlagen zu rechtfertigen.

Eigenständiger Organismus zur Beitreibung öffentlicher Einnahmen unter einem Leiter mit fester Amtszeit. Die Guthaben der Griechen unterliegen nicht der Beteiligung (Sie könnten es Teilhaberschaft nennen) der Parteien. Wir sagen es also in jede Richtung. Lasst die Diskussionen über einen „Schnitt“ der Guthaben, über neue Steuern weitab des Tisches. Dagegen muss eine große Anstrengung erfolgen, damit die Besitzenden und Wohlhabenden ihre Gelder zu den griechischen Banken zurückbringen.

Es gibt „Schwarzgelder“ von 15 Mrd. Euro innerhalb Griechenlands und von 80 bis 100 Milliarden Euro außerhalb Griechenlands. Es ist eine – und nur eine einzige – Gelegenheit zu bieten, diese unter Entrichtung einer einmaligen Zahlung von 7% des Betrags und 1% für die nächsten zehn Jahre zu legalisieren. Die Einnahmen sollen in die Bildung, die Schaffung von Musterschulen in allen unterbewerteten gebieten und die Finanzierung der Sonderschulden und die Stärkung der Vorschulbildung fließen.

„Leistungsgestörte“ Erstwohnungs-Kredite. Niemand verliert die von ihm genutzte Wohnung, jedoch wird niemandem die zu bezahlen geschuldete Wohnung geschenkt werden.

Unmittelbare Ausweitung des garantierten Mindesteinkommens (Grundsicherung), damit es alle Familien abdeckt, die tatsächlich unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Haushaltsüberschüsse beginnen zu zählen, nachdem zuerst alle Nahrung – medizinische Versorgung und Zugang zur Bildung haben. Die selbständigen Gewerbetreibenden zahlen keine Versicherungsbeiträge, und danach arbeiten sie. Sie arbeiten, und danach zahlen sie proportional Versicherungsbeiträge.

Die junge Generation hat Priorität. Griechenland verliert allmählich seine Kinder, sie verlassen es. Für die jungen Leute muss sich also alles ändern. Von dem Bildungssystem bis hin zur Unterstützung neuer kleiner Investitionen durch junge Leute, in der Informatik, bei den dynamischen Kulturen.

Griechenland reorganisiert seine Kräfte mit einem neuen Produktionsmodell, weil die Kredite keine Lösung sind. Derzeit gibt es kein größeres „nationales Thema“ als die wirtschaftliche Abhängigkeit des Vaterlandes. Weil dies die Handhabungsmöglichkeiten in allen anderen nationalen Möglichkeiten einschränkt. Die Exporte sind die erste Priorität, weil die Darlehen immer Darlehen sein werden. Tourismus – Landwirtschaft – Industrie. Wir haben jene zu stützen, die bereits in Griechenland investieren. Die 100 Arbeitsplätze, die eine Firma hat, können mit Anreizen umgehend 150 werden.

Wir haben den griechischen Boden zu nutzen. Es müssen Investitionen kommen. Die Entscheidungen über die vorgeschlagenen Investitionen haben umgehend zu erfolgen, wenn sie Arbeitsplätze in den lokalen Gesellschaften schaffen. Wir müssen die Verfahren beschleunigen, unter Respektierung der gerichtlichen Urteile, jedoch ohne endlose Gerichtsbeschlüsse.

Arbeitsplätze und nicht Worte und Kredite. Dies sind die Prioritäten der Potami. Wie viele davon umgesetzt werden, wird von den Bürgern abhängen.

Griechenland hat Kräfte, Griechenland hat Lösungen

Alle großen – geheimen und offenen – Demoskopien geben der Potami die drittstärkste Kraft im Land. Es ist eine große Verantwortung. Die Verantwortung des dritten Auftrags zur Bildung einer Regierung an die Potami ist groß. Vielleicht zum ersten Mal in der jüngeren politischen Geschichte wird eine Bewegung, die nicht die Krankheiten des alten politischen Systems mit sich schleppt, aufgefordert werden, dem griechischen Volk einen Regierungsvorschlag zu unterbreiten. (Zum Verständnis sei angemerkt, dass Stavros Theodorakis mit dem Scheitern der Bildung einer Regierung durch die beiden ersten Parteien rechnet.)

Und dann werden all jene der grauen Parteibüros sehen, dass Griechenland Kräfte hat. Griechenland hat Lösungen. Und diese Lösungen sind seine Menschen. Mit der Potami kann die griechische Gesellschaft sich Eines sicher sein. In den Verantwortungspositionen werden sich die Fähigen – die Mutigen – die Studierten – die Logischen befinden.

Es wird versucht, die Leute einzuschüchtern. Gestern sah ich die Alten zetern, „wir kennen das Geschäft – wir werden erneut regieren, was auch immer das griechische Volk wählen wird„. Falsch, Jungs, das Land wird nicht gerettet werden, wenn ihr Selben darin fortfahren werdet, es zu regieren und einfach nur Lager und Etiketten wechselt.

Dieses Land wird von dem Neuen regiert werden. Von den Machern – von denen, die es in ihrem Leben zu etwas gebracht haben. Sie haben keine Beschützer – sie dienen keinen Interessen -, wie jedoch Kazantzakis sagt: „Es gibt in der Welt ein geheimes, hartes und unverletzbares Gesetz – und wenn es dieses Gesetz nicht gäbe, wäre die Welt seit tausenden Jahren verloren.“ Was dieses Gesetz besagt? Anfänglich triumphiert immer das Böse, zum Schluss wird es jedoch immer besiegt.

(Quelle: To Potami)

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  1. Infoliner
    1. Januar 2015, 11:17 | #1

    Ein schreckliches Programm. Vielleicht sind die anderen noch fürchterlicher, die kenne ich nicht. Man kann sich dort wie hier nur von der Politik abwenden und selbst das Richtige tun.

    • abcddd@gmx.de
      4. Januar 2015, 12:49 | #2

      Wenn das ein schreckliches Programm sein soll, dann frage ich mich, was die Programme von Syriza etc sein sollen. Die potami Partei ist wohl mit die einzige Partei in Griechenland, die momentan den „richtigen Weg“ anzeigt, nur muss sie auf den weg dahin noch etwas konkreter werden …

    • abcddd@gmx.de
      4. Januar 2015, 12:54 | #3

      Und sich als „Lösung“ von der Politik abzuwenden mag vielleicht in Deutschland ok sein aber in der momentanen Situation in Griechenland ist das genau das falsche, denn so werden nur die radikalen Parteien letztendlich unterstützt… .Griechenland braucht Leute, die sich aktiv beteiligen und nicht welche, die wegschauen …

  2. H.Bosse
    1. Januar 2015, 20:39 | #4

    Das Problem der Verschuldung ist jedoch nicht nur griechisch …“ Das ist wohl die Kernfrage, und wie sollen denn die „mutige Entscheidungen“ aussehen?

  3. Werner Titz
    1. Januar 2015, 22:58 | #5

    Das ist schon ein Standardritual in Europa, dass sich Parteien in der sogenannten Mitte positionieren, wo sie nichts anderes tun müssen als sowohl gegen Rechts wie auch gegen Links Hiebe auszuteilen. Die politische Wahrheit, besonders in Krisenzeiten, liegt selten in der Mitte. Dort wird sie nur verwässert.

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