Verfassungswidrige Besteuerung enteigneter Immobilien in Griechenland

19. Dezember 2014 / Aufrufe: 425

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland schob der verfassungswidrigen Besteuerung der Erben enteigneter Immobilien einen Riegel vor.

Das „Unterste zu oberst“ kehrte der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland bei dem Gesetz 3842/2010, mit dem die Erben enteigneter Immobilien verpflichtet worden waren, innerhalb des Jahres 2011 umgehend die Erbschaftssteuer auch dann zu entrichten, wenn sie die Entschädigung für die Enteignung noch gar nicht erhalten hatten.

Die 2. Kammer des Obersten Kassationsgerichts urteilte, dass die Bestimmungen des strittigen Gesetzes verfassungswidrig sind, verwies das Thema jedoch wegen der Verfassungswidrigkeit und Signifikanz zur endgültigen Beurteilung an den Senat des StE. Es sei angemerkt, dass mit dem Gesetz 3842/2010 der gesetzliche Rahmen „umgekrempelt“ wurde, der seit 1923 für die Besteuerung der Erben einer im Verfahren der Enteignung befindlichen Immobilie galt.

Verfassungswidrige überdimensionale Belastung des Eigentums

Der bis 2010 geltende gesetzliche Rahmen aus dem Jahr 1923 sah vor, dass vererbte Immobilien, die unter Zwangsenteignung stehen, in dem Jahr der Zahlung der Entschädigung oder in dem Jahr der Aufhebung ihrer Zwangsenteignung besteuert werden. Nachdem jedoch das strittige Gesetz 3842/2010 den bisherigen gesetzlichen Rahmen abschaffte, war vorgesehen, dass innerhalb eines Jahres ab der Ratifizierung des Gesetzes (also im Jahr 2011) alle Erben enteigneter Immobilien rückwirkende Erbschaftssteuererklärungen abgeben (und die Erbschaftssteuer zahlen) müssen. Die strittige Regelung wurde laut dem Einführungsbericht gestellt, damit die Steuerpflichtigen keine offenen Anhängigkeiten haben.

In der Praxis bleiben die betroffenen Immobilien jedoch jahrelang blockiert (weil die Kommunen und andere staatliche Träger kein Geld haben, um Bebauungspläne usw. fertig zu stellen), ohne dass der Eigentümer sie nutzen kann. Somit tritt in Verletzung der Verfassung eine überdimensionale Belastung des Eigentums ein.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs hatte bereit neulich die „Warnglocke“ geschlagen, dass auf die (wegen Stadtplanung) enteigneten Immobilien sehr niedrige Steuersätze angewendet werden müssen, welche die tatsächliche Auswirkung wiederzugeben haben, die eine Enteignung auf den Wert der Immobilie haben. Parallel akzeptierte es, dass die Besteuerung von Immobilien verfassungswidrig ist, die wegen ihrer Bedeutung für archäologische Forschungen blockiert bleiben.

(Quelle: zougla.gr, zougla.gr)

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