Schickt der IWF Griechenland in Neuwahlen?

2. Dezember 2014 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.175

Die harte Linie des IWF scheint Griechenland unweigerlich auf die eine oder andere Weise in vorgezogene Parlamentswahlen zu führen.

Dem Internationalen Währungsfonds ist die politische Lage in Griechenland gleichgültig„, meinte vor einigen Tagen der griechische Finanzminister Gikas Chardouvelis zu einem diskutierenden Grüppchen besorgter Abgeordneter und brachte dabei das Missfallen der Regierung über die harte technokratische Haltung des IWF in der Verhandlung Regierung – Troika zum Ausdruck. Informationen zufolge wird in der Regierung befürchtet, der IWF werde die Sache bis zum Ende durchziehen und damit das Land in vorgezogene Wahlen zu schicken.

Den Schlüssel für die politischen Entwicklungen scheint der – über die gegen ihn gerichteten „Verlautbarungen“ von Regierungsfunktionären verärgerte – aus Indien stammende Technokrat des Fonds, Rishi Goyal, zu halten, der im Sommer 2014 die Position des Poul Thomsen als Leiter der Troika übernahm. Hinter Rishi Goyal befindet sich natürlich immer der „harte“ Poul Thomsen, der seinem Nachfolger, der nunmehr Leiter der Europa-Abteilung des IWF ist, Richtungen vorgibt.

IWF will Umschuldung und Revision der Zielvorgaben

Regierungsfunktionäre neigen das Problem zu personifizieren und aggressive Kommentare über Goyal abzugeben, dem sie anlasten, sich hinter den Einschätzungen bezüglich einer volkswirtschaftlichen Lücke von 2,5 Mrd. Euro „verschanzt“ zu haben und darauf zu beharren, die Prognosen des griechischen Finanzministeriums nicht zu diskutieren, obwohl sich die volkswirtschaftlichen Einschätzungen der Troika auch in der Vergangenheit als übermäßig pessimistisch erwiesen haben.

In Wirklichkeit ist das Problem jedoch nicht persönlich, wie sich im übrigen aus allen Bemühungen der griechischen Regierung hinter den Kulissen erwies, sich mittels Kontakten zu Thomson und der Generaldirektorin des Fond, Christin Lagarde, an die höheren Etagen des IWF zu wenden. Bei allen diesen Kommunikationen wurde klar gemacht, dass Goyal nicht … „durchgedreht“ ist, sondern in der Verhandlung die Linie zum Ausdruck bringt, die der IWF für Griechenland adoptiert hat.

Welche diese Linie ist? Dass Griechenland 2015 auf keinen Fall in dem Status einer lockeren internationalen Beaufsichtigung verbleiben darf, weil es „einen erwarteten Unfall“ darstellen wird, wie man charakteristisch in Washington meint und einschätzt, dass die volkswirtschaftliche Bemühung der letzten Jahre sich sehr leicht umkehren kann und das Land wieder an den Rand des Abgrunds gerät und damit ernsthafte Probleme in der Eurozone und allgemein in dem internationalen Wirtschaftssystem schafft.

Zusätzlich urteilt der Fonds, Griechenland könne nicht ohne eine ernsthafte Umschuldung in die Epoche nach dem Memorandum voranschreiten, welche Umschuldung die Deutschen jedoch beharrlich verweigern. Indem der Fonds unerträglichen Druck auf die Ergreifung von Maßnahmen ausübt, welche die Regierung Samaras sehr schwer – wenn überhaupt – durchsetzen kann, will er beweisen, dass das Programm in seiner heutigen Form nicht tragbar und eine Umstrukturierung der Verschuldung nebst der Neubestimmung der absurden Ziele bezüglich der Überschüsse nötig ist.

Beharrt der IWF auf seiner Linie, wird es so oder so Wahlen geben

In einem Versuch, den Fonds zu „besänftigen“, damit sich seine Haltung auch in der Verhandlung über die Bewertung ändert, bestätigte die griechische Regierung bereits von zuständiger Seite, zu akzeptieren, dass der IWF auch 2015 in einer Hauptrolle in dem Schema der Aufseher für die Umsetzung des griechischen Programms bleibt.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, dass die in dem bestehenden Programm des IWF bis Anfang 2016 verbleibenden 16 Mrd. von 2015 in ein neues Programm präventiver Finanzierunghilfe des Fonds übertragen werden, entsprechend zu dem Programm, das Griechenland von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus geboten werden wird. Praktisch wird Griechenland also eine neue Vereinbarung mit dem Fonds unterschreiben, der somit sein Basisziel erreichen wird, in der Beaufsichtigung weiterhin die erste Rolle inne zu haben.

Es bleibt abzuwarten und wird sich sehr bald zeigen, ob dieser Rücktritt von den anfänglichen Positionen der griechischen Regierung bezüglich einer vorzeitigen Beendung des Programms des IWF Rishi Goyal erlauben wird, ohne Fußnoten, Anmerkungen und zusätzliche Forderungen die Mitteilung zu erwidern, die am Sonntagmorgen (30 November 2014) die Troika von der Regierung erhielt und in der all die Maßnahmen aufgezählt werden, welche die griechische Regierung zu ergreifen beabsichtigt, damit die Bewertung abgeschlossen wird.

Wenn der Fonds auf seiner harten Linie beharrt und mit dem Umstand als gegeben, dass die Maßnahmen der Regierung offensichtlich nicht genügen, um die Lücke der 2,5 Mrd. Euro zu schließen, wird die Regierung nur noch zwei Optionen haben: entweder unter Verweigerung der Ergreifung neuer Maßnahmen das Ende der Verhandlung zu verkünden und damit umgehend zu Neuwahlen zu schreiten oder die zusätzlichen Maßnahmen unter der Gefahr zu akzeptieren, dass sie sehr schnell zusammenbrechen wird und wir über einen anderen Weg zu den Wahlurnen geführt werden …

(Quelle: sofokleous10.gr)

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